Am 20. Dezember verbleiben der derzeitigen US-Regierung genau 30 Tage in ihrer Amtszeit.
Weit davon entfernt, sein Wahlversprechen in Bezug auf die Beziehungen zu Kuba zu erfüllen, hat Präsident Joseph Biden in den vier Jahren seiner Amtszeit fast alle von der Trump-Administration verhängten drakonischen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen aufrechterhalten und andere gebilligt, wie etwa das jüngste Gesetz, das den schamlosen Diebstahl der Marke Havana Club auf dem US-Markt legalisiert.
Die Politik des maximalen Drucks, deren Eckpfeiler die Verschärfung der Blockade ist, hat die Lebensqualität des kubanischen Volkes, seinen Zugang zu Lebensmitteln, Gesundheitsdiensten, Medikamenten, angemessenen Wohnungen und zahlreichen lebenswichtigen Gütern erheblich beeinträchtigt und die Migration Tausender von Menschen, manchmal unter extrem riskanten Bedingungen, provoziert.
Es handelt sich um die rigorose Konkretisierung des Plans des imperialistischen Vorgehens gegenüber Kuba, der in dem bekannten Memorandum des stellvertretenden Außenministers Lester Mallory vor nunmehr 64 Jahren umrissen wurde, der definierte, dass der einzige Weg, die kubanischen Revolution zu bekämpfen, „.... über Enttäuschung und Unzufriedenheit, die aus wirtschaftlichem Unbehagen und materieller Not entsteht ... jedes mögliche Mittel muss schnell eingesetzt werden, um das wirtschaftliche Leben Kubas zu schwächen... ein Vorgehen, so geschickt und diskret wie möglich eingesetzt , am erfolgversprechendsten ist, um Kuba Geld und Vorräte zu entziehen, seine finanziellen Ressourcen und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“.
Die Strategie besteht seither nicht nur darin, Hunger und Elend über das kubanische Volk zu bringen, sondern auch und vor allem darin, den Anschein zu erwecken, dass die Ursache dieses Unglücks eine „ineffiziente Handlungsweise“ der kubanischen Regierung und nicht die so genannten „Sanktionen“ Washingtons sind.
Aber die Zahlen sind eindeutig und zeigen, wer die notwendige Entwicklung der kubanischen Nation behindert. Die Blockade verursacht unserem Volk mehr als 421 Millionen Dollar Schaden im Monat, mehr als 13,8 Millionen Dollar Schaden pro Tag und 575.683 Dollar Schaden für jede Stunde, in der sie angewandt wird.
Die Blockade ist das umfassendste, vollständigste und am längsten andauernde System einseitiger und extraterritorialer wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen, das jemals gegen eine Nation durchgeführt wurde.
„Kein Land, auch wenn es über eine weitaus wohlhabendere und robustere Wirtschaft als die Kubas verfügt, könnte eine derart rücksichtslose, asymmetrische und lang anhaltende Aggression ertragen, ohne dass dies den Lebensstandard seiner Bevölkerung, seine Stabilität und soziale Gerechtigkeit erheblich beeinträchtigen würde“, heißt es in dem Bericht, den Kuba dieses Jahr der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt hat, wo die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsländer diese Politik der Gewalt und des Strangulierens verurteilte.
Zu den beträchtlichen Schäden, die diese abwegige Politik für die Wirtschaft, die Finanzen und den Handel verursacht, kommen noch die restriktiven Maßnahmen hinzu, die sich aus der Entscheidung ergeben, Kuba auf hinterhältige Weise in die berüchtigte willkürliche und unrechtmäßige Liste der Länder aufzunehmen, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Dies war ein perverser Schachzug der Trump-Administration, wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Weißen Haus.
Diese Bezeichnung ist besonders zynisch, da Kuba weit davon entfernt, den Terrorismus zu unterstützen selbst immer wieder Opfer von terroristischen Aktivitäten war und ist, die vom US-Territorium aus finanziert und organisiert werden, und zwar mit Duldung der US-Behörden.
