OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
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(Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Bruno Rodríguez: - Guten Tag. Ich bedanke mich für Ihre Anwesenheit.

Wir stehen wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in unserem Land, das all unsere Aufmerksamkeit auf sich zieht und das Volk mobilisiert. Für die Berichterstattung darüber durch die von Ihnen vertretenen Medien, die intensiv war, danke ich.

Die Regierung der Republik Kuba hat immer wieder angeprangert, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit humanitären Vorwänden eine militärische Aggression gegen die Bolivarische Republik Venezuela vorbereitet.

In den Reden des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees unserer Partei am 26. Juli 2018 und 1. Januar 2019 sowie in den Reden des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Compañero Miguel Díaz-Canel Bermúdez, im Juli letzten Jahres und in jüngster Zeit wurde vor den ernsthaften wirtschaftlichen, politischen, sozialen, humanitären Folgen und den Folgen für Frieden und Sicherheit in der Region gewarnt, die ein neues militärisches Abenteuer der Vereinigten Staaten in Unserem Amerika hätte.

In der Erklärung der Revolutionären Regierung vom 13. Februar wurde mit uneingeschränkter Verantwortung und mit allen erforderlichen Daten bekräftigt - und ich wiederhole es -, dass US-Militärtransportflüge stattfinden, die Ihren Ausgangspunkt in US-Militäreinrichtungen haben, von denen aus Einheiten des Kommandos für Spezialoperationenund des Marine Corps operieren, die für verdeckte Aktionen verwendet werden, auch gegen Führer oder als wertvoll bezeichnete Personen.

Mit völliger Unkenntnis der Regierungen der betroffenen Gebiete und unter völliger Missachtung der Souveränität dieser Staaten wird die Vorbereitung einer Militäraktion mit einem humanitären Vorwand fortgesetzt.

Präsident Donald Trump hat gestern Nachmittag und andere hochrangige Beamte und Sprecher der US-Regierung haben wiederholt bestätigt, dass die militärische Option zu den in Betracht gezogenen gehört. Präsident Trump sagte gestern: „Alle Optionen sind möglich.“

Der US-Presse zufolge haben hochrangige US-Militärkommandanten, die nichts mit humanitärer Hilfe zu tun haben, nie damit zu tun gehabt haben, sich mit US-Politikern und Politikern anderer Nationen getroffen und Orte besucht, die offensichtlich mit dem Thema in Verbindung stehen, das uns beschäftigt.

Wir alle erleben die Fabrikation humanitärer Vorwände. Es wurde eine Frist gesetzt, um den Eintritt von „humanitärer Hilfe“ gewaltsam zu erzwingen, was an sich schon ein Widerspruch ist: Es ist nicht möglich, dass wahrhaft humanitäre Hilfe auf Gewalt, Waffengewalt oder Verletzung des Völkerrechts beruht. Dieser bloße Ansatz stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar, die die Politisierung der humanitären Hilfe aufdeckt, wie zu anderen Zeiten, als universell anerkannte edle Gründe als Vorwand für die Entwicklung militärischer Aggressionen verwendet wurden.

Es stellt sich angesichts der Festlegung einer Frist, angesichts der ständigen Erklärung, dass die humanitäre Hilfe an jenem Tag auf jegliche Art und Weise in venezolanisches Hoheitsgebiet gelangen werde, gegen den souveränen Willen seines Volkes und die Entscheidung seiner verfassungsmäßigen Regierung, die Frage, welche Ziele werden verfolgt? Was könnte es anderes sein, als einen Vorfall zu erzeugen, der das Leben von Zivilisten gefährdet, der Gewalt oder unvorhersehbare Umstände hervorruft?

