OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Foto: Osval

Der Staatsrat verfügte bei seinem Treffen am Montag, den 25. März eine Außerordentliche Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht für Mittwoch, den 10. April im Kongresspalast, um dann die neue Verfassung der Republik Kuba zu verkünden, die am 24. Februar befürwortet worden war.

Außerdem verabschiedete er zwei Gesetzesdekrete, das „Des Nationalen Systems der Wissenschaftlichen Abschlüsse“, das sich auf die Doktorandenausbildung des Landes und auf die Funktionsweise der Nationalen Kommission der Wissenschaftlichen Abschlüsse bezieht, sowie das des „ Unabhängigen Gestalters von audiovisuellen Medien und Filmen“, womit Gebilde wie die des Gestalters und der Kollektive zur Schaffung von audiovisuellen Medien und Filmen eingerichtet werden. Damit soll unter anderem die Qualität ihrer Produktionen und die Entwicklung dieser Tätigkeit gewährleistet werden. Beide Verfügungen werden zusammen mit ihren ergänzenden Normen demnächst im Offiziellen Amtsblatt der Republik Kuba veröffentlicht werden.

Der Staatsrat führte ausgehend von den von der Nationalen Wahlkommission gelieferten Informationen auch eine vorläufige Analyse der Ergebnisse des Referendums zur Verfassung durch.

Als letztes beschloss er eine weitere Außerordentliche Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht für den 13. April um 9:00 Uhr am selben Ort einzuberufen, um das Vorankommen des Nationalen Plans zur Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklung bis 2030 auszuwerten und um den Stand der Umsetzung der vom 7. Parteitag verabschiedeten Leitlinien zu erfahren. Am 11. und 12. April werden die ständigen Ausschüsse unseres Parlaments tagen.