"Bei allem, was wir tun, müssen wir zuerst an die Beteiligung des Volkes denken: Einheit entsteht durch Beteiligung", sagte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, auf der Dezembersitzung des Ministerrats, einer Sitzung, die die Leitlinien für die Arbeit der Regierung im kommenden Kalenderjahr festlegte.
"In dem, wo wir nicht vorhersehen können, wie das Volk sich beteiligen wird, bleibt es in den Strukturen oder im Überbau", betonte der Staatschef, und wies dann auf der Wichtigkeit hin, "eine Projektion in Richtung Beteiligung zu suchen, weil in diesem Engagement und in dieser Beteiligung eine wichtige Grundlage für die Einheit liegt".
"In den grundlegenden Fragen, die die Bevölkerung und die Entwicklung des Landes am meisten betreffen, müssen wir in der Lage sein zu erkennen, welche Projekte gestärkt werden können, wenn es sie gibt, wie wir sie verbessern können, und wenn es sie nicht gibt, wie wir neue Projekte konzipieren können", betonte er auf der Sitzung, die von Premierminister Manuel Marrero Cruz geleitet wurde.
Und um dieses Ziel zu erreichen, bekräftigte er, "müssen wir hart arbeiten, wir müssen viel fordern, wir müssen viel analysieren. Es gibt Dinge, die sich nicht anhäufen dürfen. Wir müssen mit Projekten, mit Programmen, mit Integrität arbeiten. Wir müssen die Dinge organisieren, die die größte Wirkung haben."
"Das Leben hat uns gezeigt", reflektierte der Staatschef, "dass es möglich ist. Was wir tun müssen, ist, mit Einigkeit zu arbeiten."
Konkret zum ersten Tagesordnungspunkt des Treffens, von dem aus er seine Überlegungen anstellte, hielt Präsident Díaz-Canel es für "sehr nützlich, dass zum Ende des Jahres auf der letzten Ministerratsitzung bereits ein Regierungssystem konzipiert wird, das auf den Prioritäten basiert, die genau die Ziele sind, die für die Strategie zur Überwindung der Verzerrungen und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft beschlossen wurden".
Mit besonderem Nachdruck verwies er auf mehrere Aspekte, die auf diesem Weg nicht außer Acht gelassen werden dürfen, wie zum Beispiel die angemessene Kontrolle des Geplanten, die in engem Zusammenhang mit dem genehmigten Plan für die Wirtschaft und den Staatshaushalt steht, der, wie er betonte, "das zu erreichende Minimum darstellt".
"In diesem Plan und in diesem Haushalt gibt es Potenziale, und diese Potenziale müssen erkämpft werden, müssen errungen werden, müssen gefunden werden", betonte der Präsident.
"Wir haben Prioritäten, Ziele und Indikatoren, die unsere Arbeit leiten", erinnerte Präsident Díaz-Canel, "und wir müssen Analysen machen, die das Verhalten der Indikatoren miteinander in Beziehung setzen, und wie diese Analyse uns zeigen wird, wo wir handeln müssen, welche Wege wir einschlagen müssen, welche Dinge gelöst werden müssen".
Unter den anderen Aspekten, die zwangsläufig zu den Prioritäten der Arbeit im Jahr 2025 gehören müssen, verwies er auf die Aufmerksamkeit für die Rentner und die Bezieher von Altersgeld und Mindestlöhnen, denn wir müssten, wenn auch nicht vollständig, in der Lage sein, die Situation der Rentner zu verbessern, die "ihr Leben für die Revolution gegeben haben und sich heute in einer sehr schwierigen Lage befinden", und "Schritte zu unternehmen, um diese Situationen zu mildern".
In seiner Einlassung verwies er auch auf die drei Säulen der Führung der Partei und der Regierung, die, wie er sagte, "keine Säulen des Diskurses sein dürfen, sondern in die Praxis umgesetzt werden müssen."
"Niemand sollte mehr über Wissenschaft und Innovation sprechen, wenn er nichts getan hat, um Innovation zu erreichen", argumentierte er und bezog sich dabei auf die erste dieser Säulen, denn "wir müssen endlich begreifen, dass Innovation eine Notwendigkeit für ein Land wie das unsere ist".
Speziell zur digitalen Transformation betonte er, dass es vorrangig sei, mit konkreten Beispielen zu zeigen, wie sie in die Praxis umgesetzt wird.
Zur dritten dieser Säulen, der politischen, institutionellen und sozialen Kommunikation, sagte er: "Es ist ein schwebendes Thema, und wir wissen bereits, was mit uns passiert, wenn wir nicht rechtzeitig und umfassend kommunizieren: all die Missverständnisse, die entstehen, all das, was der Feind ausnutzt." Wir seien uns nicht immer darüber im Klaren, betonte er, dass dies heute einer der Schützengräben sei, von denen aus die Revolution verteidigt werde.
REGIERUNGSPROJEKTIONEN AUF DER TAGESORDNUNG
Vor einem Jahr, am 27. Dezember, hatte der Ministerrat in seiner ordentlichen Sitzung die Regierungsprojektionen gebilligt, Verzerrungen zu korrigieren und der Ökonomie des Jahres 2024 wieder Impulse zu geben, die der Premierminister kurz zuvor in der Nationalversammlung der Volksmacht vorgestellt hatte.