In den letzten Tagen wurde darüber gesprochen, dass die humanitäre Hilfe Monate oder sogar Jahre dauern könnte. Es wurde gesagt, „solange der Wiederaufbau dauert“. Wir sollten diesen Senator aus Florida fragen, von welchem Wiederaufbau er spricht. Wir sprechen von einem Land, das sich weder im Krieg befindet noch einen Krieg erlitten hat. Es ist jedoch bekannt, dass der Krieg ein hervorragendes Geschäft für die US-Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes darstellt, und später der sogenannte Wiederaufbau für die anderen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten übt weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen aus, um die Annahme einer Resolution zu erzwingen, die der Auftakt zu einer „humanitären Intervention“ wäre. In ihren Artikeln enthält sie die Diagnose einer Verletzung des Friedens und der Sicherheit in dieser Schwesternation und fordert alle internationalen Akteure sowie Akteure jegliche Art auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Aus Präzedenzfällen, auch jüngeren, ist bekannt, dass auf diese Sprache in der Regel eine andere folgt, welche exklusive Luftzonen, Schutz der Zivilbevölkerung und Errichtung humanitärer Korridore nach Kapitel VII der Charta fordert, das die Anwendung von Gewalt zulässt.

Wir haben die Hoffnung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seiner Berufung und Verantwortung als Hauptgarant für Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene gerecht wird und sich nicht für militärische Abenteuer hergibt.

Wir rufen seine Mitglieder dazu auf, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln und den für die Menschheit, für unser Amerika und auch für das venezolanische Volk wertvollen Frieden zu verteidigen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in Washington einen imperialistischen Putsch erfunden und fabriziert, mit einem „Präsidenten“, der in dieser Hauptstadt des Nordens konstruiert wurde, der intern nicht funktioniert hat. Es könnten zahlreiche US-amerikanische Quellen, akkreditierte Medien, zitiert werden, die alle Details zur Art und Weise der Putschbewegung dargelegt haben. Selbst jetzt noch ist der Druck brutal, den die Regierung der Vereinigten Staaten gegen andere Länder ausübt, um die Anerkennung des selbsternannten und von Washington proklamierten „Präsidenten“ oder die Forderung nach Neuwahlen in der Bolivarischen Republik Venezuela zu erzwingen, diejenigen Wahlen annullierend, die ihr Volk legitim und verfassungsrechtlich bereits durchgeführt hat.

Die Bemühungen des Nationalen Sicherheitsteams des Weißen Hauses, einiger Beamter des Außenministeriums und einiger US-Botschaften sind bekannt. Darüber hinaus ist eine umfassende Kommunikations- und politische Operation im Gange, die im Allgemeinen einen Auftakt zu Maßnahmen größeren Ausmaßes dieser Regierung darstellt.

Gegen die Schwesterrepublik Venezuela werden zunehmend einseitige und damit illegale wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen angewandt: das Embargo oder das Einfrieren von finanziellen Vermögenswerten in Drittländern, der enorme Druck, der auf Regierungen ausgeübt wird, die Venezuela und sogar die venezolanische Ölindustrie beliefern, Druck auf Banken in Drittländern, um legitime Finanztransaktionen auch in Fremdwährungen zu verhindern, die Konfiszierung, praktisch der Raub, der Tochtergesellschaft von PDVSA in den Vereinigten Staaten und anderer in diesem Land niedergelassener Interessen.

Diese Maßnahmen stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht und auch gegen das humanitäre Völkerrecht dar, verursachen Einschränkungen und menschlichen Schaden und sind völlig unvereinbar mit heuchlerischen Appellen derjenigen, die für die Anwendung dieser grausamen Maßnahmen verantwortlich sind, zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe. Die Ziffern sind obszön. Es wurde von humanitärer Hilfe in Höhe von rund 20 Millionen Dollar für ein Land gesprochen, das durch diese willkürlichen, illegalen und ungerechten Maßnahmen um mehr als 30 Milliarden Dollar beraubt wird.

Die Regierung der Republik Kuba fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Verteidigung des Friedens einzusetzen und mit den gemeinsamen Anstrengungen aller, ohne Ausnahme, eine militärische Intervention gegen die Bolivarische Republik Venezuela zu vermeiden.