Kuba hat eine klare und entschiedene Position gegen den Terrorismus in all seinen Formen. Es hat als wichtiger Vermittler bei den Friedensgesprächen zwischen der kolumbianischen Regierung, der ELN und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) fungiert, in demselben Geist, in dem es vor einem Jahrzehnt die Mitgliedsstaaten der CELAC aufforderte, die Region zu einer Zone des Friedens zu erklären, „die auf der Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts beruht“.
Es ist ein grausamer Akt, weil er darauf abzielt, das Leid des kubanischen Volkes zu maximieren. Die Aufnahme unseres Landes in die Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, erschwert nicht nur internationale Transaktionen, sondern führt auch zu Exportbehinderungen und finanzielle Restriktionen und behindert die Unterstützung des Landes durch humanitäre Hilfe, sondern bedroht auch die Bürger der Länder, die nach Kuba reisen wollen und bestraft sie, indem die ihnen das Privileg des ESTA Visums entzieht , was auch kubanische Staatsangehörige betrifft. Sie behindert auch Bankgeschäfte von natürlichen Personen und neuen nichtstaatlichen Wirtschaftsakteuren ; außerdem verhindert sie den Abschluss von Verträgen über Online-Dienste und schränkt den akademischen und wissenschaftlichen Austausch ein.
Im Mai 2024 hat das Außenministerium Kuba von der Liste der Staaten gestrichen, die mit den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus „nicht vollständig zusammenarbeiten“, was den infamen und opportunistischen Charakter der Einstufung von 2021 noch unterstreicht.
Als Außenminister Antony Blinken damals die rationale Änderung der Haltung rechtertigte, argumentierte er nicht nur mit der aktuellen Position der kolumbianischen Regierung, sondern betonte auch die polizeiliche Zusammenarbeit Kubas und die Nichtexistenz terroristischer Elemente auf kubanischem Territorium. Doch das reicht nicht aus. Kuba leidet weiterhin unter den Folgen seines zynischen, grausamen und illegalen Ausschlusses von der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt, da es weiterhin auf der willkürlichen Liste der angeblichen Unterstützer des Terrorismus steht.
Präsident Biden kann dieser Lüge ein Ende setzen und dem Aufruf von Dutzenden von Regierungen, zahlreichen ehemaligen Präsidenten und Premierministern, Hunderten von Parlamentariern, der US-Bischofskonferenz und anderen religiösen Führern sowie Tausenden von Organisationen in der ganzen Welt und in den Vereinigten Staaten selbst Folge leisten.
In den verbleibenden Tagen seiner Amtszeit kann Präsident Biden Kuba von der Liste der Staaten streichen, die angeblich den Terrorismus unterstützen.; er hat die Befugnis, dies zu tun. Wenn er in den letzten Tagen seines politischen Lebens ein Vermächtnis des Anstands hinterlassen will, kann er diesen symbolischen Schritt tun. Es ist noch Zeit dafür.
Das kubanische Volk wird weiterhin gegen die ungerechte Aggression, gegen die völkermörderische Blockade, gegen Manipulationen und Lügen, gegen die gefälschten und erzwungenen Listen, gegen die millionenschweren Gelder zur Untergrabung der inneren Ordnung und für Desinformationsoperationen kämpfen und mit aller Kraft Gerechtigkeit und Frieden für Kuba und für unsere Welt fordern.
Dies wird es am 20. Dezember tun, wenn die Menschen der Hauptstadt in seinem Namen in einem kämpferischen Marsch entlang dem Malecón von Havanna marschieren werden, um vor der US-Botschaft ihre Forderung nach einem Ende der Feindseligkeit, ihre Verurteilung der imperialen Schande und ihren unbeugsamen Kampf- und Siegeswillen zum Ausdruck zu bringen.
Wir werden mit der von Fidel vermittelten tiefen Überzeugung marschieren, dass es keine Macht auf der Welt gibt, die in der Lage ist, die Kraft der Wahrheit und der Ideen zu brechen.
