Am 31. Januar 2025 gab Außenminister Marco Rubio bekannt, dass er den US-Kongress über die Aufhebung der Aussetzung der Möglichkeit von Klagen vor US-Gerichten gemäß Titel III des Helms-Burton-Gesetzes informiert habe.
Außerdem genehmigte er die Wiedereinführung der Liste der eingeschränkten kubanischen Institutionen, mit denen Einrichtungen oder Personen in den Vereinigten Staaten unter Androhung von Geldstrafen und des Einfrierens ihrer Vermögenswerte keine Geschäfte tätigen dürfen. Er berichtete auch über die Entscheidung, das kubanische Überweisungsunternehmen Orbit s.a. auf die Liste zu setzen.
Dies sind keine unerwarteten Maßnahmen. Es sind Schritte, die erwartet wurden, um die verspäteten, aber positiven Entscheidungen rückgängig zu machen, die Präsident Joseph Biden am 14. Januar bekanntgegeben hatte.
Diese Ankündigung könnte auch der Auftakt zu weiteren Maßnahmen sein, die das für die Kuba-Frage zuständige Team in dieser Regierung seit 2017 geplant hat, auf der Suche nach neuen Szenarien, um ohne jeden Grund und verantwortungslos die Blockade und die bilaterale Konfronatation noch weiter zu verschärfen.
Ziel der Maßnahmen ist es, ausländische Investoren einzuschüchtern und sie daran zu hindern, zur wirtschaftlichen Entwicklung Kubas und zum Wohlergehen der Kubaner beizutragen, und zwar durch die ausdrückliche Drohung, vor US-Gerichten verklagt zu werden. Es geht auch darum, der kubanischen Wirtschaft insgesamt alle externen Einkommensquellen zu versperren, die Fähigkeit aller öffentlichen und privaten Wirtschaftsakteure, Waren und Dienstleistungen zu liefern, auf kriminelle Weise zu sabotieren und den Lebensstandard der von der Blockade und den während Trumps erster Amtszeit verhängten zusätzlichen Maßnahmen betroffenen Bevölkerung weiter zu verschlechtern, um soziale Irritationen und Destabilisierung zu erzeugen und zu versuchen, das oft erträumte, aber nie erreichte Ziel zu verwirklichen, die Revolution zu stürzen, um Kuba zu beherrschen und zu züchtigen.
Begleitet werden diese Aktionen von Kommunikationsoperationen der Desinformation und Diskreditierung und einer mächtigen Manipulationsmaschinerie auf digitalen Plattformen, mit dem Ziel, Kuba für die Auswirkungen der kriminellen Maßnahmen der US-Regierung verantwortlich zu machen, damit die Welt und das kubanische Volk ihre Henker nicht erkennen.
Es sind dieselben Politiker, die von ihrem Engagement für reaktionäre Familien und spezielle Interessengruppen in den Vereinigten Staaten und Florida angetrieben werden, die von der Blockade Kubas profitieren, indem sie das Wohlergehen des kubanischen Volkes opfern und dessen Lebensgrundlagen bedrohen. Diese Politiker von heute sind die gleichen Architekten der Dutzenden von zusätzlichen Maßnahmen zur Blockade, die zwischen 2017 und 2021 in Kraft gesetzt wurden.
Seit der Verabschiedung des Helms-Burton-Gesetzes im Jahr 1996 und bis 2019 haben alle US-Präsidenten, einschließlich Trump in den ersten beiden Jahren seiner letzten Amtszeit, nacheinander von der Exekutivgewalt Gebrauch gemacht, um die Anwendung von Titel III alle sechs Monate auszusetzen, da sie erkannt haben, dass er gegen das Völkerrecht und die Souveränität anderer Staaten verstößt. Sie erkannten auch, dass seine Anwendung unüberwindbare Hindernisse für die Beilegung von Ansprüchen und die Entschädigung von Amerikanern schaffen würde, deren Eigentum nach dem Sieg der Revolution rechtmäßig verstaatlicht wurde.
Infolgedessen wurden seit 2019 rund 45 Klagen vor Gericht eingereicht, vor allem gegen US-Unternehmen. Sie mussten Geld, Zeit und Energie aufwenden, um sich gegen das zu verteidigen, was Experten als juristischen Irrweg betrachten, der Aspekte aufweist, die ihn als verfassungswidrig qualifizieren würden. Zu den wichtigsten Abweichungen gehört, dass der Titel auf Eigentümer ausgedehnt wird, die zum Zeitpunkt der Verstaatlichung keine US-Bürger waren und deren angebliches Eigentum von niemandem bestätigt wurde.