In diesem entscheidenden Moment, in dem über die Durchsetzung und die Gültigkeit der Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen entschieden wird, in dem entschieden wird, ob der Grund für die Legitimität einer Regierung in der Unterstützung und Abstimmung ihres Volkes liegt, in dem entschieden wird, ob kein äußerer Druck die souveräne Ausübung der Selbstbestimmung ersetzen kann, unter diesen Umständen kann man nur für oder gegen den Frieden sein, kann man nur für oder gegen den Krieg sein.

Wir ermutigen den Montevideo-Mechanismus, insbesondere die Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten, die der Republik Östlich des Uruguay, die Regierungen der Karibischen Gemeinschaft und die des Plurinationalen Staates Bolivien, unter diesen Notfallbedingungen weiterhin ihre bestmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, um eine Lösung auf der Grundlage des Dialogs und der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit und der Souveränität Venezuelas sowie der Gültigkeit der Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere des Grundsatzes der Nichtintervention, herbeizuführen.

Wir fordern eine internationale Mobilisierung für den Frieden, gegen die militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Lateinamerika, gegen den Krieg, über politische Differenzen, ideologischen Differenzen hinaus, zugunsten eines höheren Wohls der Menschheit, nämlich des Friedens, der das Recht auf Leben ist.

Wir rufen alle Regierungen, Parlamente, politischen Kräfte, sozialen, Volks-, Eingeborenenbewegungen, Arbeiter- und Sozialorganisationen, Gewerkschaften, Bauern, Frauen, Studenten, Intellektuellen und Künstler, Akademiker an, insbesondere die Kommunikatoren und Journalisten, Sie (er weist auf die Journalisten), die Nichtregierungsorganisationen, die Vertreter der Zivilgesellschaft.

Gleichzeitig bekräftigt die Regierung der Republik Kuba die feste und unerschütterliche Solidarität mit dem verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros, mit der Bolivarischen und Chavistischen Revolution, mit der zivil-militärischen Union ihres Volkes, und wir bekräftigen, dass in der Bolivarischen Schwesterrepublik Venezuela heute die Postulate der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Friedenszone verteidigt werden müssen. Heute müssen dort die Souveränität aller, die Unabhängigkeit aller und die souveräne Gleichheit der Staaten verteidigt werden.

Wir haben gestern Nachmittag mit Erstaunen die Rede von Präsident Donald Trump gehört. Überraschenderweise verfügte er das „Ende des Sozialismus“ und kündigte „einen neuen Tag“ für die Menschheit an. Er verkündete feierlich, dass es zum ersten Mal in der Geschichte eine vom Sozialismus freie Hemisphäre geben werde.

Interessanterweise sprach er auch über die Fortschritte bei den Verhandlungen mit einem großen sozialistischen Land und hatte ein anderes gewählt, um einen wichtigen Gipfel abzuhalten. Wie oft haben bestimmte Leute in den Vereinigten Staaten das Ende des Sozialismus oder das Ende der Geschichte festgelegt?

Präsident Trump ehrte „große Führer“, die bei der Veranstaltung in Florida anwesend waren: einen Gouverneur, ein paar Senatoren, einen Abgeordnete, einen Botschafter, alle fundamentalistische Republikaner. Und fünf Minuten später - anscheinend hatte man ihn darauf hingewiesen oder er hatte es bemerkt –sagte er, er sei zutiefst unfair gewesen, den Namen des dort ebenfalls anwesenden John Bolton weggelassen zu haben.

Bolton ist seit Jahrzehnten ein Kriegstreiber gewesen, der Hauptorganisator des Putsches in Venezuela und ein ständiger Befürworter der militärischen Option.

Der Präsident der Vereinigten Staaten verwies auf die Menschenwürde. Es scheint zu vergessen, dass es im Kapitalismus und insbesondere im Imperialismus ist, wo die Ungerechtigkeit herrscht, die Ausbeutung und die Manipulation der Menschen.

