Nach einer Einführung durch den kubanischen Außenminister wurde die Pressekonferenz eröffnet. In Beantwortung einer Frage der Journalistin Angélica Paredes von Radio Rebelde sagte der Minister, dass die Blockade darauf abziele, den Familien in Kuba Schaden zuzufügen. „Es gibt keinen Kubaner, der nicht unter ihren Auswirkungen zu leiden hat. Die Regierung der USA versteckte sich immer hinter der Ignoranz und dem Unwissen und hat sich niemals für das Leiden des kubanischen Volkes interessiert. Man kann kategorisch feststellen, dass die Maßnahmen die sie mit solcher Boshaftigkeit und Aggressivität anwenden etwas nie Dagewesenes darstellen. Es handelt sich um eine nie dagewesene Verletzung internationaler Prinzipien. Sie kündigen die Auswirkungen dieser Maßnahmen vorher an und prahlen damit. Sie versuchen dies gar nicht zu verbergen und sie machen Kuba dann für den Mangel, den diese mit sich bringen, verantwortlich. Unsere Position ist die der Gewissheit, dass wir ihn überwinden können, dass sie zeitweilig ist und dass wir über Ressourcen verfügen, um ihn zu bewältigen. Mit absoluter Sicherheit werden wir ihn überwinden.
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Kubanische und ausländische Medien bitten um das Wort.
Nur ein organisiertes Land, mit einer geeinten Bevölkerung kann einer Ungerechtigkeit dieser Größenordnung standhalten. Es ist möglich die wirtschaftlichen Schäden zu quantifizieren, aber mit den menschlichen ist dies nicht möglich. Die Daten, die ich vorgestellt habe, beweisen, dass die Blockade weiterhin die Hauptursache für den Mangel ist, den unser Volk erleidet und das größte Hindernis für unsere Entwicklung.
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Von Omega Corporation sollten Vermögens- und Verbrauchgegenstände gekauft werden, aber das Unternehmen erhielt ein Schreiben aus den USA, mit dem ihm der Verkauf von Produkten nach Kuba verboten wurde. Die Unmöglichkeit diese notwendigen Produkte zu erwerben, führte zu Verzögerungen im Produktionsprozess. Dutzende ausländische Banken haben ihre Beziehungen zu Kuba eingeschränkt oder unterbrochen. Sogar die Benutzung von Magnetkarten wurde beeinträchtigt. Ein Beamter der aktuellen Regierung sagte: „ Dem Castro Regime die Erdöllieferung abzuschneiden wäre die effektivste Aktion gegen das Regime in Venezuela. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat die Idee eines totalen Embargos gegenüber Kuba aufgeworfen. Schneidet Kuba von allem ab“. Das gleicht dem Memorandum von 1960. Die Idee, die dahinter steht, ist Enttäuschung und Mutlosigkeit hervorzurufen, um die Regierung zu stürzen. Die Blockade stellt eine flagrante Verletzung der Menschenrechte der Kubaner und anderer da, die in Drittländern leben.
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Die Maßnahmen der US-Regieurng beinhalten Restriktionen beim Zugang zu Medizin und Nahrungsmitteln. Ein Beispiel dafür stellt das kubanische Unternehmen Medicuba S: A. Dar, dass Verbrauchsmittel für das kubanische Gesundheitssystem erwerben wollte. Viele Organisationen antworteten nicht und andere lehnten wegen der Blockade ab.
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Die US-Regierung wendet extreme Maßnahmen an. Dazu zählt das Verbot, dass Kreuzfahrtschiffe in unserem Land anlegen können und die Anwendung einer willkürlichen Begrenzung bei der Übermittlung von Geldüberweisungen von Kubanern und US-Amerikanern in unser Land.
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Das ist das Werk einer anti-kubanischen und reaktionären Gruppe, die die Außenpolitik der USA an sich gerissen hat. Kuba wird auf diese Aktionen der USA die angemessene Antwort geben.
