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Photo: Jose M. Correa

Díaz-Canel: „Das Werk der Revolution darf nicht durch Nachlässigkeit oder Unverantwortlichkeit befleckt werden“

Bei den gemeinsamen Arbeitssitzungen der Ausschüsse der Nationalversammlung der Volksmacht rief der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez dazu auf, die Kapazitäten, die wir im Bereich Ressourcen haben zu nutzen, die Korruption und die Illegalitäten zu bekämpfen und eine größere Kontrolle über das Subventionsprogramm des Landes auszuüben.

Díaz-Canel sagte, dass in einem effektiven Managementsystem bei Verwaltung und Unternehmen die Bürokratie keinen Platz habe, weswegen er zu einer Analyse jedes einzelnen Problems aufrief, die monatlich stattfinden solle, um das wirkliche Vorankommen des Prozesses zu erfahren.

„In Zeiten wie diesen braucht das Land die Einheit mit dem Volk“, sagte der Präsident und ermahnte die Abgeordneten die von den Ausschüssen vorgelegten Empfehlungen einzuhalten und im Prozess der Rechnungsprüfung fortzufahren.

Die Strategien gegen das Helms-Burton Gesetz konsolidieren

Die Verschärfung der Feindseligkeiten der USA gegenüber Kuba war Thema im Ausschuss über Internationale Angelegenheiten, bei dem das Thema „Szenarien und mögliche Auswirkungen des Titels III des Helms-Burton Gesetzes“ vertieft wurde.

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Dort sagte der für die USA zuständige Generaldirektor Fernández de Cossío, dass dieses Gesetz in seiner Gesamtheit heute als Hauptinstrument des Weißen Hauses diene und das Haupthindernis für eine normale Beziehung zwischen beiden Ländern darstelle, deswegen muss unser Handeln sein „ dieses interventionistische Machwerk, das seit 1966 fast vollständig angewandt wird, vom Erdboden verschwinden zu lassen.“

Er machte deutlich, dass, um Kapitel II anzuwenden, voher die Revolution gestürzt werden müsse. In diesem Absatz geht es darum, wie eine Übergangsperiode mit einer von den USA ausgesuchten Marionette als Verwalter aussähe, der auf unbestimmte Zeit, die von ihnen festgesetzt würde, alle Aufträge Washingtons ausführen würde. In dieser Zeit ginge die schon 60 jahre anhaltende völkermörderische Blockade weiter und Radio und TV Martí würden frei senden.

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“Das Helms-Burton Gesetz stellt die deutlichste, untrüglichste und realste Vision dessen dar, was das Schicksal des Landes wäre, wenn sich die kubanische Regierung auf eine Konzession einließe, sagte Cossío und versicherte, dass es keine vom Land des Nordens verfasste juristische Grundlage gegen eine andere Regierung gebe, die sie als feindlich betrachteten. Deswegen sei es so schwierig den Handlungsspielraum des Präsidenten beim Veto zur Anwendung des Helms-Burton Gesetzes einzuschränken.

Es handelt sich hier um einen integralen vollständigen juristischen Entwurf, der einzig und allein zu dem Zweck existiert, Kuba in eine koloniale Abhängigkeit zu dieser Regierung zu bringen, die heute die technologische Hegemonie und die Kapazität hat, die Kommunikationsmedien zu manipulieren, um ihre Botschaften und Lügen in der ganzen Welt zu verbreiten. Außerdem stellt sie eine reale Bedrohung für jedes unabhängige Land dar, da sie Militärbasen in über 180 Gebieten besitzt, durch die sie Möglichkeiten hat, Kriege jeglichen Ausmaßes zu führen.
Er sagte, dass das Helms- Burton Gesetz die Blockade internationalisieren und verschärfen möchte, damit sich Drittländer in die Bestrebungen eingliedern, Kuba zu sanktionieren und dem Volk Schaden zuzufügen. Deswegen gebe es eine strenge Kontrolle seitens des US-Kongresses, um die Länder ausfindig zu machen, die nicht die Maßgaben der Blockade erfüllen.

Das Helms Burton Gesetz verfügt ebenfalls, dass die US-Regierung über Finanzressourcen verfügen soll, um die interne Subversion in Kuba zu bezahlen und in seinem dritten Kapitel ist festgelegt, dass jene Investoren, die es wagen, sich auf angeblich beim Sieg der Revolution verstaatlichten Eigentums zu etablieren, vor US-Gerichten zu Schadenersatz verurteilt werden können.
Er führte aus, dass dieses 3. Kapitel aktiviert sei, aber der US-Präsident die Vollamcht habe, die Inkraftsetzung der vor den US-Gerichten eingegangenen Klagen aufzuschieben und dass in diesem, was die Entschädigungen angehe, der dreifache Wert eines von der Revolution verstaatlichten Eigentums vorgeschrieben sei.

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Das beeinträchtigt die Investoren aus Drittländern und es geht darum sie einzuschüchtern, da dies zu Verzögerungen bei den Verhandlungen führen könne und sie zu entmutigen, da die Ökonomien alle eng miteinander verflochten sind und es nicht möglich ist, ohne den Austausch zwischen den verschiedenen Ländern zu überleben. Die Regierung von Donald Trump hat diesen Abschnitt zuerst für 45 Tage aufgeboben, dann für 15 Tage und am 17. April werde man wissen, was weiter passieren wird.

Das Fundament, um dieses Gesetz 1996 etablieren zu können, beruht auf einem Gefüge von Lügen, dass Kuba eine Bedrohung für die Sicherheit der USA darstelle und dass die nach dem Sieg der Revolution durchgeführten Verstaatlichungen illegal und unrechtmäßig gewesen wären. Hinzu kommt noch, dass man Kuba die Schuld dafür gibt, dass der Staatsstreich in der Bolivarischen Republik Venezuela fehlgeschlagen ist.

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„Das Thema der Entschädigung des Eigentums ist keine noble Tat oder ein Akt der Güte gegenüber US-Bürgern. Es geht letztendlich nur um eine opportunistische Form, Hindernisse bei den Beziehungen mit anderen Ländern in den Weg zu legen und eine Form zu haben, mit der man versuchen kann, unser Land dem Joch der USA zu unterstellen. Im aktuellen Kontext würden Teile der Argumente von Personen wie Mike Pompeo und Marco Rubio geliefert“, sagte Fernández de Cossio.

Die Abgeordneten dieses Ausschusses sprachen sich dafür aus, Kommuniaktionsstrategien zu suchen, um unserem Volk und den unterschiedlochen Sektoren der US-Zivilgesellschaft und der Welt, die Wahrheit zu diesem Thema zu vermitteln. Auch soll darüber in den kubanischen Schulen gesprochen werden, damit die Kinder und die jungen Leute verstehen, was es damit auf sich hat.