Bruno Rodríguez Parrilla, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Kubas und Außenminister prangerte am Donnerstag die Lügen bei der Argumentation derUS-Regierung an, um gegen Personen und Institutionen Kubas Sanktionen auszusprechen und entlarvte das Ansinnen, die öffentliche Meinung gegen die kubanische Revolution zu manipulieren.
In seiner Pressekonferenz ging der Außenminister auf die Mitteilung von Präsident Joseph Biden ein, in der er über die Sanktionen seiner Regierung gegen den Minister der Revolutionären Streitkräfte Kubas Armeekorpsgeneral Álvaro López Miera und die Nationale Sonderbrigade des Innenministeriums ein, die er als irrelevant im praktischen Sinne bezeichnete, aber sehr wohl relevant, indem Sinne, dass sie eine politische Einmischung darstellten.
„Der Präsident der USA kündigt an, dass die Sanktionen gegen die Verantwortlichen für das, was er als Repression gegen das kubanische Volk bezeichnete, fortgesetzt werde und das weise ich kategorisch und energisch zurück. Hier hat es keinen Akt der Repression gegen das kubanische Volk gegeben, genauso wenig wie es eine soziale Explosion gegeben hat, wie ich bereits angeprangert habe, auch wenn einige gut etablierte Medien der internationalen Presse mit hartnäckiger Verlogenheit dies behaupten“, sagte er.
Er sprach den Meinungsumschwung des US-Präsidenten an, der jetzt plötzlich erklärte, dass Kuba für seine Regierung absolute Priorität habe, ganz im Gegensatz zu dem, was er zuvor gesagt hatte, aber das jetzt liefere ihm Argumente, um die Bockade aufrechtzuerhalten und weitere Sanktionen zu rechtfertigen.
„Der US-Präsident und seine Regierung würden sich besser mit den unterschiedlichen Rassemustern, den Justizirrtümern, dem systemischen Rassismus, der brutalen Repression bei den sozialen Protesten innerhalb der USA beschäftigen, die völlig gerechtfertigt aufgrund der kaltblütigen Ermordung von afroamerikanischen Bürgern ausgebrochen waren. Er könnte sich auch um die Situation seiner mehr als 400 Journalsiten kümmern, die verletzt wurden oder Gewalt ausgesetzt waren, als sie über diese Demonstrationen berichteten“, sagte der Außenminister.
Er betonte, dass die Regierung im Weißen Haus keinerlei moralische Autorität habe, um die Freilassung verhafteter Personen in Kuba zu verlangen, was als ein Akt der Einmischung und Intervention betrachtet werden müsse. „Sie lügen, wenn sie sagen, es handle sich um friedliche Demonstranten, sie weigern sich zuzugeben, dass es zu Gewaltakten gekommen ist , sie vermeiden es, auf die Anklagen unserer Regierung einzugehen, die sich auf die ständige Anstiftungen zum Terrorismus beziehen, die vom Gebiet der USA aus organisiert werden“, Auch seien die Anschuldigungen, die er persönlich Tage zuvor gemacht habe, nicht widerlegt worden.
Er betonte, dass die kubanischen Behörden, insbesondere die für die innere Ordnung zuständigen, streng nach dem Gesetz gehandelt hätten, mit absoluter Einhaltung der Bestimmungen, die ihr Verhalten regeln, mit einem Minimum an Gewalt gegenüber den Akten des Vandalismus und der Gewalttätigkeit, die Verletzungen bei Polizeibematen, Zivilisten und kubanischen Bürgern verursacht hätten, die ihre Unterstüzung für die Revolution und die kubanische Regierung kundtaten.
„Derzeit herrscht im Land absolute Ruhe, die Dienstleistungen funktionieren in völliger Normalität und er rief die Presse dazu auf, durch die Straßen des Landes zu gehen, um sich von der Ruhe zu überzeugen, die trotz den durch die Pandemie hervorgerufenen widrigen Umständen herrscht“, sagte er.
„Ich fordere jede Regierungsbehörde der Vereinigten Staaten, die angeblich derart um die sogenannten Demonstranten besorgt ist, oder die Instanzen irgendeines Landes dazu auf, dass sie mir einen Fall eines Verschwundenen melden. Ich verpflichte mich dazu, dies in wenigen Stunden mit genügend Beweisen, zu widerlegen“, sagte der Außenminister, als er auf die gefälschten Listen von angeblich Verschwundenen einging, die in Pressemedien und sozialen Netzen zirkulieren.
Er spielte darauf an, dass in Ländern Südamerikas, in denen Tausende von Verteidigern der Menschenrechte, soziale Aktivisten, Gemeindeführer, Menschen, die sich den Friedensprozessen angeschlossen haben, ermordet wurden, dass es schreckliche Fälle gegeben habe, von denen Washington lieber nicht wissen möchte, wie die sogenannten Falsos Positivos, bei denen Zivilisten ermordet wurden, die später als Kriegführende präsentiert worden waren.
„Es ist nicht in Kuba, wo hochentwickelte Mittel zur Repression angewendet werden, mechanische Geräte, chemische Substanzen, Betäubungssprengstoff, automatische Abschussgeräte für toxische Bomben“. Er betonte, dass dies in Europa und in den Vereinigten Staaten geschehe, ohne dass die Presse viel zu dem Thema sage.
