OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Das Gesetz über die Ernährungssouveränität und die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit begünstigt die Umsetzung der Maßnahmen, Indikatoren und Ziele, die in diesem Ziel des Regierungsprogramms festgelegt sind   Photo: Granma-Archiv

Das Ziel des Regierungsprogramms zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft, das auf eine Steigerung der nationalen Produktion mit Schwerpunkt auf Nahrungsmitteln abzielt, stand im Mittelpunkt der Analyse des Staatsrats in seiner ordentlichen Sitzung, an der der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, teilnahm.
Unter der Leitung von Esteban Lazo Hernández, dem Präsidenten dieses Gremiums, prüfte man den Stand der Einhaltung des Maßnahmenplans, worüber das Landwirtschaftsministeriums die Oberaufsicht ausübt, sowie die Erfüllung der im Gesetz 148 „Über die Ernährungssouveränität und die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit“ enthaltenen Produktionsprogramme.
Der stellvertretende Premierminister, Jorge Luis Tapia Fonseca, ging auf die aktuelle Situation der landwirtschaftlichen Produktion des Landes und die wichtigsten vorrangigen Programme ein. Landwirtschaftsminister Ydael Pérez Brito bekräftigte seinerseits, dass das Gesetz über die Ernährungssouveränität und die Lebensmittel- und Ernährungssicherheit die Umsetzung der in diesem Ziel des Regierungsprogramms vorgesehenen Maßnahmen, Indikatoren und Ziele begünstigt.
Der von der kubanischen Legislativkommission für Agrar- und Ernährungswirtschaft vorgelegte Bericht empfahl neben anderen wichtigen Aspekten die schrittweise und nachhaltige Wiederherstellung der von der Wirtschaft geforderten Produktionsmengen.
Anschließend stellte Carlos Rafael Fuentes León, Vizepräsident der parlamentarischen Kommission für die Betreuung der lokalen Organe der Volksmacht, einige Überlegungen zur Beteiligung und Ausübung der Volkskontrolle durch die lokalen Organe der Volksmacht vor.
In diesem Zusammenhang forderte Esteban Lazo alle Institutionen auf, die Volkskontrolle als wesentlichen Bestandteil der sozialistischen Demokratie zu fördern.
Félix Martínez Suárez, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Parlaments, berichtete über die Ergebnisse der Kontrolle von Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Regierungsprogramm zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft im Nationalen Institut für hydraulische Ressourcen und im Industrieministerium.
Auf der ordentlichen Sitzung im Juni genehmigten die Mitglieder des Staatsrates auch die Zollgesetzesvorlage.
Außerdem bewertete man die Einhaltung des Gesetzes 174 über den Staatshaushalt für das Jahr 2025, insbesondere die Maßnahmen zum Abbau des Defizits oder zur Erhöhung des Haushaltsüberschusses.
Darüber hinaus wurde die sechste Sonderbestimmung der oben genannten Rechtsnorm bezüglich der Anpassungen des territorialen Beitrags für die lokale Entwicklung überprüft.
Schließlich überprüfte der Staatsrat die Einhaltung des Maßnahmenplans, der sich aus der Durchführung ders Auditing des Nationalen Instituts für Wasserressourcen und des Gesetzes 124 über terrestrische Gewässer ergab.