Er kritisierte die Korruption, vielleicht ohne zu wissen, dass das US-amerikanische politische System von Natur aus korrupt ist, wo Sonderinteressen oder Unternehmensbeiträge vorherrschen, wo das Geld befehlt und jetzt die Daten, Big Data, wo bei den Wahlen durch Manipulation der Menschen gewonnen wird.

Er sprach von Demokratie, ohne die Millionen der überwiegend schwarzen und hispanischen US-Bürger zu erwähnen, die von der Abstimmung ausgeschlossen sind, die 40 Millionen Armen, die Hälfte davon Kinder.

Er vergaß die über 500.000 Menschen zu erwähnen, die keine Wohung haben, die in diesem Land ohne Dach über dem Kopf leben. Vielleicht bemerkt er nicht, dass dort ein differenziertes Rassenmuster herrscht, das von der Anwendung der Todesstrafe, dem Gefängnissystem, rechtlichen Sanktionen sogar bis hin zur Polizeibrutalität geht, die ständig das Leben von Afroamerikanern kostet.

Er erwähnte nicht das Fehlen der gewerkschaftlichen Organisation der US-amerikanischen Arbeiter und auch nicht, dass die Frauen dieses Landes nicht das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben.

Er erwähnte die venezolanischen Migranten, aber er sprach nicht von der Mauer am Rio Bravo. Er erwähnte nicht die Minderjährigen aus Mittelamerika, die grausam von ihren Eltern getrennt werden und auch nicht, dass einige von ihnen in der Haft gestorben sind. Er kam nicht auf die Repression gegen Migranten zu sprechen und auch nicht auf die Minderheiten oder die Morde, die von der Grenzpatrouille begangen wurden.

Präsident Trump versprach den Putschisten, dass sie Erfolg haben würden und sagte: „ ... denn die Vereinigten Staaten stehen hinter euch und unterstützen euch.“ Es scheint, als ob er nicht merkt, dass der Putsch nicht funktioniert hat und dass deswegen die von außen kommende Bedrohung gegen Venezuela zunimmt.

Er präsentierte sich als ein friedliebender Staatschef. Dabei sind es Dutzende von Kriegen, die die aufeinanderfolgenden Regierungen der Vereinigten Staaten provoziert haben. Jetzt starten sie einen neuen Waffenwettlauf, der auch Nuklearwaffen miteinbezieht. Die USA sind das Land, in dem gefoltert wurde und gefoltert wird. Sie sind das Land, das den Tod von unschuldigen Zivilisten bei ihren kriegerischen Abenteuern als „Kollateralschaden“ bezeichnet. Sie sind das Land, das Zehntausende junger US-Bürger als Kanonenfutter in imperialistischen Eroberungskriegen in den Tod schickt. Sie sind das Land, das auf der Grundlage der Lüge von der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak einen Krieg begonnen hat, der mehr als eine Million Tote forderte. Einige der aktuellen Protagonisten waren auch dafür veranwortlich und sie sind es jetzt auch, die Lügen über Venezuela verbreiten.

Der Präsident sagte, dass der Sozialismus keine Grenzen respektiere. Aber es war jener Imperialismus, der Kuba mehr als einmal militärisch besetzte, der unsere Unabhängigkeit bis zum Einzug unseres Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz in Havanna verhinderte. Sie waren das Land, das Mexiko über die Hälfte seines Territoriums raubte, das grausame Militärdiktaturen in Lateinamerika einsetzte und das heute aggressive Militärstützpunkte praktisch auf dem gesamten Planeten unterhält.

Präsident Trump sagte, dass der Sozialismus die Einheit versprechen würde, aber Hass und Spaltung provoziere. Ein außerordentlicher Zynismus, eine außerordentliche Heuchelei. Er ist der Vertreter einer Regierung, die keine Moral kennt, eines Sektors, der selbst von den traditionellen Parteien der USA abgelehnt wird, der eine schmutzige Politik anwendet, der mit seiner Sprache des Hasses und der Spaltung die Polarisierung der Gesellschaft schürt und sogar die konservativen Vertreter haben angeprangert, dass die mimimalsten Normen des Anstands in der Politik fehlen würden.