„Ich fordere die US-Regierung oder jede andere auf, mir den Namen eines einzigen Minderjährigen zu nennen, der sich derzeit in Haft befindet. Ich weise die unhaltbare Lüge zurück, dass im Zusammenhang mit diesen Vorfällen, Minderjährige oder Jugendliche ums Leben gekommen seien“. Er bekräftigte, dass in Kuba unter strikter Einhaltung der Verfassung und der Gesetze, die die Gerichtsverfahren stützen, agiere und mit allen Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren, der gerichtlichen Behandlung im Falle der Verhafteten, von denen viele, nach dem sie eine Strafe bezahlt haben, sich bereits wieder in Freiheit befänden oder unter Hausarrest gestellt worden seien.
„Ich weise entschieden zurück, dass es auch nur einen Fall von Folter gegeben hat und ich fordere diejenigen auf, die dies behauptet haben, dass sie mir Namen, Ort und Beweise vorlegen“, sagte er und fügte hinzu, dass das Haupthindernis für die Konnektivität der Kubaner mit dem Internet, den digitalen Netzen und anderen Dienstleistungen der Kommunikation, die Blockade Kubas sei.
Er sprach über die Sorgen, die aus der Manipulation von Informationen und Bildern zu eindeutig politischen Zwecken herrührt. Er führte Beispiele von Berichten von CNN spanisch und Fox an, die systematische, verlogene Manipulationen durchführen, dabei gegen ihre eigenen Regeln und die elementaren Standards für Nachrichten verstoßen und ausgeklügelte Technologien anwenden, um spezifische Inhalte zu verfälschen.
Bezüglich der Angriffe auf die Führung Kubas sagte er er sei Zeuge für das „ Engagement der Regierung bei der Bewältigung der Schwierigkeiten und des Mangels, der Entbehrungen und der Ängste, die wir durch die Probleme der Bevölkerung aufgrund der Unterversorgung, des Mangels an Medikamenten und bei den schwierigen Bedingungen haben, die wir in diesen Tagen erleben“ und er hob hervor, dass trotzdem die nationalen Indikatoren für den Umgang mit der Pandemie etwa was die Sterblichkeit angeht, besser seien als in sehr vielen Ländern.
Er verneinte, dass der COVAX Mechanismus für Kuba praktikabel sei, weil er nur eine begrenzte Impfabdeckung garantieren könne und teuer sei. „Dieser Mechanismus hat kläglich versagt, als es darum ging, die bezahlten und vertraglich vereinbarten Impfstoffe bereitzustellen, wie dies bei den transnationalen Konzernen der Fall war, die sich auf schändliche Weise auf Kosten der Pandemie bereichert haben und die täglich ihren Verpflichtungenh nicht nachkommen“.
Er ging auf die Rede von Präsident Biden bezüglich der Überprüfung der Überweisungen nach Kuba ein und er machte die von Donald Trump ergriffenen Maßnahmen dafür vernatwortlich, dass dieser Mechanismus nicht richtig funktioniere.
„Die Sprecher der USA lügen schamlos, wenn sie sagen, dass sich die kubanische Regierung einen Teil der Überweisungen aneigne“, sagte er und er forderte sie auf, dafür Beweise vorzulegen, denn auf dieses Geld würden von Kuba weder Steuern noch Zölle erhoben.
An anderer Stelle prangerte er an, dass Druck auf souveräne Regierungen ausgeübt werde, um Kuba wegen der Vorkommnisse am 11. Juli zu verurteilen, und ich fordere Sie auf, die in den sozialen Netzen veröffentlichte Erklärung zu suchen und in der Presse zu replizieren.
Er legte Beweise für sie Versuche vor, Instabilität zu erzeugen und der verfassungsmäßigen Ordnung Schaden zuzufügen, als Ergebnis einer politischen und einer Medienkampagne, die am 15. Juni begonnen hat und die bis zu dieser Minute andauert und für die er Washington verantwortlich machte. „Es liegt in deren Verantwortung , zu verhindern, dass die Aufstachelung zur Gewalt und zum Terrorismus gegen unser Land durch die in Florida ansässigen Medien weitergeht“.
Er ging auch auf die angebbliche gesundheitlichen Schäden der US-Diplomaten ein, etwas, das seit vier Jahren von angesehenen Experten untersucht wird.Dies alles sei nur ein Vorwand gewesen , um die konsularischen Verfahren für Kubaner zu beschränken, die die USA besuchen oder dortin einwandern möchten. Ein schändliches Vorgehen, für das er die Ultrarechten in Florida verantwortlich machte.
„ Ich habe seit dem 23. Juni angeprangert, dass die US-Regierung, was die Migrationsfragen angeht, unverantwortlich und politisch motiviert handle, und dass sie die Verantwortung trage, wenn die Migration weiter Leben kostet oder es zu einem irregulären, ungeordneten Migrationsfluss aus Kuba kommt“. Er warnte auch vor der Absicht, mit einer Flotille von Booten, die bis an die Grenzen der kubanischen Hoheitsgewässer fahren will, eine Provokation durchzuführen.
„Ich wiederhole, dass die US-Regierung bis zu dieser Minute fortfährt, uns mit Erklärungen und Anschuldigungen zu überschwemmen, die das Ziel verfolgen, die verfassungsmäßige Ordnung zu verändern, was ein Akt der groben Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Kuba und ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gege unsere eigenen Gesetze darstellt“, sagte er zum Schluss.
