Kuba befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Dies ist auf die Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der US-Regierung zurückzuführen, aber auch auf die in bestimmten Situationen innerhalb des Landes fortbestehenden Einschränkungen, die nur durch Arbeit, Produktion und Effizienz überwunden werden können.
„Wir sind diejenigen, die diese Situation überwinden müssen“, erklärte Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsident der Republik, auf der jüngsten Ministerratssitzung unter dem Vorsitz von Politbüromitglied und Premierminister Manuel Marrero Cruz.
„Niemand wird Kubas Probleme für uns lösen“, betonte das Staatsoberhaupt. „Wir müssen sie selbst lösen, und zwar unter anderem mit revolutionärer Kühnheit und Kreativität, aber auch mit Anstrengung. Denn wir bewegen uns vorwärts, und wir werden das überwinden.“
In seinen Ausführungen im Rahmen der Präsentation der Wirtschaftsleistung Ende August verwies der Präsident auf die Notwendigkeit, den Plan für die Exporte einzuhalten und eine rechtzeitige Bezahlung sicherzustellen, sowie auf eine eingehende Analyse der Faktoren, die ein Nichteinhalten beeinflussen.
Díaz-Canel erinnerte daran, dass Exporte und die damit erzielten Einnahmen die Devisen liefern, die das Land für den Kauf von Vorräten, Rohstoffen, Treibstoffen, Lebensmitteln und anderen für Wirtschaft und Gesellschaft wichtigen Produkten benötigt. Daher sein Drängen darauf, dass dieser gesamte Prozess effizienter sein müsse.
Er betonte außerdem, wie wichtig es sei, den Dienstleistungsexport undden Tourismus weiter zu stärken und in andere Bereiche mit enormem Potenzial zu expandieren. In diesem Zusammenhang untertstrich er die Notwendigkeit, flexiblere Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere im Hinblick auf IT-Dienstleistungen und andere, die höhere Einnahmen generieren können.
Das Nichteinhalten des Plans lasse sich bei den Einkünften durch den Export erkennen. Er sagte, dass alle Exporteure an einer Verbesserung dieser Situation arbeiten sollten, da dies für das Land von entscheidender Bedeutung sei. Der wirtschaftliche Fortschritt hänge zu einem großen Teil von den Exporteuren ab, sowohl von Waren als auch von Dienstleistungen.
Der Präsident betonte auch die Bedeutung der Steigerung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion, denn wenn dieser Primärsektor nicht mehr produziere, seien wir sehr eingeschränkt. „Wir wissen, dass in der Landwirtschaft enorme Anstrengungen unternommen wurden“, bemerkte er, „aber der Schwerpunkt lag auf Knollen und Gemüse; in der Viehzucht, der Fleisch- und der Eierproduktion bleibt noch viel zu tun.“
In Bezug auf den Zuckersektor hob er den umfassenden Ansatz hervor, da seine Aufgabe nicht nur darin bestehe, „Zucker zu produzieren, sondern auch Derivate herzustellen und den Schwerpunkt auf die Energiegewinnung aus dem Zuckerrohranbau zu legen. Dafür brauchen wir zunächst einmal Zuckerrohr.“
Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei verwies später auf die derzeit schwierige Stromversorgung des Landes, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Bevölkerung sowie auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung habe. Er erinnerte daran, dass trotz der Einschränkungen die Kapazitäten zur dezentralen Stromerzeugung wiederhergestellt wurden, eine Verbesserung der Alltagssituation jedoch noch nicht erkennbar sei.
Er hob die Zunahme der Photovoltaikanlagen hervor, die zur Stromerzeugung beitragen und so das Defizit tagsüber verringern. Ohne diese Investitionen wäre die Situation noch schwieriger.
Er betonte, dass es sich um ein Programm handele, das fortgesetzt werde, und dass wir es in der Hand hätten, da die Ressourcen im Land vorhanden seien und alle Anlagen, die in diesem Jahr in Betrieb gehen sollten, bereits in Betrieb genommen worden seien.