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Der Präsident sagte auch, dass nichts weniger demokratisch sei als der Sozialismus. Herr Präsident Trump, versuchen Sie eine Verfassungsreform, machen sie ein Referendum über Ihre Politik, respektieren Sie den Willen Ihrer Wähler. Erinnern Sie sich, dass Sie Präsident sind, obwohl Sie die Wahl mit drei Millionen Stimmen verloren haben. Die Anschuldigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, dass Kuba eine Privatarmee in Venezuela unterhalte, ist infam. Ich verlange von ihm, dass er Beweise vorlegt.

Unsere Regierung weist diese Verleumdungen äußerst energisch und kategorisch zurück und bekräftigt gleichzeitig die Verpflichtung, weiterhin die bescheidene Zusammenarbeit zu leisten, an der etwas über 20.000 kubanische Mitarbeiter beteiligt sind, alles Zivilisten, davon 94 % im Gesundheitsbereich, andere im Bildungsbereich, wie wir dies in 83 Ländern der Welt tun.

Wir Kubaner werden unseren eigenen Weg fortsetzen und wir bereiten uns auf ein erfolgreiches Referendum vor, das in nur wenigen Tagen stattfinden wird. Wir werden weiterhin ruhig, hingebungsboll arbeiten, durchdrungen von der Gewissheit, dass wir über genügend Rüstzeug verfügen, um unsere Zukunft aufzubauen.

Die kubanischen Mitarbeiter in Venezuela haben bereits am letzten Samstag und Sonntag ihre Stimme im Referendum abgegeben.Sie taten dies auf massive Weise.

Sie sagen ihren Familienangehörigen, die sich wegen der Nachrichten, die sie erhalten, verständlicherweise Sorgen machen, dass trotz dieser Umstände das Leben in Venezuela normal verlaufe; dass es nicht wahr sei, dass Hunderttausende von Venezolanern an Hunger sterben, wie dies einige verlogene Wortführer verbreiten würden und sie bekräftigen, dass sie ihre humanitäre Arbeit forstsetzen werden.

Ich weise entschieden den Einschüchterungsversuch des Präsidenten Trump zurück, der gegen uns gerichtet ist, die wir uns vollkommen souverän, in freier Selbstbestimmung entschlossen haben, den Sozialismus aufzubauen und zu verteidigen und auch die Einschüchterung zahlreicher Parteien, Organisationen und Personen, die für Gerechtigkeit, Gleichheit, soziale Entwicklung und nachhaltige Entwicklung der Umwelt stehen, die Gegner der Ausbeutung, des Neo-Kolonialismus, des Neoliberalismus und der Ausgrenzung sind, die tief überzeugt von den sozialistischen und revolutionären Ideen sind, dass eine bessere Welt nicht nur möglich, sondern unerlässlich, unvermeidbar ist.

Wie zahlreiche anerkannte US-Analysten und Politiker festgestellt haben, war die gestrige Rede in Florida sehr auf den Wahlkampf ausgerichtet. Er möchte damit nicht nur die sozialistischen und kommunistischen Kräfte einschüchtern, sondern auch die Führer der Demokraten, die Wähler und insbesondere die jungen Wähler, die unzufrieden mit dem System sind. Er proklamierte gestern, dass es niemals Sozialismus in „Amerika“ geben werde.

Er möchte nicht nur die Leute einschüchtern, sondern auch die Demokraten. Seine Position ist bekannt, die besagt, dass der, der in der Wahlkampagne, und die scheint bereits begonnen zu haben, die Demokraten wählt, für den Aufbau des Sozialismus in dieser Nation des Nordens stimmen würde.

Der wichtigste „theoretische Beitrag“ in seiner gestrigen Rede war die Einbindung des McCarthyismus in die Monroe Doktrin, zur Verteidigung der einzigen imperialistischen Macht, dem er einen extremen, tiefsitzenden, aus der Mode gekommenen Antikommunismus hinzufügte, der im Kalten Krieg verankert ist.