Alle seither durchgeführten Maßnahmen, so Marrero Cruz, seien von einem "politischen Prozess angetrieben worden, der darauf abzielt, die Umsetzung dieser Projektionen zu unterstützen, zu kontrollieren und zu fordern".
Nachdem die Mitglieder des Ministerrats die Ziele und Prognosen der Regierung für das Jahr 2025 sowie das Arbeitssystem der Regierung für das kommende Jahr, den ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung, verabschiedet hatten, betonte der Premierminister, wie wichtig es sei, dass diese Dokumente "der rote Faden unserer Arbeit" würden, denn es handele sich um ein Thema, das keinem Sektor, keiner Tätigkeit fremd sei.
"Es handelt sich um etwas, das sogar über die Regierung hinausgeht, um ein Programm, das von der Regierung geleitet wird, das aber alle Sektoren und alle Aktivitäten im Land betrifft, sowohl auf politischer, wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene", sagte er.
Der Analyseprozess findet seiner Meinung nach in jeder "Organisation, in jeder Institution, an der Basis statt, denn jeder muss sich mit diesen Zielen, diesen Projektionen, diesen Aktionen identifizieren".
Ebenso erklärte er, dass die Projektionen nicht nur den Nationalen Plan für wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030 widerspiegeln, sondern auch "alle Vereinbarungen der politischen Gremien und die Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution. Daher ist es wichtig, dass der Prozess gut anläuft, dass er als System beginnt, so dass auf jeder der Ebenen mit der erforderlichen Periodizität analysiert wird, wie es läuft."
TERRITORIALE UND STÄDTISCHE PLANUNG
Die Einhaltung der umfassenden Pläne zur Bekämpfung der Illegalität in der Raum- und Stadtplanung ist Gegenstand einer systematischen Bewertung auf den Sitzungen des Ministerrats.
Generalmajor Raúl Omar Acosta Gregorich, Präsident des Nationalen Instituts für Raum- und Stadtplanung (Inotu), fasste die Ereignisse des Jahres zusammen und erklärte, dass es seit Anfang 2024 mehr als 95.000 Illegalitäten gegeben habe, von denen 92 % auf natürliche Personen entfielen und 8 % auf juristische Personen.
Als wichtigste festgestellte Verstöße nannte er den Bau von Wohnungen auf unbebautem oder nicht genehmigtem Land, die illegale Besetzung von Gebäuden, die Veränderung von Fassaden und anderes.
Obwohl im Laufe des Jahres Fortschritte bei der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität erzielt wurden, hält Acosta Gregorich die von allen Beteiligten geleistete Arbeit für unzureichend. "Wenn wir bei dieser wichtigen Aufgabe vorankommen wollen, müssen wir alle unsere Kräfte bündeln, um gemeinsam gegen die Illegalität in der Raum- und Stadtplanung und in der Bodenverwaltung vorzugehen", schloss er.
In diesem Zusammenhang betonte der Premierminister, dass gegen Rechtsverstöße im Zusammenhang mit der Stadt- und Raumplanung mit der gleichen Strenge vorgegangen werden müsse wie gegen andere Rechtsverstöße.
Er wies auch auf die Notwendigkeit hin, stets wachsam zu sein, um die Tatsachen schneller erkennen zu können, denn manchmal "warten wir, bis sie anfangen zu bauen und die Mauern schon nach oben gehen, ehe wir eingreifen".
PRÄVENTION UND BEKÄMPFUNG VON GESCHLECHTSSPEZIFISCHER GEWALT
Auf der Tagesordnung der Sitzung des höchsten Regierungsgremiums stand auch die Präsentation eines Berichts über die Ergebnisse der Umsetzung der Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt in der Familie.
Die Stellvertretende Premierministerin Inés María Chapman Waugh erläuterte in diesem Zusammenhang, dass die durchgeführten Maßnahmen Teil der Arbeit zur Unterstützung des Frauenförderungsprogramms seien, zu dem ein großes Arbeitsteam aus verschiedenen Stellen der zentralen Staatsverwaltung mit jeweils eigenen Zuständigkeiten beitrage.
Die Generalsekretärin der Föderation der kubanischen Frauen (FMC), Teresa Amarelle Boué, erklärte bei der Vorstellung der bisherigen Ergebnisse, dass "die Strategie ziemlich umfassend ist, da sie von der lokalen Ebene, auf der die Veranstaltungen stattfinden, bis zur nationalen Ebene reicht".
Sie sagte auch, dass es sich um eine "intersektionelle und interdisziplinäre Strategie handelt, an der zwar alle Organisationen und Institutionen beteiligt sind, deren notwendige Koordination jedoch noch nicht erreicht wurde".
Das Thema Gewalt sei sehr heikel, man müsse wissen, wie man damit umgeht, denn nicht immer funktioniere es gut, auch wenn man die besten Absichten habe.
