Premierminister Manuel Marrero Cruz appellierte, die Prüfung und Analyse des Regierungsprogramms zur Behebung von Fehlentwicklungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft umfassend zu unterstützen und diesen Prozess als „Chance zur Selbstreflexion zu nutzen, um zu prüfen, was wir noch tun können, wie wir das Programm umsetzen und wie wir es unterstützen können“. Diesen Appell richtete er anlässlich des jüngsten Treffens mit den Gouverneuren und dem Bürgermeister der Sondergemeinde Isla de la Juventud.
Bei der Bewertung des Prozesses, der am 15. November in den verschiedenen Strukturen politischer und Massenorganisationen, in den Gemeindeversammlungen der Volksmacht und in den Verwaltungsräten der nationalen, provinziellen und kommunalen Gebietskörperschaften begonnen hatte, betonte der Premierminister, dass diesem Prozess „eine hohe Priorität eingeräumt werden müsse, da die gemachten Vorschläge zu seiner Umsetzung beitragen werden.“
Wie bereits im Treffen erläutert, ist dieser Konsultationsprozess ein unerlässlicher Raum für gemeinsames Gestalten, um die zehn Hauptziele des Regierungsprogramms zu stärken. Er bietet zudem die Möglichkeit, in jedem Austausch die Rolle von Organisationen und Institutionen bei dessen Umsetzung zu definieren. Daher sei es, wie der Premierminister betonte, „unerlässlich, dass dieser Prozess mit höchstmöglicher Qualität und Sorgfalt durchgeführt wird“.
In diesem Zusammenhang hob Mildrey Granadillo de la Torre, Erste Stellvertretende Ministerin für Wirtschaft und Planung, bei der Vorstellung des Themas hervor, dass es sich um eine Gelegenheit zur gemeinsamen Debatte handle. Sie betonte außerdem, wie wichtig es sei, die Qualität des Prozesses von Anfang an sicherzustellen. Dieser werde die Möglichkeit bieten, die Ziele des Wirtschaftsplans und des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr sowie deren Auswirkungen auf die Umsetzung des Regierungsprogramms zu analysieren.
GEMEINDEDIENSTLEISTUNGEN : MANGELNDE AUFSICHT UND KONTROLLE
Insbesondere im Hinblick auf das Regierungsprogramm analysierte dieses Treffen – per Videokonferenz aus dem Revolutionspalast und unter Beteiligung der stellvertretenden Premierminister Inés María Chapman, Eduardo Martínez Díaz und Oscar Pérez-Oliva Fraga – die Umsetzung der Politik zur Verbesserung der Gemeindedienstleistungen.
Nancy Acosta Hernández, Leiterin der Direktion für die Betreuung der Kommunalverwaltungen der Volksmacht im Ministerrat, verwies auf die entscheidende Rolle, die den Kommunen bei der Erreichung der Ziele dieser Dienstleistungen und bei der Diversifizierung ihrer Verwaltung zukommt.
„Die kommunalen Dienste konzentrieren sich auf zwei Hauptaufgaben: die Sammlung und Entsorgung von Haushaltsabfällen und die Durchführung von Bestattungen. Die übrigen Aufgaben wurden an Behörden der Zentralen Staatsverwaltung übertragen, deren staatliche Aufgaben sich mit den kommunalen Tätigkeiten überschneiden“, erklärte sie.
In diesem Zusammenhang bemängelte der Premierminister mangelnde Aufsicht und Durchsetzung bei der Umsetzung der für die Abfallentsorgung, die Instandhaltung der öffentlichen Beleuchtung, die Pflege von Grünflächen und die Durchführung von Bestattungen geltenden Vorschriften. „Wir befinden uns derzeit in einer komplexen epidemiologischen Lage im Land, und dieses Problem steht in engem Zusammenhang damit
Wir müssen jede dieser Fragen gründlich analysieren; wir müssen in jeder Provinz und jeder Gemeinde eine eingehende Untersuchung durchführen und jeweils die bestehenden Perspektiven prüfen.“
Es stimmt, dass uns Ressourcen fehlen, aber es mangelte uns auch an Initiative, größerer Sorgfalt und Priorisierung. Wir brauchen die Unterstützung aller. Wir müssen alle staatlichen und privaten Akteure einbeziehen; jeder muss einen Beitrag zur Verbesserung der Umwelt und der Hygiene in seiner Gemeinde leisten“, betonte der Regierungschef und rief zur Erarbeitung von alternativen Lösungsvorschlägen auf.