Vor 71 Jahren sagte Churchill: „Der Sozialismus ist die Philosophie des Scheiterns, das Credo der Ignoranz und das Evangelium des Neids...“. Vor 36 Jahren sagte Reagan: „Ich glaube, dass der Kommunismus ein weiteres trauriges und seltsames Kapitel in der Geschichte der Menschheit ist, dessen letzte Seiten gerade in diesem Momenmt geschrieben werden... Ich glaube das, weil die Quelle unserer Stärke auf der Suche der menschlichen Freiheit nicht materiell sondern spirituell ist“.

Es war dies eine plumpe und primitive Erklärung der imperialistischen Herrschaft über das auf Martí begründete Unser Amerika. „Wir haben die Zukunft Kubas hier in Miami gesehen“, sagte gestern der US-Präsident. Er irrt sich, die Zukunft Kubas ist hier. Mit noch mehr Blockademaßnahmen oder ohne solche, über die Zukunft entscheiden wir Kubanerinnen und Kubaner.

Wir haben dies getan, in dem wir vor ihrer Nase eine sozialistische Revolution gemacht und aufgebaut haben, die wir verteidigen werden.

Man muss dabei den Sieg über die Batista Diktatur im Gedächtnis haben, die von imperialistischen Regierungen etabliert und aufrechterhalten wurde. Wir sind stolz auf den Sieg von Playa Girón oder der Schweinebucht. Über unseren Mut angesichts des Risikos des Holocausts während der Oktoberkrise. Über unsere entschiedene und mannhafte Reaktion auf den Staatsterrorismus, angesichts der Sprengung eines Zivilflugzeugs während des Fluges; Taten des Staatsterrorismus haben 3.478 Kubanerinnen und Kubanern das Leben gekostet und 2.099 als Invaliden zurückgelassen.

Dem Präsidenten Trump machen wir nochmals deutlich, dass unsere Treue Fidel und Raúl gegenüber unveränderlich sein wird und dass der von Präsident Díaz-Canel angeführte Prozess der Kontinuität dauerhaft und nicht umkehrbar ist. Wir werden zusammen vereint mit unserer Kommunistischen Partei Kubas sein. Wir haben alle gemeinsam diese neue Verfassung geschrieben und für diese werden wir am 24. Februar abstimmen, für das Vaterland und den Sozialismus. Das wird auch eine Antwort auf die Rede des Präsidenten Trump sein.

Vielen Dank.

Moderator: Nun gut, gehen wir nun zu einer kurzen Fragerunde über. Ich bitte die Kollegen der Presse, dass sie sich und das Medium, für das sie arbeiten, identifizieren und die im Saal zur Verfügung stehenden Mikrofone benutzen.

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Katell Abiden (AFP) Guten Tag, Herr Minister. Ich möchte Ihnen zwei Fragen stellen. Wenn es zu einer militärischen Intervention in Venezuela kommt, wie werden Sie darauf reagieren?- Und außerdem wüsste ich gerne Ihre Meinung über die mögliche Anwendung des Titels III des Helms-Burton Gesetzes seitens der USA.

Bruno Rodríguez. – Ja, ihre erste Frage ist hypothetisch. Unser Aufruf geht dahin, eine militärische Intervention der USA in Venezuela aufzuhalten; es ist die Stunde uns zu vereinen und gemeinsam zu handeln, um sie rechtzeitig zu stoppen.