"Wir können Gesetze und Strategien haben, aber das Wichtigste ist, dass jede Institution, die mit Gewalt zu tun hat, ein Protokoll hat, das festlegt, wie man mit solchen Ereignissen umgeht", sagte sie.
"Wir haben Fortschritte bei der Ausarbeitung dieser Protokolle gemacht, aber wenn wir an den Ort des Geschehens kommen, ist das Protokoll nicht bekannt, es wird nicht richtig umgesetzt, und diejenigen, die sich mit dem Thema befassen, sind nicht darauf vorbereitet."
Sie betonte, wie wichtig es sei, die Spezialisierung der mit diesen Fragen betrauten Beamten weiter voranzutreiben, damit sie sich darein vertiefen und die Konzepte gut genug kennen, um Fehler zu vermeiden.
KEINE RASSISTISCHE DISKRIMINIERUNG
Die Tagesordnung umfasste auch zwei eng miteinander verbundene Punkte. Der erste war der Bericht über die Umsetzung des Nationalen Programms gegen Rassismus und Rassendiskriminierung im Jahr 2024, das 2019 gegründet wurde und an dem sich 19 Organisationen beteiligen.
Die Vorbereitung der Internationalen Konferenz Kuba 2024 - Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung - Gleichberechtigung, Gleichheit, Soziale Gerechtigkeit und ihre Kontinuität war eine der wichtigsten Aufgaben, die das Programm in diesem Jahr erfüllt hat. Ziel der Veranstaltung war es unter anderem, das Engagement und die Arbeit Kubas im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe und der ethnischen, nationalen oder territorialen Herkunft sichtbar zu machen, Erfahrungen zu diesen Themen zwischen verschiedenen Ländern auszutauschen und Fragen im Zusammenhang mit Inklusion, Integration, Gleichheit, Gerechtigkeit und Respekt vor Identitäten zu diskutieren.
Diese Themen stehen ganz oben auf der nationalen Agenda und werden mit hoher Priorität behandelt. Obwohl bereits erhebliche Fortschritte erzielt wurden, muss noch mehr für die Bekanntmachung des Programms und seiner Hauptziele sowie für konkretere Vorschläge zur Wiederbelebung des Programms getan werden, was die Beteiligung von mehr Akteuren erfordert.
Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt stellte die Stellvertretende Außenministerin Anayansi Rodríguez Camejo den Mitgliedern des Ministerrats den Nationalen Bericht Kubas an den Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) vor, der das Ergebnis der kollektiven Arbeit verschiedener Institutionen, Agenturen und Organisationen ist, die Teil des Programms sind, in Abstimmung mit dem Minrex, und der, wie festgelegt, am 13. Dezember 2024 an das CERD-Sekretariat in Genf geschickt wurde.
Der Bericht "spiegelt Kubas prinzipielle Position und ständige Verurteilung aller Formen von Rassismus und Rassendiskriminierung sowie deren vorrangige Bekämpfung seit Januar 1959 wider. Insbesondere geht es um die Ergebnisse Kubas in diesem Bereich im Zeitraum 2018-2024".
Außerdem wird "der breit angelegte, tiefgreifende und umfassende Prozess der Gesetzesreformen im Land erläutert, der den rechtlichen und institutionellen Rahmen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, einschließlich des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, gestärkt hat. Er verweist auf die Fortschritte, die in diesem Bereich im Verfassungs-, Straf-, Verfahrens- und Familienrecht erzielt wurden".
SCHLUSSBEMERKUNGEN
Zum Abschluss des Treffens betonte der Premierminister die Notwendigkeit, die aufeinanderfolgenden Schritte zur Umsetzung der Regierungsvorhaben, bei denen die Kader eine entscheidende Rolle spielen, gut zu organisieren.
"Wir können uns nicht den Luxus leisten, einen so komplexen Kampf mit Kadern zu führen, die nicht motiviert sind, mit Kadern, die nicht im Zentrum der Hauptaufgaben stehen, und das ist keine Schocktherapie, aber wir müssen verstehen, dass wir nicht kämpfen können, wenn die Kader nicht im Zentrum der Hauptaufgabe stehen".
Darüber hinaus betonte er, wie wichtig es sei, in den verbleibenden Tagen des Jahres die Kontrolle und Konfrontation aufrechtzuerhalten, nicht nur bei den Preisen, sondern in allen Bereichen, die Energiesparmaßnahmen zu verstärken, um die Auswirkungen auf die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten, sowie sicherzustellen, dass in dieser Zeit keine Dienstleistungen für die Bevölkerung geschlossen werden, und das schließt auch nichtstaatliche Formen der Verwaltung ein.
"Es war ein schwieriges Jahr", sagte Marrero Cruz, "aber die im Januar durchzuführenden Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Lebensqualität unseres Volkes zu verbessern."
Der Präsident der Republik beglückwünschte im Rahmen des Treffens Kubas heldenhaftes und unermüdliches Volk. Er gratulierte "zum 66. Jahrestag der Revolution am Vorabend des Jahres 2025" und bekräftigte seine Überzeugung, dass "wir mit Arbeit, mit der Verteidigung der Einheit, mit Intelligenz, mit Talent, mit Anstrengung einmal mehr siegen werden".
