OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Als Magna Carta legt die Verfassung die fundamentalen Prinzipien fest, die die Gesellschaft, die wir aufbauen bestimmen werden Photo: Martínez Arias, Rafael

Ich bin keine Juristin. Wenn ich die Verfassung lese, tue ich dies als eine Staatsbürgerin, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und sich den Geschicken ihres Landes verpflichtet fühlt.

Ich berufe mich dabei an erster Stelle auf den Aufruf Fidels, alles zu verändern, was verändert werden muss, und dabei die Faktoren berücksichtigen, die kennzeichnend für den Moment sind, in dem wir leben. Bei der Analyse des Kontexts, in dem die Gegenwart definiert wird, kommen sowohl das internationale Panorama als auch die Elemente zum Tragen, die unsere Gesellschaft ausmachen.

Der Niedergang des europäischen Sozialismus fällt mit einer Etappe der kapitalistischen Entwicklung zusammen, die von der Macht der Finanzen beherrscht wird. Die spekulative Wirtschaft herrscht über die reale. Gigantische Vermögen flüchten in Steuerparadiese. Die Grundfesten der bürgerlichen Demokratie geraten aufgrund der Manipulation der Massen über die Kommunikations- und die sozialen Medien ins Wanken, die die Lüge propagieren und am Rande eines Rechtssystems operieren, das den Bürger schützt.

In großem Ausmaß verbreitet, diente die Lüge über den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen seitens des Irak als Vorwand, in dieses Land einzufallen.

Von da an hat das Blutvergießen nicht aufgehört. Die Vertreibung der Bewohner des Landes war immens. Der Terrorismus hat nie dagewesene Dimensionen erreicht. Die Menschenrechte und die internationalen Rechtsnormen wurden verletzt. Die Intervention in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten setzt sich als allgemeine Praxis durch. Der Mittlere Osten schien sehr weit entfernt. Aber jetzt hängt dies e Bedrohung über unserem Lateinamerika.

Angesichts der beschleunigten und überwältigenden Offensive des Kapitalismus in seiner aggressivsten Phase, in der er durch das Zusammengehen von wirtschaftlicher Herrschaft, Militäreinsätzen, Diskreditierung der Politik und die ausgefeilte Manipulation des Bewusstseins gegen das Völkerrecht und die Souveränität und Identität der Völker verstößt, stellt der Sozialismus eine Alternative für die Länder der Dritten Welt und auch – auf anderer Ebene – für den Erhalt des Planeten dar.

Abgefedert in seiner praktischen und theoretischen Formulierung auf die historische Besonderheit jeden Landes, setzt die konkrete Analyse seines Entwicklungsgrads, seiner Traditionen und Kulturen, in Distanz zu der mechanischem Aufpfropfung anderer Modelle die Grundlage für die Erreichung der authentischen nationalen Souveränität fest, stützt eine wachsende soziale Gerechtigkeit und verteidigt die Achtung der menschlichen Würde.

Aus einem allgemeinen Blickwinkel gesehen, formuliert die Verfassung die Projektion auf die Zukunft und die Anforderungen der Gegenwart. Sie hält die Perspektive einer kommunistischen Gesellschaft lebendig. Sie legt die konzeptionellen Grundbausteine des Corpus Juris fest, der an die Veränderungen angepasst werden muss, die sich in der kubanischen Gesellschaft in Bezug auf die Eigentumsformen und die Garantien für ausländische Investitionen ergeben haben.

Im Gegensatz zum freien Spiel des Marktes werden die Vorrechte des Staates als Verteter der Souveränität des Volkes bestätigt. Er setzt die Normen fest, die das Funktionieren der Gerichte und der Staatsanwaltschaft als Garantie der Güter des Volkes und der Rechte der Personen bestimmen müssen.

Der universelle und kostenlose Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen und zur Bildung wird beibehalten. Über allem wird entsprechend der Tradition im Sinne Martís, der menschlichen Würden der höchste Stellenwert eingeräumt.

Dementsprechend widmet die Verfassung einen erheblichen Teil ihrer Artikel der Formulierung der Rechte und Pflichten der Staatsbürger auf der Basis des Respekts der dem Menschen zukommt. Sie verurteilt jede Form der Diskrimierung aufgrund von Rasse, ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung. Sie aktualisiert das Konzept der Familie, indem sie Diversität in ihren Formen und ihrer Zusammensetzung anerkennt. Sie legitimiert damit eine bereits jetzt bestehende Realität, mit Wurzeln die vor langer Zeit entstanden sind und unter dem Mantel an Heuchelei verborgen wurden, eine Quelle von schädlichen Vorurteilen, die von der dunkelsten Zone unserer kulturellen Tradition geerbt wurden.

Sie bestätigt die Rechte der Kinder und Jugendlichen sowie die Pflichten die aus der Elternschaft entstehen, die der Söhne und Töchter gegenüber ihren Eltern und Großeltern. In diesem Zusammenhang verurteilt sie die Anwendung jeglicher Form von Gewalt im Bewusstsein der physischen, psychologischen und sozialen Folgen, die sich aus diesen Verhaltensweisen ergeben können.

Als Magna Carta, legt die Verfassung die fundamentalenjPrinzipien fest, die die Gesellschaft, die wir aufbauen, bestimmen werden. Sie ist der konzeptuelle Ausgangspunkt einer ergänzenden Gesetzgebung, mit der sofort begonnen werden muss und die wahrscheinlich auch eine Revision unseres bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzes erforderlich macht. Sie skizziert die Normen dessen, was sein soll in Form einer Handlungsanleitung, um die latenten Probleme unserer Realität zu korrigieren, die vom Bürokratismus, vom Missverhältnis zwischen Preisen und Löhnen, von Schmiergeldern, Korruption, Komplizenschaft, Trägheit und sich mit dem schlecht Gemachten Zufriedengeben bestimmt sind.

Dadurch, dass die Verfassung unter der Beteiligung aller und zum Wohle aller konzipiert wurde, stelle die Debatte darüber eine demokratische Übung dar. Sie brachte Vorschläge, die die ursprüngliche Version verbesserten. Nicht weniger wichtig war der Beitrag dieser Debatten für die Entwicklung eines staatsbürgerlichen Bewusstseins, das verantwortlich und den Geschicken des Landes verpflichtet ist, ein entscheidender Schritt für die Annahme der unverzichtbaren Unterwerfung unter das Gesetz zum Wohl der Nation und derer, die den Inselraum mit uns teilen.