Dies sind Maßnahmen, die nichts mit dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten oder den Wünschen eines Großteils der amerikanischen Geschäftswelt zu tun haben, die sich an der kubanischen Wirtschaft beteiligen möchte. Im Gegenteil, sie sind mit den längst hinfälligen Rückeroberungsgelüsten der politischen Erben des Diktators Fulgencio Batista verbunden.
Es ist ein Beweis für die korrupte Natur, mit der diese Regierung im Allgemeinen arbeitet, und im Besonderen für ihr Ziel, Kuba wirtschaftlich zu ersticken, unserem Volk Schaden zuzufügen und von uns zu erwarten, dass wir auf das Recht auf Souveränität verzichten, das zu erringen so viele Jahre, Anstrengungen und Leben gekostet hat.
Mit der Reaktivierung von Titel III wird die Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes in seiner Gesamtheit erneut vervollständigt, das sich durch seinen extremen extraterritorialen Geltungsbereich auszeichnet, weil es gegen die Normen und Grundsätze des Völkerrechts verstößt, die Regeln des Handels und der internationalen Wirtschaftsbeziehungen verletzt und der Souveränität anderer Staaten schadet, vor allem weil seine Bestimmungen Unternehmen und Personen mit Sitz in deren Hoheitsgebiet betreffen. Es wurde von der internationalen Gemeinschaft in den Vereinten Nationen, den internationalen Fachgremien und den regionalen Organisationen weitgehend, konsequent und fast einstimmig abgelehnt. Mehrere Länder verfügen über nationale Gesetze, die sich mit den extraterritorialen Auswirkungen dieses Gesetzes befassen.
Die kubanische Regierung bekräftigt die Postulate des Gesetzes zur Bekräftigung der kubanischen Würde und Souveränität (Gesetz Nr. 80) und erinnert an die Entscheidung des Volksgerichtshofs von Havanna vom 2. November 1999, die Klage gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wegen menschlicher Schäden für zulässig zu erklären und sie zur Wiedergutmachung und Entschädigung des kubanischen Volkes in Höhe von 181.100 Millionen Dollar zu verurteilen. Später, am 5. Mai 2000, stellte das Gericht die wirtschaftlichen Schäden fest, die Kuba entstanden waren, und verurteilte siezu einer Entschädigung in Höhe von 121 Milliarden Dollar.
Kuba hat seine Bereitschaft bekräftigt, eine Lösung für die gegenseitigen Ansprüche und Entschädigungen zu finden. Die kubanischen Verstaatlichungen erfolgten unter dem Schutz des Gesetzes, in strikter Übereinstimmung mit der Verfassung unseres Landes und im Einklang mit dem Völkerrecht. Alle Verstaatlichungen sahen faire und angemessene Entschädigungsverfahren vor, die die US-Regierung nicht in Betracht zog. Kuba hat mit anderen Nationen, die heute in unserem Land investieren, wie Spanien, der Schweiz, Kanada, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Frankreich, globale Entschädigungsvereinbarungen getroffen und diese eingehalten.
Ebenso verurteilt die kubanische Regierung die US-Regierung und macht sie für die unmittelbaren Folgen verantwortlich, die die neue Maßnahme im ganzen Land für das Recht kubanischer Emigranten haben wird, Überweisungen zu tätigen und ihren Angehörigen zu helfen, die bereits zu sehr unter der Belagerung leiden, die sich aufgrund der ungerechtfertigten Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus fördern, verschärft hat.
Kuba wendet sich energisch, entschieden und kategorisch ggen diese Entscheidung. Es betrachtet sie als einen neuen feindseligen und arroganten Akt und weist die respektlose und verleumderische Sprache des Kommuniqués des Außenministeriums zurück, das voller Lügen ist und versucht, das zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist.
Niemand wird sich von ihren falschen Vorwänden täuschen lassen, mit denen sie versuchen, diese und künftige Schandtaten zu rechtfertigen. Es wird ihnen nur gelingen, die Isolation und die allgemeine Ablehnung des schändlichen Missbrauchs der US-Regierungen gegen Kuba und seine Bevölkerung zu verstärken.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, dem neuen und gefährlichen Ansturm der Aggression, der gerade begonnen hat, Einhalt zu gebieten, ihn anzuprangern und unser Volk zu begleiten.
Sie werden mit ihren mörderischen und feigen Plänen und Maßnahmen viel Schaden anrichten, aber sie werden niemals ihr Hauptziel erreichen, Kuba in die Knie zu zwingen, um es zu unterjochen.
Kuba wird siegen!
Havanna, 1. Februar 2025.