Der Außenminister rief die internationale Gemeinschaft, das Volk der Vereinigten Staaten eingeschlossen, dazu auf, diese Aktionen zu brandmarken. Dieses Verhalten etabliert einen gefährlichen Präzedenzfall für internationale Aktionen. Die US-Regierung wendet Maßnahmen an, die eine größere Aggressivität beinhalten und hat eine Krise beim Kraftstoff in Kuba erzeugt. Es schleißt die direkte Drohung, die Verfolgung von Finanzen und von Schiffen ein, die Kraftstoff nach Kuba transportieren. Diese Verschärfung soll der kubanischen Bevölkerung das Leben erschweren und jeder Familie, jeder Person Schaden zufügen. Die Verschärfung fällt mit der Aktivierung des Titels III des Helms Burton Gesetzes zusammen, das in seiner Gesamtheit zur Anwendung kommt. Die daraus erfolgenden Klagen haben direkte Auswirkungen auf Unternehmen von Drittländern und schaden den Verhandlungen mit den Ländern der Welt.
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Der Minister warnte auch davor, dass nach der Ausweisung der zwei kubanischen UNO Diplomaten die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der übrigen das Ziel verfolge, eine diplomatische Eskalation hervorzurufen, die zur Schließung beider Botschaften führe, die Blockade noch weiter verschärfe und Spannungen zwischen beiden Ländern
Dem Journalisten der Nachrichtenagentur EFE antwortete der Außenminister, dass im passenden Moment Kuba die notwendigen und geeigneten Schritte unternehmen werde, um auf diesen Akt der Feindseligkeit zu reagieren. Man muss dazu sagen, dass die US-Regierung in den letzten beiden Jahren Vorwände gesucht hat, um die Blockade zu verstärken. Zu einer Zeit manipulierte sie angebliche Angriffe gegen die Gesundheit der Diplomaten, die von der medizinischen Fachwelt im Ausland und in Kuba widerlegt wurden. Die wissenschaftliche Behandlung des Themas machte es möglich, die Haltlosigkeit dieser Behauptungen zu beweisen. l
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CNN, antwortete der Minister, dass er lieber keine Vorhersagen mache und keine Hypothesen über die zukünftigen Beziehungen der USA mit Kuba wage. Die Zeiten des Wahlkampfs waren immer Anlass Sanktionen gegen andere Staaten zu verschärfen und Akzente zu setzen. Ich hoffe, dass helle Köpfe die Oberhand haben werden und man kein Volk als Geisel nimmt, um politische Veränderungen in den Regierungen zu provozieren. Diese Maßnahmen sind politisch motiviert. Unser Volk wird in der Lage sein, sich über sie hinwegzusetzen und die Regierung wird diesen Prozess leiten. Kuba übt mit absoluter Entschlossenheit seine Souveränität aus und wir einen Dialog unter Bedingungen absoluten Respekts und völliger Gleichheit führen.
Er sagte weiter, dass Kuba in Venezuela nicht militärisch präsent sei und auch nicht an militärischen Missionen in diesem Land teilnehme. Das Scheitern der US-Regierung in ihrer Politik gegen Venezuela werde dazu benutzt, gegen Kuba zu agieren. Die Ausweisung der Diplomaten seien keine isolierten Handlungen, sondern Teil eines Plans, bilaterale Spannungen zu schaffen und die Blockade zu verschärfen.
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Um 10:30 a.m. Beginnt die Vorlage des Berichts über die Blockade gegen Kuba. Zunächst ging der Außenminister auf die Ausweisung der zwei Mitglieder der diplomatischen Mission Kubas vor der UNO ein, die angeblich „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit des Landes begangen haben“ und er wiederholte die kategorische Zurückweisung dieser Aktionen.
- Die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika seit fast sechs Jahrzehnten gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade ist das ungerechtfertigste, einschneidenste und am längsten anhaltende System einseitiger Sanktionen, das jemals gegen irgendein Land angewandt wurde.
- Im letzten Jahr war die Verschärfung der Blockade weiterhin der zentrale Angelpunkt der Politik der US-Regierung gegenüber Kuba, wobei die extraterritoriale Wirkung bei ihrer Durchsetzung immer mehr zum Tragen kamen.
- Das US-Außenministerium hat bei drei Anlässen die “Einschränkungsliste für kubanische Unternehmen und Sub-Unternehmen “ ausgeweitet, die aufgrund der Blockadebestimmungen zusätzlichen Sanktionen und Besteuerungen unterworfen werden. Diese Maßnahme hat der Wirtschaft des Landes erheblichen Schaden zugefügt, da sie eine Einschüchterung der internationalen Geschäftsgemeinschaft zur Folge hatte.