Was die zweite Frage angeht, kann ich nur wiederholen: Wie wir dies bereits zuvor ausgeführt und andere aus der Führung unseres Landes und Sprecher unseres Außenministeriums gesagt haben, ist unser Land darauf vorbereitet, jegliche Maßnahme zur Verschärfung der Blockade zu bewältigen und dazu gehört auch die Inkraftsetzung der neuen Elemente des Helms-Burton Gesetzes. Wir verfügen über ein Programm mit einem kalkulierbaren Wirtschaftsplan bis zum Jahr 2030. Die kubanische Wirtschaft ist stark international verankert. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen sind vielfältig. Wir rechnen auch damit, dass das Internationale Recht, die Normen des Freien Handels und die Freiheit der Schifffahrt sich durchsetzen und wir sind sicher, dass die brutale exterritoriale Anwendung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba nicht nur auf eine gewaltige internationale Ablehnung stößt, sondern dass sie angesichts des Versuchs zusätzliche Sanktionen gegen die Souveränität der Staaten, gegen deren nationale Interessen und die ihrer Unternehmer und Bürger zu verhängen, auch auf einem starken Widerstand seitens unserer Partner im Bereich Wirtschaft, Investition, Finanzierungen und bei den Emittenten des Tourismus treffen

Axel Vera (ABC-Miami) – Welche Beweise hat die kubanische Regierung zur Zeit, dass die Vereinigten Staaten eine militärische Intervention vorbereiten? Können Sie dazu bitte noch etwas mehr sagen?

Bruno Rodríguez. – Ja. Vielen Dank.

Ich kann wiederholen, dass ich über alle die Daten verfüge, die es mir erlauben zu versichern, dass es Flüge von US-Stützpunkten gibt, wo Einheiten der United States Special Operations Forces und der Marineinfanterie operieren, die in Vorbereitung für Aktionen gegen Venezuela für Missionen dieser Art benutzt werden.

Wenn Sie einige Flughäfen besuchen würden, könnten Sie sich möglicherweise persönlich von dem überzeugen, was sich sage. Ich kann kategorisch versichern, dass es sich dabei nicht um Flüge humanitärer Hilfe handelt.

Die Regierungen sind allgemein in der Lage, diese Information zu erhalten, aber auch ohne die Daten zu denen Sie gefragt haben, ist es offensichtlich, dass sich eine internationale Situation ergeben hat, in der die Regierung der USA auf eine militärische Bedrohung hinarbeitet.

Ich weiß nicht, wie Sie erklären könnten, was der Aufruf, Zehntausende Personen mögen an die Grenze zu Venezuela kommen, um mit Gewalt die humanitäre Hilfe hinüberzubringen bedeutet. Ich weiß nicht, was Ihr Pressemedium erwartet, was unter diesen Umständen passieren könnte. Ich weiß nicht, wie Sie die Erklärung eines Senators interpretieren, dass US-Kapital für den Wiederaufbau Venezuelas benötigt würde.

Lorena Cantó (Agentur EFE):Sie sagten bezüglich des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes, dass Kuba bereit sei, sich einer Verschärfung der Sanktionen zu stellen, und ich möchte Sie fragen, ob Sie danach streben, dass Länder, insbesondere Kanada und andere Geschäftspartner Kubas, eine aktive Position einnehmen, wie sie ursprünglich bei der Verabschiedung dieser Verfügung geschaffen wurde und die ihre Anwendung verhinderte und zu ihrer periodischen Aussetzung geführt hat. Ich weiß nicht, ob Sie Kontakt zu den Regierungen dieser Länder unterhalten, ob sie Ihnen übermittelt haben, dass sie jetzt wieder eine so aktive Position wie zu jenem Zeitpunkt 1996 einnehmen würden.

Bruno Rodríguez:Vielen Dank. Wir sind notwendigerweise diskret angesichts unserer Position, aber ich kann Ihnen sagen, dass ich von einem starken Widerstand vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Industrienationen weiß. Ich habe einige Aussagen gesehen. Ich weiß auch um den intensiven diplomatischen Austausch und bin überzeugt, dass diese Nationen nicht nur die Souveränität ihrer Staaten, sondern auch ihr nationales Interesse und das Interesse ihrer Unternehmen und Bürger verteidigen werden, und ich bin sicher, dass sie dies für nicht hinnehmbar halten. Ich weiß, dass dies ihre Position ist angesichts des Versuchs, diskriminierende Formen zugunsten amerikanischer Unternehmen gegen ihre eigenen nationalen Interessen zu etablieren. Diese Haltung wird durch das Internationale Recht unterstützt, die Verpflichtung, in ihrem eigenen Hoheitsgebiet ihre eigenen Gesetze anzuwenden, das Vorhandensein von Gegenmittelgesetzen, die auch nach ihrem eigenen Rechtssystem und den internationalen Umständen angewandt werden sollten. Ich habe dazu starke und feste Aussagen von zahlreichen Gegenparteien in den Vereinigten Staaten im Bereich Handel und Investition gehört, die die US-Politik in Handels- und Zollfragen sowie in anderen Aspekten für inakzeptabel halten.