Díaz-Canel ging auch auf das Verhalten des Einzelhandels ein, ein Aspekt, der sich, wie er sagte, „nicht erholen werde, wenn es kein Angebot gebe“. Daher betonte er die Erhöhung des Angebots durch inländische Produktion, vor allem Lebensmittel.
Vor der Rede des kubanischen Präsidenten hatte der Minister für Wirtschaft und Planung, Joaquín Alonso Vázquez, die wichtigsten Aspekte erläutert, die die Aktivität des Exportsektors und die Generierung externer Einnahmen Ende August auszeichneten: das Produktionsniveau von Sektoren wie Landwirtschaft, Zucker, Energie und Wohnungsbau sowie die Leistung neuer Wirtschaftsakteure; makroökonomische Stabilisierung und die Leistung sozialer Faktoren wie Beschäftigung, Löhne und Versorgung von Menschen in prekären Situationen.
Angesichts der weiterhin schwierigen Lage im Land und der damit verbundenen Umsetzung des Wirtschaftsplans betonte Alonso Vázquez, dass sich die Wirtschaft unter anderem auf die vollständige Umsetzung der genehmigten Selbstfinanzierungsprogramme in Fremdwährung konzentrieren müsse, um mehr Ressourcen für die Wirtschaft zu generieren; die Einführung erneuerbarer Energiequellen für ihre Betriebe zu priorisieren und zu beschleunigen; die Maßnahmen zur Bewältigung der durch Dürre und andere Notfälle verursachten Wasserknappheit umzusetzen; das für die makroökonomische Stabilisierung unerlässliche Angebot an Waren und Dienstleistungen in Pesos zu erhöhen; die Logistik für den Export zu stärken; außerdem eine größere Anzahl ausländischer Investitionsprojekte zu fördern, wobei denjenigen besondere Aufmerksamkeit zu schenken sei, die höhere Wertschöpfungserlöse ermöglichen.
DISKUSSION UND ANALYSE DES REGIERUNGSPROGRAMMS
Wie seit Januar 2024 in Ministerratssitzungen üblich, wurde ein detaillierter Bericht über den Stand der Umsetzung des Regierungsprogramms zur Korrektur von Verzerrungen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft vorgelegt. Premierminister Manuel Marrero Cruz erläuterte die Schritte zur Aktualisierung sowie die seit Juli umgesetzten Maßnahmen.
Dieser aktualisierte Vorschlag enthalte die vom Politbüro am 22. September genehmigte Fassung, die die Grundlage für den Diskussions- und Analyseprozess im Land zu diesem wichtigen Dokument bilden werde.
Zu den wichtigsten Änderungen am Text zählte er unter anderem die Präzisierung des Umfangs der zehn allgemeinen Ziele, die einige Anpassungen mit sich brachte. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die 39 spezifischen Ziele sowie ihre Umsetzungspläne und die Maßnahmen für die Monate September bis Dezember aktualisiert wurden.
Er erläuterte die Maßnahmen zur Vorbereitung und Entwicklung des Studien- und Analyseprozesses des Programms in Zusammenarbeit mit politischen und Basisorganisationen sowie staatlichen und behördlichen Strukturen. Ziel ist es, „ein umfassendes Verständnis des Regierungsprogramms und der Zusammenhänge zwischen den allgemeinen und spezifischen Zielen und Maßnahmen zu erlangen sowie in jedem Szenario die entsprechende Rolle bei der konkreten Umsetzung des Programms zu definieren.“
GÜNSTIGE AUSFÜHRUNG DES STAATSHAUSHALTS
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung des Treffens war die Analyse der Ausführung des Staatshaushalts Ende August. Der Minister für Finanzen und Preise Vladimir Regueiro Ale erklärte bei der Vorstellung des Berichts, die Ergebnisse seien „im Vergleich zu den für diesen Zeitpunkt prognostizierten Indikatoren positiv“.
