Die kubanische Regierung hat eine Reihe von Beschlüssen vorgestellt, die ein dynamischeres Geschäftsumfeld für ausländische Investitionen schaffen sollen. Diese Beschlüsse sind Teil ihres Programms zur Beseitigung von Marktverzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Die Maßnahmen, die in Kürze in neuen Verordnungen formalisiert werden, umfassen eine größere geldpolitische Flexibilität, vereinfachte Verfahren, beschleunigte Bearbeitungszeiten und neue Betriebsmodelle. Ziel ist es, die heimische Produktion und die Deviseneinnahmen zu steigern.
Auf dem 8. Investitionsforum, das im Rahmen der 41. Internationalen Messe von Havanna stattfand, erklärte Oscar Pérez-Oliva Fraga, stellvertretender Premierminister und Minister für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, dass die kubanischen Behörden im Kontext der Umsetzung des makroökonomischen Stabilisierungsprogramms der Regierung ihr Bekenntnis zu ausländischen Investitionen als grundlegendem Bestandteil ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bekräftigen.
Das erklärte Ziel ist, dass alle Formen der Wirtschaftssteuerung – staatliche, ausländische und nichtstaatliche Akteure – harmonisch zusammenwirken und mit den nationalen Entwicklungszielen in Einklang stehen.
Aktuell sind 376 Unternehmen mit ausländischem Kapital aus 40 Ländern im Land tätig. Trotz der verschärften Blockade wurden bis 2025 32 neue Unternehmen mit einem zugesagten Kapital von 2,1 Milliarden US-Dollar genehmigt.
WICHTIGSTE MAßNAHMEN
Monetäre und operative Flexibilität:
Doppelwährungssystem: Es wird ein System eingeführt, das es Investoren ermöglicht, je nach Bedarf flexibel in Landes- und Fremdwährung zu agieren.
Fokus auf Fremdwährung: Ausländische Investitionen werden gezielt gefördert, um Auslandseinnahmen zu generieren, entweder durch Exporte oder durch den Verkauf an Wirtschaftszweige, die in Fremdwährung zahlen.
Preise in Fremdwährung: In einigen Sektoren werden Preise für Waren und Dienstleistungen in Fremdwährung festgelegt, um einen wettbewerbsfähigeren und realistischeren Ansatz zu gewährleisten.
Auslandskonten: Die Möglichkeit für Unternehmen, Bankkonten im Ausland zu eröffnen, wird bekräftigt, um ihre Geschäftstätigkeit zu erleichtern und die Auswirkungen der Blockade abzumildern.
Vereinfachung und Optimierung von Verfahren und Prozessen:
Geschäftsplan vs. Machbarkeitsstudie: Die Pflicht zur Einreichung einer Machbarkeitsstudie entfällt und wird durch die Einreichung eines Geschäftsplans ersetzt, der die Erwartungen des Investors an das Investitionsvorhaben darstellt.
Verkürzte Bearbeitungszeiten: Die Bearbeitungszeit für ein Unternehmen durch die zuständige Kommission wird von 15 auf sieben Tage verkürzt.
Positives Schweigen: Reagiert eine staatliche Behörde nicht innerhalb der festgelegten Frist, gilt das Kriterium des „positiven Schweigens“ als erfüllt, d. h. der Antrag wird als genehmigt betrachtet.
Flexiblere Dokumentation: Die erforderlichen Gründungsdokumente werden vereinfacht; nur die wesentlichen Dokumente bleiben bestehen.
Gültigkeit von Wertgutachten: Die Gültigkeit von Wertgutachten wird auf mehr als ein Jahr verlängert, wodurch die Übertragung von Rechten vereinfacht wird.
Neue Investitions- und Betriebsmodelle
Vermietung von Hoteleinrichtungen: Ausländische Unternehmen, die den Zuschlag für die Anmietung eines Hotels erhalten, werden automatisch als hundertprozentige ausländische Unternehmen gegründet, was ihren Start beschleunigt.
Reaktivierung ungenutzter Vermögenswerte: Investoren wird die Möglichkeit geboten, untergenutzte nationale Vermögenswerte (Produktionsanlagen, Grundstücke) zu erwerben, um darin zu investieren, sie zu betreiben und Gewinne zu erzielen. Die Vermögenswerte fallen später an den Staat zurück.
Großhandel: Es wird bestätigt, dass ausländische Investitionen ihre Produkte und Dienstleistungen uneingeschränkt an alle zahlungsfähigen nationalen Wirtschaftsakteure im Großhandel vermarkten können.
Zugang zu Kraftstoffen: Ausländische Unternehmen können Kraftstoffe in Fremdwährung ohne planungsrechtliche Einschränkungen erwerben. Sollte Kraftstoff nicht verfügbar sein, ist ihnen der direkte Import gestattet.
Flexibilität des Arbeitsmarktes und des Finanzsektors
Einstellungsverträge: Die Institution ist am Auswahlprozess beteiligt, die endgültige Einstellungsentscheidung trifft jedoch der Investor, entweder direkt oder über die Einrichtung, die die Einstellung vornimmt.
Boni in Fremdwährung: Die Möglichkeit, Boni in Fremdwährung an Mitarbeiter auszuzahlen, die sich am Gewinn orientieren, ist per Banküberweisung möglich, sofern das Unternehmen Auslandseinnahmen generiert.
Bankwesen mit ausländischem Kapital: Die Beteiligung ausländischen Kapitals am nationalen Banken- und Finanzsektor wird aktiv gefördert.
