Das Gesetzesdekret zum Tierschutz, das der Staatsrat am 26. Februar verabschiedet hat, ist eine Rechtsnorm, die die Umsetzung der am 19.Februar 2021 verabschiedeten Poitiischen Maßnahmen zum Tierschutz unterstützt und auf die Notwendigkeit reagiert, eine Gesetzgebung zur Verfügung zu haben, die alles, was im Land mit dieser Angelegenheit in Verbindung steht, reguliert.
Trotzdem erfordert die erfolgreiche Umsetzung der juristischen Normen des Gesetzesdekrets eine wirksame Kommunikations- und Schulungsstrategie, die auf dem Dialog zwischen den für die Erstellung des Dokuments zuständigen Institutionen, den Verbänden, Organisationen und Gruppen, die mit dem Wohl und dem Schutz der Tiere befasst sind und der Bevölkerung im allgemeinen beruht.
Auf Grundlage dieser Vorgabe fand am 27. Februar am Sitz des Ministeriums für Landwirtschaft (Minag) ein Austausch zwischen den Behörden dieses Ministeriums und denjenigen statt, die in Vertretung der Tierschutzgruppen an der Ausformung dieser Politik beteiligt waren. Dabei ging es um die Prioritäten des neuen Gesetzesdekrets.
Der juristische Direktor des Minag Orlando Díaz Rodríguez sagte in einem Redebeitrag vor Beginn der Debatte, den Präsidenten Díaz-Canel zitierend, dass das neue Gesetzesdekret modern, auf den aktuellen kubanischen Kontext abgestimmt und aus dem Dialog mit der Bevölkerung als treue Widerspiegelung unserer sozialistischen Demokratie entstanden sei, obwohl es rechtlich immer politischer Wille von Staat und Regierung gewesen sei, sich mit Fragen des Tierschutzes under Veterinärmedizin zu befassen.
Er zeigte ebenfalls die Prämissen auf, die Marksteine für die Ausarbeitung des Dokuments gewesen sind und deswegen auch maßgeblich für die spätere Umsetzung dieser Politik sind. Dazu gehören die biologische Vielfalt, die allgemeine und integrale Kultur der Bevölkerung, die das Wissen um ethische Werte und das Bewusstsein einschließt, dass Tiere sensible Wesen sind, die Schmerz und Freude empfinden, unsere Achtung verdienen und genau wie die menschliche Gattung Teil der Umwelt sind.
Er informierte darüber, dass nun eine Arbeitsphase für die Umsetzung der Normen folgen werde, bei der die kollektive Beteiligung aller entscheidend sein werde, um zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen. Diese gehe mit der gleichzeitigen Schulung der Akteure einher, die mit der Duchsetzung dieser Politik befasst seien.
Díaz Rodríguez hob auch die Kommunikationsstrategie hervor, die für die Erarbeitung des Gesetzesgerüsts entworfen wurde, für die eine Arbeitsgruppe gebildet wurde, in der 42 Organisationen, Einrichtungen und Gruppen von Tierfreunden und Tierschützern vertreten waren.
Das Minag, das Gesundheitsministerium, das Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Umwelt, das Nahrungsmittelministerium, das Ministerium für Bildung und das Ministerium für Hochschulbildung, der Nationale Verband der Kleinbauern, die Nationale Gesellschaft zum Schutz von Tieren und Pflanzen (Aniplant) und weitere Gruppierungen waren an der Ausarbeitung der Gesetzesvorschriften beteiligt.
Die Kommunikationsstrategie beruhte auf der Nutzung der Medien zur Verbreitung von Inhalten über den politischen Entscheidungsprozess, auf Veröffentlichungen der Inhalte auf der Website des Minag, Öffnung von sozialen Netze und E-mails sowie der Beteiligung der Bürger als entscheidenden Aspekt in diesem Prozess.
Díaz Rodríguez wies daraufhin, dass seit am 3. November dieses Gesetzesvorhaben bekanntgegeben wurde, die Website seines Ministeriums 6000 Mal zum Lesen angeklickt wurde und man außerdem wervolle Meinungen der Bürger erhalten habe, die von der Redaktionsgruppe des Gesetzesdekrets berücksicht worden seien.
Auch fanden individuelle Gespräche mit Tierschützern statt, wie das vom 19. Februar am Sitz des Ministeriums oder die Unterhaltung mit dem Liedermacher Silvio Rodríguez.
„All diese Aspekte haben zweifellos den gesamten Prozess befruchtet, was es jetzt dem Staatsrat ermöglichte, mit großer Zustimmung und Zufriedenheit dem Gesetzesdekret zum Tierschutz zuzustimmen“, sagte der juristische Direktor.
Er erinnerte daran, dass das Gesetzesdekret 90 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten werde. Diese Zeit werde genutzt, um einen Kommunikationsprozess in Gang zu setzen, alle Akteure zu schulen und um sich hinsichtlich der Umsetzung der Rechtsvorschriften auszutauschen.
„Es gibt Themen, an denen hart gearbeitet werden muss. Zum Beispiel am pädagogischen Ansatz, der Aufnahme von Rechtsbehelfen in die Rechtsnorm, die es möglich machen, Themen des Tierschutzes in den Lehrplan der Schulen aufzunehmen, an der Schaffung einer Kultur und eines Bewusstseins in den neuen Generationen, was den Tierschutz angeht. Deswegen ist die Wertebildung, die Arbeit zwischen den Bildungseinrichtungen und der Familie so wichtig“, erläuterte er.
Díaz Rodríguez führte weiter aus, dass das Gesetzesdekret eine Norm sei, die an die menschliche Sensibilität appelliere und das Konzept einer einzigen Gesundheit beinhalte, in der das Wohl der Tiere auch das der Menschen sei. Deswegen wird es auch Verordnungen enthalten, die dem Rechtssystem die Möglichkeit geben, auf solche Tatbestände reagieren zu können und transgressives und schädliches Verhalten Tieren gegenüber zu bestrafen.
„Es ist dies eine langfristige, strategische und progressive Arbeit, eine gemeinsame Aktion aller Institutionen, Verbände und der gesamten Gesellschaft“, betonte er.
Der Direktor für Tiergesundheit des Minag Yobani Gutiérrez Ravelo verwies auf die im Zusammenhang mit dem Tierschutz von einer Arbeitsgruppe festgestellten Probleme. Darunter führte er das Nichtvorhandensein einer juristischen Norm an. Die verantwortunglose Haltung von Tieren oder der Besitz von Tieren, die sich hauptsächlich darin äußert, dass diese auf der Straße ausgesetzt werden, was die Gefahr von Krankheitsübertragungen, Grausamkeiten und Misshandlungen zur Folge habe
Hinsichtlich der Problematik der „auf der Straße lebenden Tiere“ sagte er, dass die Verbände in dieser Angelegenheit eine wichtige Rolle einnehmen würden, während man von Seiten der Institutionen überprüfen müsse, ob man außer den Beobachtungszentren des Gesundheitsministeriums man im Land die sogenannten Hunderefugien mit guten Betreuungsbedingungen aktivieren könne.
Was die Bestrafung von Tiermisshandlungen betrifft, sagte er, man habe sich mit den beteiligten Behörden abgestimmt, dass nach Verabschiedung dieser politischen Maßnahme, das Gesetzgebungsprogramm das Vergehen des nachlässigen Verhaltens gegenüber dem Wohl der Tiere vorsehe.
