Die Mitglieder des Staatsrates wurden über die vorläufigen Ergebnisse des ersten Prozesses der Rechenschaftslegung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern der 18. Wahlperiode der Gemeindeversammlungen der Volksmacht informiert, und zwar in einer Sitzung unter der Leitung von Esteban Lazo Hernández, Präsident dieses Gremiums, und unter Teilnahme des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei und Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez.
Homero Acosta Álvarez, Sekretär des Staatsrates, betonte, dass von den 65.128 geplanten Versammlungen 64.999 stattgefunden haben, was 99,80 % der Gesamtzahl entspricht.
Er wies darauf hin, dass die 129 Versammlungen, die in diesem Zeitraum nicht abgehalten werden konnten, auf die Gemeinden Baracoa, Imías, Maisí und San Antonio del Sur in der Provinz Guantánamo entfielen, was auf die Folgen des Hurrikans Oscar und die starken Regenfälle in diesen Orten zurückzuführen ist.
Er betonte jedoch, dass die in diesen Bezirken erreichte Verbindung zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern während der Erholung von den Auswirkungen des meteorologischen Ereignisses es ermöglicht, diesen Prozess in diesen Bezirken von Guantanamo als abgeschlossen zu betrachten.
Die von der Bevölkerung am häufigsten angesprochenen Themen stehen im Zusammenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation des Landes, darunter die Wasserversorgung und die Instandsetzung der Wassernetze, die notwendige Senkung der Lebensmittelpreise, die Versorgung im Einzelhandel, die Instandsetzung der Straßen, der öffentliche Nahverkehr, die Müllabfuhr, das Programm für den Bau und die Instandsetzung von Wohnungen und die Situation der Stromversorgung.
„Im Großen und Ganzen war es ein Prozess mit zufriedenstellenden Ergebnissen, einer großen Beteiligung der Bevölkerung, einer hohen Unterstützung der Wähler für ihre Delegierten, was auch eine Unterstützung für das kubanische partizipatorische und demokratische sozialistische Modell bedeutet, inmitten der gegenwärtigen komplexen Situation des Landes“, sagte Acosta Álvarez.
WEITERE THEMEN DER TAGESORDNUNG
Mildrey Granadillo de la Torre, erste stellvertretende Ministerin für Wirtschaft und Planung (mep), gab einen detaillierten Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Pläne der Regierung zur Korrektur von Verzerrungen und zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Sie räumte ein, dass die Maßnahmen zur makroökonomischen Stabilisierung, zur Erzielung von Deviseneinnahmen für das Land, zur Steigerung der nationalen Produktion mit Schwerpunkt auf der Nutzung der vorhandenen Kapazitäten, zur Stärkung des Unternehmenssystems und zur Integration aller Wirtschaftsakteure, zur Sozialpolitik und zu anderen Prioritäten weiterhin Fortschritte gemacht haben.
Während des Treffens informierten sich die Teilnehmer auch über die Umsetzung des Aktionsplans der Politik der integralen Betreuung von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen, über die Maßnahmen zur Entwicklung von Pflege- und Betreuungsdiensten für ältere Menschen im Rahmen der Politik der demografischen Dynamik und über den aktuellen Stand des Landwirtschaftsministeriums hinsichtlich der Einhaltung der 20 Empfehlungen des höchsten Audits, das in dieser Einrichtung durchgeführt wurde.
Darüber hinaus wurde diesem Gremium vorgeschlagen, die Kontrolle und Überwachung des Nationalen Instituts für Raum- und Stadtplanung zu entwickeln, eine Aufgabe, die im ersten Quartal 2025 begonnen wird und den Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2024 abdeckt, um die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 145 „Über Raum- und Stadtplanung und Umgang mit Landflächen“ zu erfüllen.
Anschließend verabschiedeten die Mitglieder dieses Gremiums das Gesetzesdekret über die amtliche Statistik, mit dem der allgemeine rechtliche Rahmen für die Ausarbeitung, Erstellung und Verbreitung der amtlichen Statistik in der Republik Kuba geschaffen werden soll, der das Recht aller Personen auf die Anforderung und den Erhalt genauer, objektiver und rechtzeitiger Informationen vom Staat sowie auf den Zugang zu den von den staatlichen Organen und Einrichtungen erstellten Informationen gewährleistet.
DER STAATSRAT ENTSCHEIDET ÜBER DIE WAHL DES GOUVERNEURS UND DES STELLVERTRETENDEN GOUVERNEURS VON LAS TUNAS
Der Staatsrat der Republik Kuba hat in Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse beschlossen, dass die Wahl des Gouverneurs und des stellvertretenden Gouverneurs der Provinz Las Tunas am 8. Dezember 2024 um 10.00 Uhr stattfinden soll.
Die von diesem Gremium diesbezüglich erlassene Vereinbarung wird im Amtsblatt der Republik veröffentlicht; darin werden die Abgeordneten benannt, die zusammen mit dem Vorsitzenden des entsprechenden Gemeindewahlrats die Wahl des Provinzgouverneurs und des Vizegouverneurs in dieser Provinz leiten werden.
