OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Jose M. Correa

Erbe für die neuen Generationen der Kubaner

Raúl sagte, dass die neue Magna Charta das Ergebnis gemeinsamer Arbeit aller sei, die das Privileg gehabt hätten, Fidel in den revolutionären Kämpfen zu begleiten und die Jugend nun nach und nach die wichtigsten Verantwortungen der Nation übernehmen werde.

Diese Verfassung wird zum Erbe für die neuen Generationen von Kubanern; es genüge nicht sie zu proklamieren, man müsse ihre Vorschriften umsetzen und diese Anstrengung komme dieser Versammlung zu, der eine intensive gesetzgeberische Aktivität besvorstehe, um die in den Übergangsverfügungen der Verfassung vorgesehenen Normen einzuhalten, eine Aufgabe, die verschiedenen Arbeitsgruppen übertragen wurde.

Er kündigte an, dass heute, wenn der Akt der Proklamation vorüber sei, der gesamte Text der Magna Charta im Offiziellen Amtsbltt der Republik veröffentlicht werde und sie damit in Kraft trete.

Raúl Castro sagte weiter, dass die unmittelbaren Aufgaben, die sich aus dem Verfassungsauftrag ergeben würden, die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes sei, an dessen Entwurf gearbeitet werde, um ihn der Nationalversammlung bei ihrer nächsten ordentlichen Sitzung vorzulegen.

Er führte aus, dass wenn einmal besagte juristische Norm in Kraft sei, das Parlament den Nationalen Wahlrat wähle und das dann, entsprechend den Übergangsverfügungen der Verfassung, bevor drei Monate zu Ende sind, die Versammlung ihren Präsidenten, Vizepräsidenten, ihr Sekretariat und die übrigen Mitglieder des Staatsrats und den Präsidenten und Ersten Vizepräsidenten der Republik wählen.

Wenn der Präsident der Republik gewählt ist wird er auch innerhalb von drei Monaten der Nationalversammlung die neue Regierung zur Zustimmung präsentieren.

Das bedeute, dass dieses Parlament den Premierminister, die Vizeprimierminister, den Sekretär und die übrigen Mitglieder des Ministerrats designieren würden.

Er führte aus, dass man daran afrbeite, dass all dies noch vor Ende dieses Jahres bewerkstelligt werde, so dass zu Beginn des Jahres 2020 die Wahlen für die Gouverneure und die vizegouverneure der provinz stattfinden könnten, sowie die Ernennung der Intendenten durch die Gemeindeversammlungen.

Wie zu erwarten gewesen sei, beabsichtigen die historischen Feinde der Revolution, die Legitimität dieses weitgefasste Ausübung dieses Verfassungsprozesses in Frage zu stellen. Trotzdem werde all dieses schändliche Verhalten angesichts der unwiderlegbaren Tatsache, dass unser nobles Volk mit derart massiver Beteiligung beim Referendum zu den Urnen ging, in in Luft auflösen.

Die USA verursachen die gefährlichste Bedrohung für den Frieden in den letzten fünf Jahrzehnten

Raúl betonte, das man vor dem aggressiven Auftreten gewarnt habe, dass die US-Regierung gegen Lateinamerika und die Karibik an den Tag gelegt habe; sie tue dies im Namen der Monroe Doktrin, mit einer überheblichen Verachtung für den Sozialismus im Stil von mc Carthy, der freien Selbstbestimmung der Völker und der souveränen Rechte der Länder der Region.

Er erinnerte daran, dass man am 26. Juli 2018 den 65 Jahrestag von Moncada begangen habe und am 1. Januar dieses Jahres den 60. der Revolution; er warnete vor dem feindlriche Szenario, das sich gebildet habe und dem Wiedererwachen der Euphorie und der Eile, die unsere Feinde zeigen, um das Beispiel Kuba zu zerstören.

Bei beiden Gelegenheiten habe er darauf hingewiesen, dass die Belagerung der Imperiums um Venezuela, Nicaragua und Kuba herum sich enger werde. Die Tatsachen hätten dies Beatätigt, sagte er.

Die Region, die Martí unser Amerika nannte konnte in jüngster Zeit die regionale Unabhängigkeit in einem Klima des Friedens und der Harmonie unter ihren Mitgliedsstaaten festigen, betonte er.

Er fügte hinzu, dass mit dem Gebot, die Einheit innerhalb der Vielfalt zu erreichen, man nachhaltig bei der Integration, der Komplementarität und dem Konzert zwischen allen vorangekommen sei, um die wirtschaftlichenh und sozialen Probleme unserer Völker zu lösen.

