OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Tomada de Facebook

Im Referendum am 24. Februar haben 6.816.169 Kubaner die neue Verfassung der Republik ratifiziert, 73,3 Prozent der Gesamtzahl der wahlberechtigten Bürger, sagte am Nachmittag des 25. Februar Alina Balseiro, Präsidentin der Nationalen Wahlkommission (CEN) auf einer Pressekonferenz

Alina Balseiro teilte nationalen und ausländischen Journalisten mit, dass das Nein nach vorläufigen Angaben 706.400 Personen gewählt habe, 7,6 Prozent der registrierten Wähler.

In Bezug auf die Wahlbeteiligung, berichtete sie, dass 7.880.000 und damit 84,4 Prozent der Gesamtzahl der Wähler an der Wahl teilgenommen haben.

Infografik der Ergebnisse des Verfassungsreferendums

Granma Internacional zeigt noch einmal kurz die einzelnen Etappen des Prozesses der Verfassungsreform auf

  1. BEGINN DES REFORMPROZESSES
    Auf ihrer außerordentlichen Sitzung vom 2. Juni 2018 beschloss die Nationalversammlung der Volksmacht, den Prozess der Verfassungsreform in Gang zu setzen und kam überein, als ersten Schritt einen Ausschuss zu schaffen, der mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfs zur Verfassung beauftragt wurde. Dieser Ausschuss unter Vorsitz des Ersten Parteisekretärs Armeegeneral Raúl Castro Ruz, dem unter anderem auch der Präsident des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez und der Zweite Parteisekretär José Ramón Machado Ventura angehörten, arbeitete intensiv an der Redaktion des Vorentwurfs der Verfassung. Für diese Arbeit berücksichtigte man auch die Vorarbeit einer Gruppe von Experten, die Elemente beinhaltete, die ausgehend von den durchgeführten Umwandlungen und aufgrund unserer Erfahrungen beim Aufbau des Sozialismus, in die Magna Carta aufgenommen werden mussten. “Lasst uns eine Verfassungsnorm erreichen, die die Dauerhaftigkeit einer souveränen, unabhängigen, sozialistischen, demokratischen, prosperierenden und nachhaltigen Nation zum Ausdruck bringt, die gleichzeitig inklusiver ist, in der die Institutionalität des revolutionären Staates gestärkt und die Aussage Martís Vorrang hat, dass das erste Gesetz unserer Republik die Achtung der Kubaner vor der uneingeschränkten Würde des Menschen ist”, sagte damals Miguel Díaz-Canel.


2. VERABSCHIEDUNG DES VERFASSUNGSENTWURFS DURCH DIE NATIONALVERSAMMLUNG

Nachdem der Verfassungsentwurf der Republik Im Juli 2018 debattiert worden war, wurde er von den Abgeordneten verabschiedet und der Bevölkerung zur ausgiebigen Beratung übergeben. Danach sollte der Text mit den sich aus der Volksbefragung ergebenden Änderungen an die Nationalversammlung zurückkehren und zum Schluss zur Ratifizierung durch das Volk einem Refrendum unterzogen werden.Bei der Schlusssitzung der Ersten Ordentlichen Sitzungsperiode der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung sagte Díaz-Canel: “Wir können feststellen, dass wir vor einem Entwurf stehen, der nach der Befragung der Bevölkerung und dem Referendum dazu beitragen wird, die Einheit die Kubaner um die Revolution zu stärken.” “Es wird der Beginn einer außerordentlichen politischen und demokratischen Übung sein, deren Erfolg in erster Linie von der aktiven und engagiertenTeilnahme der Kubaner abhängt (...), wobei erreicht werden muss, dass jeder Bürger die Notwendigkeit und die Reichweite der Veränderungen versteht, die wir in die Verfassung einfügen müssen, damit der unwiderrufliche Charakter des Sozialismus und die Kontinuität der Revolution garantiert werden.”

3. VOLKSBEFRAGUNG

Der Prozess der Volksbefragung dauerte vom 13. August bis zum 15. November und er mobilisierte das gesamte Land; auch die Kubaner, die außerhalb des Landes wohnen, hatten die Möglichkeit, daran teilzunehmen.