Sergio Gómez (Cubadebate):Präsident Trump hat gestern in Miami so geredet, als gebe es weltweite Einigkeit über die Anerkennung von Guaidó. Gibt es nach Erkenntnissen des Minrex eine solche Einmütigkeit?
Und in diesem selben Sinne: War diese Aggressionsagenda von John Bolton und Marco
Rubio gegen Kuba zur Isolation Kubas von der internationalen Gemeinschaft, die von Präsident Trump übernommen wurde –erfolgreich oder nicht? Denn die letzte Nachricht, die wir zu diesem Thema hatten, war ein weltweiter Beifall für die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

Bruno Rodríguez: Isolation Kubas oder der Vereinigten Staaten?

Sergio Gómez: Nein, ob die Isolation erreichte wurde, ob diese Politik Ihrer Meinung nach wirksam war, Kuba von der internationalen Gemeinschaft zu isolieren, derselben, die die Wiederherstellung der Beziehungen bejubelte.

Bruno Rodríguez: Man liest zahlreiche Aussagen und Angaben in der Presse. Meiner Einschätzung nach mischt sich weniger als ein Viertel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ein, um Wahlen zu fordern oder auf die eine oder andere Weise den in Washington erfundenen “Präsidenten" anzuerkennen. Ich denke, dass die Daten verlässlich sind.
Ich weiß auch von einer kürzlich geführten Debatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in der der mutmaßliche Ankläger angesichts der Verteidigung des Völkerrechts und der Souveränität Venezuelas durch zahlreiche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zum Angeklagten wurde.
Ich weiß auch von einem Treffen des Koordinationsbüros der Blockfreien, das sich entschieden gegen ein militärisches Abenteuer und zur Unterstützung der venezolanischen Souveränität ausgesprochen hat.

Deswegen glaube ich, dass man die Propaganda von der Wirklichkeit trennen muss und nicht zulassen darf, dass die Sprachrohre der USA, die uns manchmal dazu bringen wollen, die Wirklichkeit mit ihrem Wunschdenken, nicht dem unsrigen, zu verwechseln, Erfolg haben.

Wenn noch ein Zweifel hinsichtlich der internationalen Lage Kubas bestanden hätte, würde es genügen, kurz die Akte zu überfliegen oder, was iunterhaltsamer ist, das sich das Video darüber anzusehen, was am 1. November inb der Vollversammlung der Vereinten Nationen stattfand: 10 Abstimmungen, praktisch einstimmig, ließen die Regierung derVereinigten Staaten, die sich immer noch auf die völkermordende Blockade versteift, isoliert dastehen. Diejenigen, die jetzt von humanitärer Hilfe sprechen und großzügig 20 Millionen Dollar anbieten, haben Kuba Schäden von etwa einer Billion Dollar verursacht, wenn man vom Goldwert ausgeht oder von über 130 Milliarden Dollar zum laufenden Kurs. Die Schäden durch die Blockade die, wie gesagt, nach einer gewissenhaften und international überprüfbaren Methodologie kalkuliert wurden, machen deutlich, dass ohne diese Kuba im letzten Jahrzehnt ein durchschnittliches Wachstum von 10 % jährlich gehabt hätte.

Ich glaube, es ist völlig klar, dass die Regierung der Vereinigten Staaten bei ihrem Versuch Kuba zu isolieren, letztendlich selbst isoliert wurde.

Vielen Dank.