In Bezug auf das kumulierte Haushaltsdefizit erklärte er, dass eine deutliche Reduzierung erreicht worden sei, die vor allem durch die Übererfüllung der Einnahmen gekennzeichnet sei.
Er wies jedoch darauf hin, dass in dieser Zeit des Jahres „erhebliche Nichtdurchführungen sowohl bei den laufenden als auch bei den Kapitalausgaben zu verzeichnen waren, und zwar gerade aufgrund des in der Haushaltsplanung vorgesehenen nicht erreichten Aktivitätsniveaus.“
Er bezeichnete auch den Leistungsbilanzüberschuss als positiv. „Dies ermöglicht es uns, den Finanzierungsbedarf auf Investitionen zu konzentrieren, da wir die vom Staatshaushalt finanzierten Konsumausgaben mit laufenden Einnahmen decken können“, bemerkte er.
In Bezug auf die Ergebnisse der Provinzen stellte er fest, dass die lokalen Haushalte der Gemeinden und Provinzen Ende August ein positives Ergebnis aufwiesen. Fünf Provinzen hätten ihre Überschüsse weiter konsolidiert: Artemisa, Havanna, Mayabeque, Matanzas und Villa Clara.
Der Premierminister betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer eingehenderen Analyse der „Arbeit auf Provinzebene, um auf dem Weg zur Erzielung von Überschüssen in unseren Provinzen und Gemeinden“ voranzukommen, basierend auf steigenden Einnahmen, besserem Management und der Einhaltung von Schlüsselindikatoren.
Eine Gemeinde, betonte er, werde sich nie vollständig entwickeln, wenn sie keinen Überschussstatus erreiche.
Der Ministerrat wurde im engen Zusammenhang mit der Ausführung des Staatshaushalts auch über die Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen, die das Büro der Rechnungsprüfung in diesem Zusammenhang durchgeführt hatte.
In diesem Zusammenhang erklärte die Oberste Rechnungsprüferin Miriam Marbán González, dass die wichtigsten Maßnahmen die Verwendung und Zuweisung von laufenden Transfers für nicht budgetierte Unternehmensaktivitäten betrafen.
Sie betonte unter anderem die Priorität, weiterhin an einer systematischen, effizienten und strengen Kontrolle auf allen Ebenen zu arbeiten, um die Einhaltung der festgelegten Ziele zu gewährleisten und zu überwachen. Sie betonte außerdem die dringende Notwendigkeit, die Rolle des Vertrags aufrechtzuerhalten, ethisches Verhalten von Führungskräften und Mitarbeitern zu fordern, die Rechnungslegung zu stärken, eine wirksame und bewusste Beteiligung der Arbeiter an der Verwaltung und Überwachung ihrer Unternehmen zu erreichen und die internen Kontrollsysteme zu verbessern.
EIN NEUES PORTFOLIO DER MÖGLICHKEITEN FÜR KUBA
Zum elften Mal seit 2014 hat der Ministerrat das Portfolio ausländischer Investitionsmöglichkeiten des Landes genehmigt. Laut Oscar Pérez-Oliva Fraga, Minister für Außenhandel und Investitionen, spiegelt dieses Dokument die souveräne Entscheidung des Landes wider, die Beteiligung ausländischer Direktinvestitionen als wichtige Quelle der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu erhöhen.
Ihm zufolge umfasst das neue Portfolio der Möglichkeiten 426 Projekte aus allen Gebieten des Landes, von denen 38 von lokalen Regierungen eingereicht wurden.
In diesem Zusammenhang betonte er, dass differenzierte Arbeit erforderlich sei, um Projekte auf Provinzebene zu identifizieren, die vorhandene endogene Ressourcen nutzen und ausreichend attraktiv sind, um Investoren anzuziehen.
Die am stärksten vertretenen Sektoren sind Öl, Tourismus, Zuckerindustrie, Lebensmittelproduktion, Biopharmazie, allgemeine Industrie und Bergbau.