Unter anderem erwähnte er die Erklärung Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens und den Fortschritt bei den Zielen, eine respektvollere Beziehung mit den Nachbarn des Nordens zu erreichen.

Aber, so betonte er, sei das Szenario heute ein anderes, da die aktuelle Regierung der USA und ihre hegemonialen Ambitionen gegenüber der Region die gefährlichste Bedrohung der letzten fünf Jahrzehnte für den Frieden, die sicherheit und das Wohlergehen Lateinamerikas und der Karibik darstellten.

Um seine Herrschaft durchzusetzen, organiserte das Imperium Staatssteiche, in einem Fall militärische, in anderem parlamentarischen zuschnitts, um progressive Präsidenten von der Macht zu entfernen und den Aufstieg von Führern der Linken zu verhindern, man unterband ihre Teilnahme an Wahlen durch Medienkampagnen und dunkle juristische Machenschaften, sagte er weiter.

Gerade am vergangenen Sonntag sei es ein Jahr hergewesen, dass Luis Ignacio Lula da Silva, dessen Freilassung wir fordern, ungerechtfertigterweise eingekerkert wurde, sagte Raúl.

Er bedauerte, dass es Regieurngen und politische Kräfte gebe, die das Imperium auf unverantwortliche Weise in dieser kriegerischen Eskalation begleiten.

Das Volk Venezuelas schreibt bewundernswerte Seiten des Widerstands

Er ging auf den unentwegten Ansturm gegen die Bolivarische Schwesterrepublik Venezuela ein, auf die Anwendung von nicht-konventionellen Kriegsmethoden und der Lähmung der Wirtschaft, aber auch wenn dies der Hauptfokus der Aggression sei, würde die Bedrohung uns alle betreffen. Die venezolanische Regierung und das chavistische Volk schrieben bewundernswerte Seiten des Widertstands und er betonte gleichzeitig, dass auf bolivarischem Boden sich heute entscheide, ob es wahr ist, dass die Nationen der Region das Recht auf freie Selbstbestimmung haben, dass die souveräne Macht in den Händen des Volkes liege oder bei einer ausländischen Macht, ob die Normen und Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen begründet sind, realen Wert haben oder ob sie nur auf dem Papier stehen, ob die Völker der Region passiv gegenüber den Ausbrüchen der Macht sind, oder ob sie mit Ablehnung auf das Verbrechen reagieren.

Dann bekräftigte er „von diesem Parlament aus die entschiedene solidarische Unterstützung der bolivarischen und chavistischen Revolution, für den Präsidenten Nicolás Maduro und die Zivil-Militärische Union seines Volkes.“

Er fand auch Worte der Anerkennung für die über 20.000 kubanischer Mitarbeiter, 61 % davon Frauen, die ihre Mission in Venezuela erfüllen: „Für ihr Engagement und ihre Hingabe für die noble und tief humanitäre Aufgabe, die sie im Dienste der Familien dieser Schwesternation leisten. Diese Aussage wurde von großen Beifall begleitet.

Die neue Verfassung garantiert die Kontinuität der Revolution und die Unwiderruflichkeit des Sozialismus

Als Raúl die neue Verfassung proklamierte sagte er, dass es für ihn ein außerordentliches Privileg sei, weil es das zweite Mal sei, das er dieser Verantwortung nachkomme.

„ Am 24. Februar 1976, vor 43 Jahren, beauftragte mich der Comandante en Jefe bevor er ins Ausland aufbrach, um nicht aufschiebbare Pflichten wahrzunehmen, ihn bei der Proklamierung zu vertreten, erinnerte er sich.

Das ausgewählte Datum sei nicht zufällig. Vor 150 Jahren hätten die in der Verfassunggebenden Versammlung vereinten Mambises unsere erste revolutionäre Verfassung verabschiedet.

Jener Text beinhaltete die Einheit, Freiheit, Unabhängigkeit und die Anerkennung der Gleichheit aller Kubaner.

Diese Verfassung sei die Kontinuität jener anderen, sagte Raúl, da sie die Einheit aller Kubaner und die Unabhängigkeit und Souveränität des Vaterlandes schütze.

Nach Guáimaro folgten die Verfassungen von Jimaguayú und La Yaya, als Fortsetzung des gleichen Prozesses.

Deswegen sei es nicht müßig darauf hinzuweisen, dass trotz des Kämpfe der Mambises die ersehnte Freiheit nicht erreicht wurde und ihnen der Sieg durch die US-Intervention entrissen wurde.

Wenn man den Lauf der Geschichte verfolge, sehe man, dass mitten in der militärischen Intervention die Verfassung von 1901 verabschiedet wurde, die als Anhang das Platt Amendment hatte.