Sonderzonen: Die Schaffung von Sonderzonen (nicht notwendigerweise im Umfang von Mariel) für bestimmte Aktivitäten wie Immobilien- oder Technologieparks mit speziellen Regelungen wird weiterhin gefördert.
Neue Finanzierungs- und Immobilienmodelle
Selektive Swap-Transaktionen: Es wurde beschlossen, Swap-Transaktionen – Schulden-gegen-Eigenkapital-Tauschgeschäfte – gezielt einzusetzen, um Verbindlichkeiten zu restrukturieren und Deviseneinnahmen zu generieren oder Zugang zu Finanzierungsquellen zu erhalten.
Der stellvertretende Premierminister stellte klar, dass „der Zweck dieser Swap-Transaktionen nicht allein in der Schuldentilgung besteht“, sondern dass sie vielmehr mit nachhaltigen Geschäftsmodellen verknüpft sein müssen, die verlässlich Deviseneinnahmen erwirtschaften.
Förderung des Immobiliensektors: Ein neues Modell wird gefördert, bei dem ausländische Investoren die Finanzierung für Investitionen in Wohnbauprojekte bereitstellen. Diese Projekte müssen sich in Fremdwährung selbst tragen und Anforderungen hinsichtlich Vermögenssicherung, Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energien erfüllen.
STRATEGISCHE SEKTOREN: NAHRUNGSMITTEL UND WISSENSÖKONOMIE
Pérez-Oliva bekräftigte die Priorität zweier Schlüsselsektoren für die nationale Entwicklung. Der erste ist die Lebensmittelproduktion, wo „neue, flexiblere und einfachere Geschäftsmodelle gefördert werden, um eine rasche Produktionssteigerung zu erzielen“.
Er hob vietnamesische Reisproduktionsunternehmen als Erfolgsbeispiel hervor. Die Botschaft sei klar, sagte er: „Wir werden jedes Unternehmen, das sich auf die Lebensmittelproduktion konzentriert, positiv bewerten.“
Der zweite Schlüsselsektor sei die Wissensökonomie. Angesichts der qualifizierten Arbeitskräfte würden Partnerschaften in Sektoren wie Informationstechnologie, Biotechnologie und der pharmazeutischen Industrie gefördert, wo „wir in Kuba viele hochqualifizierte Menschen haben, die Wissen generieren können“, merkte er an.
Bezüglich des rechtlichen Rahmens betonte der stellvertretende Premierminister: „Keiner dieser Vorschläge widerspricht der Verfassung der Republik Kuba, den Leitlinien oder dem Konzept; es handelt sich um Entscheidungen, die in diesem Rahmen problemlos umgesetzt werden können.“
Bezüglich im Ausland lebender Kubaner, die in ihrem Heimatland investieren möchten, bestätigte er, dass „alle diese Regelungen uneingeschränkt gelten“. Kubaner im Ausland können ohne Diskriminierung oder Hindernisse investieren.
Ergänzend zu den angekündigten Lockerungsmaßnahmen präsentierte der Minister ein aktualisiertes Portfolio von Investitionsmöglichkeiten mit 426 Projekten.
Dieses Portfolio ist sektoral ausgerichtet und konzentriert sich vor allem auf die Bereiche Lebensmittelproduktion, Industrie, Tourismus und Energie, wobei letzteres mit besonderem Fokus auf die Erdölexploration und -förderung steht.
Die Projekte befinden sich in allen Provinzen des Landes, 38 davon gehen auf lokale Initiativen zurück. Aus dem Gesamtportfolio wurden 83 Projekte aufgrund ihres Exportpotenzials als prioritär eingestuft.
EINIGE KLARSTELLUNGEN
Yanet Vázquez Valdés, Vizeministerin für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, stellte gegenüber der Presse klar, dass ausländischen Investoren im Hinblick auf die Personalrekrutierung in Ausnahmefällen und nach Einzelfallentscheidung die Möglichkeit eingeräumt wird, ihre Mitarbeiter direkt einzustellen. Die Auswahl über staatlich autorisierte Arbeitsvermittlungsagenturen bleibt jedoch die Regel.
Sie wies zudem darauf hin, dass die in diesem Jahr gesammelten Erfahrungen zur Ausgestaltung des endgültigen Rahmens im neuen Auslandsinvestitionsgesetz beitragen werden.
Diese Regelungen schaffen einen neuen Rechtsrahmen, der Partnerschaften zwischen kubanischen Staatsunternehmen und dem nichtstaatlichen Sektor ermöglicht.
Diese Maßnahme wird außerdem die Leistungsfähigkeit der Staatsunternehmen stärken, bestehende Kapazitäten revitalisieren und sie mit dem Potenzial des Privatsektors verbinden, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat und eine wichtige Rolle in der Wirtschaft spielt.
Bezüglich der Swap-Geschäfte – Schulden-gegen-Eigenkapital-Tauschgeschäfte – erklärte sie, dass das Ziel, in Verbindung mit der Entwicklung neuer und der Expansion bereits bestehender Unternehmen in der kubanischen Wirtschaft, darin bestehe, einen Weg zur Lösung der aufgrund des Devisenmangels auf der Insel angehäuften Schulden zu finden.
Daher stellte sie klar, dass kein traditioneller Schuldentausch durchgeführt werde, und präzisierte: „Wir werden keine Vermögenswerte gegen Schulden tauschen, sondern bieten die Möglichkeit, mittel- und langfristige Geschäftsabschlüsse mit Vermögenswerten auszuhandeln, die zum Wirtschaftswachstum beitragen und es uns gleichzeitig ermöglichen, Schulden bei einigen ausländischen Unternehmen zu reduzieren oder zu tilgen.“