Der Minister für Außenhandel und Investitionen legte außerdem den Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten im Außenhandel für das Land zum Ende des ersten Halbjahres 2025 vor und erklärte, dass systematische Überwachungs- und Kontrollmechanismen verstärkt werden müssten, um den Schaden zu minimieren.
Unter anderem stellte er fest, dass der größte Teil der im Berichtszeitraum festgestellten wirtschaftlichen Auswirkungen auf Kosten zurückzuführen seien, die aufgrund von Verzögerungen bei der Zollabfertigung, Abholung und Rückgabe von Containern entstanden.
WEITERE THEMEN DER TAGESORDNUNG
Auch andere hochwichtige Themen der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes wurden während des Treffens vom höchsten Regierungsgremium angesprochen.
In Bezug auf den Status der Forderungen und Verbindlichkeiten zum Ende des ersten Halbjahres 2025 versicherte der Minister für Finanzen und Preise, dass seit der Ausführung des Staatshaushalts eine monatliche Überwachung erfolgt sei.
Er betonte jedoch, dass weiterhin Probleme im Managementsystem bestünden, die unter anderem mit der mangelnden Abstimmung von Zahlungsausfällen zwischen den Parteien, dem Missbrauch von Finanzinstrumenten sowie mangelnder Durchsetzung und Aufsicht zusammenhängen.
Im Rahmen des Treffens wurde außerdem die Einhaltung der Präventiv- und Schutzmaßnahmen für gefährliche Stoffe für den Zeitraum Januar bis August 2025 aktualisiert. Es wurde bestätigt, dass das Sicherheits- und Schutzsystem für kontrollierte gefährliche Stoffe in Kuba eine breite und systematische Abdeckung aufweist und in der Lage ist, Schwachstellen zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen.
Auf der Sitzung evaluierten die Mitglieder des Ministerrats mehrere Dekretentwürfe, darunter das Präsidialdekret „Zur Regelung des Prozesses der Planung von Arbeitszielen und Aktivitäten in den Organen und Agenturen der zentralen Staatsverwaltung, den nationalen Einheiten und den lokalen Organen der Volksmacht“.
Dieses Dokument basiert auf der Anweisung Nr. 1 zur Planung von Aktivitäten, die im September 2009 von Armeegeneral Raúl Castro Ruz in seiner Eigenschaft als Präsident des Staats- und des Ministerrats erlassen wurde. Nach fast zweijähriger Umsetzung und basierend auf den gewonnenen Erfahrungen wurde es im September 2011 aktualisiert.
Das Präsidialdekret regelt den Prozess der Planung von Arbeitszielen und Aktivitäten und legt deren Vorbereitung und jährliche Klärung auf Grundlage des Nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplans bis 2030 (PNDES 2030), des Regierungsprogramms zur Korrektur von Verzerrungen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft sowie der Möglichkeit des Einsatzes verschiedener Managementtechniken fest.
Ebenso hat das höchste Leitungsgremium vier Dekretentwürfe genehmigt: das Dekret über die Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Produkte, die dazugehörigen Vorschriften und die Entschließung mit Richtlinien für die Beschaffung dieser Produkte für das Jahr 2026; die Vorschriften des Gesetzesdekrets „Über Zölle“, die Vorschriften des Gesetzes 1089 „Über diplomatische Ausnahmen und Konzessionen“ und das Dekret „Nationale Feier des Tages der älteren Menschen“.
Gegen Ende der Sitzung legten das Ministerium für Hochschulbildung unter seinem Leiter Walter Baluja García und der Gouverneur von Mayabeque, Manuel Aguiar Lamas, Rechenschaft ab.
Beide Vorgehensweisen, die im höchsten Regierungsgremium zur Standardpraxis gehören, wurden auf der Sitzung genehmigt. Der Schwerpunkt lag darauf, wie jede Person und jede Einrichtung durch die Gremien, Agenturen der Zentralen Staatsverwaltung und alle Institutionen des Landes auf individueller und kollektiver Ebene zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes beitragen muss, in einer Zeit, in der Kuba den Beitrag aller benötigt.