- Am 17. April 2019 kündigte das US-Außenministerium seine Entscheidung an, die Möglichkeit zuzulassen, unter dem Titel III des Helms-Burton Gesetzes vor Gerichten der USA juristische Schritte gegen kubanische Unternehmen oder Gesellschaften oder kubanische Individuen oder Drittländer zu unternehmen, die mit den in den 1960er Jahren verstaatlichten Besitztümern Geschäfte machen. Diese Entscheidung beendete die seit 1996 angewandte Praxis früherer US-Regierungen und der ersten beiden Regierungsjahre von Präsident Trump selbst, diese Möglichkeit für jeweils sechs Monate auszusetzen.
- Seit der Umsetzung dieses Beschlusses wurden die wirtschaftlichen Aktivitäten Kubas stark beeinträchtigt, insbesondere die, die mit Außenhandelsgeschäften und ausländischen Investitionen in Verbindung stehen. Kein Bürger und kein Bereich der Wirtschaft wurden von den negativen Auswirkungen diesr einseitigen Politik verschont, die die Entwicklung behindert, die jedes Land ein Recht hat, in souveräner Weise zu gestalten.
- Hinzu kommen die Bestimmungen des Amts für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) des Finanzministeriums und des Bureau of Industry and Security (BIS) des Handelsministeriums ab dem 5. Juni 2019, die allgemeine Genehmigung für “people to people” Bildungsreisen zu beseitigen und nicht-kommerziellen Flugzeugen und Passagier- und Vergnügungsschiffen und Kreuzfahrtschiffen die vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung in Kuba zu verweigern. Diese Maßnahmen beschränken nicht nur die Reise von US-Bürgern nach Kuba in empfindlicher Weise sondern sie stellen auch einen direkten Angriff gegen den aufstrebenden privaten Sektor Kubas dar.
- Alle diese Maßnahmen wurden ganz bewusst und mit der erklärten Absicht ergriffen, Kuba wirtschaflichen Schaden zuzufügen und es seiner Finanzquellen zu berauben.
- Das Verhalten der jetzigen Regierung der Vereinigten Staaten ist ein Affront gegen die internationale Gemeinschaftm die in 27 aufeinanderfolgenden Jahren die Blockade gegen Kuba im Rahmen der Vereinten Nationen verurteilt hat. Sie missachtet die aufeinanderfolgenden Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen und die Erklärungen der Staatsoberhäupter oder Regierungsführer der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik, der Afrikanischen Union, der Gruppe der 77 und China und der Bewegung der Blockfreien nebst anderer Organisationen, die ein Ende der Blockade gegen Kuba gefordert haben.
- Die Blockade Politik gegen Kuba stellt weiterhin ein Hindernis für die Entwicklung des gesamten Potentials der kubanischen Wirtschaft, für die Umsetzung des Nationalen und Sozialen Entwicklungsplans und für die Erreichung der Agenda 2030 mit hren Zielen zur Nachhaltigen Entwicklung dar.
- Die Blockade ist eine massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte aller kubanischen Männer und Frauen. Wegen ihres erklärten Ziels und des politische, legalen und administrativen Gerüsts mit dem sie aufrechterhalten wird, werden diese Sanktionen gemäß der Konvention zur Vorbeugung und Bestrafung des Verbrechens des Genozids aus dem Jahr 1948 als ein Akt des Völkermords und gemäß der Seekonferenz in London im Jahr 1909 als ein Akt des Wirtschaftskrieges bezeichnet. Außerdem stellt sie ein Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts dar.
- Die Vereinigten Staaten müssen völlig ohne Bedingungen dieser ungerechtfertigten Politik ein Ende setzen, unter der das kubanische Volk seit fast 60 jahren leidet.
- Kuba wird nicht von seinen Prinzipien ablassen und es wird auch nicht aufhören, die vollständige Abschaffung der Blockade zu fordern. Deshalb wird die Regierung Kubas am 6. und 7. November einmal mehr der Vollversammlung der Vereinten Nationen den Resoltionsentwurf “NOTWENDIGKEIT DIE WIRTSCHAFTS-, HANDELS- UND FINANZBLOCKADE DIE DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA GEGEN KUBA VERHÄNGT HABEN ZU BEENDEN” vorlegen.