DEN BESCHWERDEN UND ANLIEGEN DER MENSCHEN AUFMERKSAMEIT ZUKOMMEN LASSEN
Ein weiteres Thema des Treffens waren die Ergebnisse der Bearbeitung von Bürgerbeschwerden und -anfragen zum Ende des ersten Halbjahres 2025. María del Carmen Cedeño Rodríguez, Leiterin der Abteilung für Bürgerbeschwerden und -anfragen, merkte dazu an, dass dieser Zeitraum durch einen strategischen Wandel hin zur Digitalisierung und Institutionalisierung von Prozessen geprägt war, der auf dem Bestreben nach optimierter Effizienz, Transparenz und Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen beruhte.
Die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Qualität der erhaltenen Dienstleistungen und der effektiven Bearbeitung von Fällen besteht jedoch weiterhin. Bis Ende Juni dieses Jahres wurden insgesamt 273.309 Fälle bearbeitet. Von den abgeschlossenen Fällen wurden 54 % als berechtigt oder teilweise berechtigt eingestuft. Die wiederkehrenden Probleme sind weiterhin: Wohnraum, Wasserversorgung, Stromausfälle, hohe Preise, Abwasserentsorgung und Müllabfuhr.
Trotz der verschiedenen Beschwerde- und Petitionskanäle, die es im Land gibt, bekräftigte Cedeño Rodríguez eine Forderung, die das Engagement aller erfordert: „Die Menschen wünschen sich den Dialog; sie wollen, dass wir mit ihnen sprechen. Deshalb müssen wir die Schulung derjenigen, die dafür zuständig sind, weiter vorantreiben.“
Der Premierminister betonte seinerseits, dass angesichts von Beschwerden, Meldungen und Unzufriedenheit „unsere Sensibilität, Schnelligkeit und unser Engagement bei der Bearbeitung all dieser Anliegen zunehmen müssen. Wir werden nicht über die Ressourcen verfügen, um alle Forderungen zu erfüllen, aber eine sensible Reaktion ist unerlässlich.“
„Man kann nicht vom Büro aus reagieren; man muss vor Ort sein. Wir müssen dies von unten nach oben stärken; die Kommunen müssen sich in dieser Hinsicht stärken, und dafür haben wir ein Gesetz, das ordnungsgemäß umgesetzt und durchgesetzt werden muss“, erklärte der Regierungschef.
WOHNUNGEN UND SCHIFFSCONTAINER
Der Bau von Häusern aus Schiffscontainern, eine angesichts der komplexen Wohnsituation und der schweren Schäden durch Hurrikan Melissa im Osten des Landes praktikable Alternative, war ein weiteres Thema des Treffens. Dies ist ein wichtiges Anliegen, schreitet aber nicht im erforderlichen Tempo voran.
Obwohl mehr als 1.700 gebrauchte Container zur Verfügung gestellt wurden, schränken Verzögerungen bei deren Abbau und Sanierung die Möglichkeiten dieser Baulösung ein, wie aus dem Bericht von Delilah Díaz Fernández, Generaldirektorin für Wohnungsbau im Bauministerium, hervorgeht. Sie betonte die dringende Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Kommunen in dieses Programm. In diesem Zusammenhang hob Marrero Cruz die Notwendigkeit hervor, ein umfassendes, von den Gouverneuren geleitetes Arbeitssystem zur Förderung dieser Initiative einzurichten.
Gegen Ende des Treffens sprach der Premierminister verschiedene Punkte an, darunter seinen Dank für die Solidaritätsbekundungen mit den vom Hurrikan Melissa betroffenen Provinzen und die Notwendigkeit, angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage die Präventionsmaßnahmen zu verstärken. Diese Lage erfordere, so betonte er, ein proaktiveres Vorgehen.
Bei dem Treffen mit den Gouverneuren und dem Bürgermeister der Sondergemeinde Isla de la Juventud wurden außerdem die Ergebnisse der von den lokalen Verwaltungen der Volksmacht durchgeführten Steuerprüfungen sowie die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Gedenkprogramm zum 67. Jahrestag des Sieges der Kubanischen Revolution erörtert.