IN ZAHLEN

133.681         Versammlungen, davon:

79.947           der Bevölkerung

45.452           der Arbeiterkollektive

3.441              der Bauern

1.585              der Studenten

3.256              der Schüler der Mittelstufe

8.945.521      teilnehmende Personen

1.706.872      gemachte Beiträge, davon:

783.174         Vorschläge

666.995         Änderungen

32.149           Ergänzungen

45.548           Streichungen

38.482           Fragen

Aus dem Ausland:

 

2.125              erhaltene Vorschläge, davon:

 

1.150              Veränderungen

 

350                 Ergänzungen

 

406                 Streichungen

219                 Fragen

Die gesamten Informationen wurden von einer Arbeitsgruppe bearbeitet, die aus 30 Compañeros bestand: neun Teilnehmer und zwei Berater des Redaktionsausschusses und 19 aus anderen Institutionen. Daraus ergaben sich Änderungen bei nahezu 60 % der Artikel.

 

4. VERABSCHIEDUNG DER VERFASSUNG DURCH DIE NATIONALVERSAMMLUNG

Die von den Abgeordneten diskutierte und analysierte und durch die Vorschläge der Bevölkerung angereicherte Verfassung wurde in namentlicher Abstimmung von der Nationalversammlung der Volksmacht während der Zweiten Ordentlichen Sitzungsperiode der IX. Legislaturperiode verabschiedet. Der Präsident des Parlaments Esteban Lazo Hernández rief die Bürger mit Wahlberechtigung zu einem Referendum am 24. Februar 2019 auf.

“Das Grundgesetz, das wir gerade beschlossen haben, bekräftigt die sozialistische Richtung der Revolution und ermöglicht uns, die Arbeit des Staates, der Regierung, der Organisationen und des gesamten Volkes bei der fortgesetzten Perfektionierung der Gesellschaft zu lenken. Es stärkt die Institutionalität, etabliert die Vorherrschaft der Verfassung in unserem Handeln, eine größere Inklusion, mehr Gerechtigkeit und soziale Gleichheit und eine Stärkung des Volkes bei der Regierung des Landes”, sagte Díaz-Canel in seiner Schlussrede.

5. ERNENNUNG DER NATIONALEN WAHLKOMMISSIONEN UND ANDERER WAHLSTRUKTUREN

Die Mitglieder der unter dem Vorsitz von Alina Balseiro Gutiérrez stehenden Nationalen Wahlkommission übernahmen am 28. Dezember 2018 ihre Ämter, während die Wahlkommissionen der Provinzen, der Bezirke, der Wahlkreise oder der für besondere Örtlichkeiten sich später zusammensetzten. Um das Referendum durchführen zu können, erhielten die daran Beteiligten eine ausgiebige Schulung, die es ihnen ermöglichte, nicht nur ihre Aufgaben zu erfüllen, sondern auch die Bedeutung des Prozesses der Verfassungsreform sowie die Inhalte der Magna Charta, die zur Abstimmung steht, zu erklären.

 

6. PROBEDURCHLAUF

Als zufriedenstellend und wirksam beszeichneten die Wahlbehörden die Entwicklung des Probedurchlaufs auf dem gesamten nationalen Territorium, der schnell, transparent und entsprechend dem Gesetz erfolgte.

7. REFERENDUM ZUR VERFASSUNG

Das Referendum fand am 24. Februar im ganzen Land statt. Die Abstimmung im Ausland war wie geplant bereits eine Woche vorher. Über die Bedeutung dieses Referendums sagte Miguel Díaz-Canel: “An einem so wichtigen Datum wie dem 24. Februar, 124 Jahre nach der Wiederaufnahme der von unserem Nationalhelden José Martí angeführten Unabhängigkeitskämpfe, machen sich die Kubaner der heutigen Zeit, ihren Kampftraditionen treu, auf zu den Wahlurnen, um die Verfassung anzunehmen; darin kommt die Entschlossenheit und Treue zum Erbe des Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, dem Compañero Fidel Castro, zum Ausdruck und wir werden ihm mit unserer Stimme sagen: Ja zur Revolution, zur Souveränität und Unabhängigkeit des Landes und zur Einheit. Ja zum Sozialismus und zur Verpflichtung gegenüber den Helden und Märtyrern der über 150 Jahre andauernden Kämpfe für die Freiheit.”

IN ZAHLEN

 

Für das Referendum standen zur Verfügung:

 

225.000     Mitglieder der Wahlbehörden

200.000     Pioniere

Das Referendum wurde abgehalten in:

 

12.635      Wahlkreisen

25.345         Wahllokalen

195               besonderen Wahllokalen


8. PROKLAMATION DER VERFASSUNG
Wenn die Verfassung durch die freie und geheime Wahl des Volkes ratifiziert wurde, wird sie proklamiert und regelt von diesem Moment an die Geschicke des Landes.