OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Der Begriff der effektiven Staatsbürgreschaft hat großes Interesse in der Bevölkerung hervorgerufen Photo: Endrys Correa Vaillant

Allgemein beschränken die Staaten die doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft, oder, wenn sie diese zulassen, erkennen sie die effektive Staatsbürgerschaft an.

Die aktuelle Verfassung lässt die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zu, aber der Entwurf, zu dem das Volk vom 13. August bis zum 15. November befragt wird, schlägt das Prinzip der effektiven Staatsbürgerschaft vor.

Die mit diesem Vorschlag verbundenen fundamentalen Veränderungen gehen dahin, dass man mit der Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft die kubanische nicht verliert und dass, wenn sich ein kubanischer Staatsbürger auf nationalem Territorium befindet, er als solcher gilt und nur diese benutzen kann.

Die effektive Staatsbürgerschaft ist einim internationalen Gewohnheitsrecht anerkanntes Prinzip, gemäß dem der Staat die Vollmacht hat über die Bedingungen für den Erwerb oder den Verlust der Staatsbürgerschaft zu entscheiden.

Vom Standpunkt des Internationalen Privatrechts ist die einer Person verliehene Staatsbürgerschaft als effektiv anzusehen, als der genaue juristische Ausdruck eines sozialen Faktums einer vorher bestehenden Beziehung oder einer, die sich später ergeben hat.

Das Prinzip der effektiven Staatsbürgerschaft besteht also darin, als bestimmende, einzige, exklusive jene anzuwenden, die mit dem des Staates übereinstimmt, der dieses internationale Privatrecht anerkennt, das ein Prinzip ist, das in der Moderne von Autoren wie Larrea Holguín vertreten wird, der sagt, dass „die Rechte und Pflichten, die mit der doppelten Staatsangehörigkeit verbunden sind, nur gelten, solange man sich in dem jeweiligen Land befindet, und die der anderen Staatsangehörigkeit eigenen Rechten und Pflichten latent bleiben.“

Wie man sehen kann, ist die effektive Staatsbürgerschaft diejenige, die im Land des Wohnsitzes gilt, wenn man mehr als eine hat, denn das ist dann das Land, in dem das Individuum seine Pflichten erfüllt und seine Rechte ausübt. Das drückte auch Dr. Peraza Chapeu aus, wenn er ausführt: die Fälle der doppelten Staatsangehörigkeit – Modalität der mehrfachen Staatsangehörigkeit- müssen mit der Anwendung der effektiven Staatsbürgerschaft gelöst werden; so wird das Subjekt als Staatsbürger des Staates betrachtet, dessen Staatsbürgerschaft es innehat, in dem es normalerweise wohnt und mit dem es wirklich verbunden ist. Staatsbürgerschaft kann daran gemessen werden wie lange jemand ununterbrochen und aufeinanderfolgend seinen Wohnsitz hat oder anhand der Passeinträge für internationale Reisen oder daran, welche Staatsbürgerschaft er für die Einreise in andere Länder benutzt.

In diesem Zusammenhang müssen wir betonen, dass der Staat gegenüber seinen Staatsangehörigen (oder intern gegenüber seinen Bürgern) eine Vollmacht ausübt, die als „persönlich“ bezeichnet wird und vom Völkerrecht anerkannt wird. Diese Vollmacht ermöglicht ihm gegenüber seinen Staatsbürgern, wo immer sie sich befinden mögen, bestimmte Maßnahmen anzuwenden, d.h. Staatsbürger, natürliche oder juristische Personen, unterliegen weiter der gesetzgebenden Macht des Staates, auch wenn sie die Grenze überschritten haben.

Zweitens rechtfertigt die sich aus der Staatsbürgerschaft ergebende Bindung den diplomatischen Schutz durch den Staat vor Handlungen dritter Staaten: dieser Schutz kann bis zur Durchführung internationaler Aktionen führen, mittels denen der Staat die Forderungen seiner Staatsbürger gegen den fraglichen Staat stützt.

Auf diese Weise wird, wenn ein Konflikt der zwei Staatsbürgerschaften innerhalb eines dritten Staates entsteht, das Prinzip, das den Konflikt der zwei Staatsbürgerschaften bestimmt, nach dem Prinzip der Effektivität gelöst. Das bedeutet, es muss untersucht werden, zu welchen der beiden Staaten A oder B die engsten Beziehungen hat ( Zentrum seines Wirkens, gewöhnlicher Wohnort, Ausübung des Wahlrechts, Zahlung der Steuern, Militärdienst etc).

Man versteht also unter effektiver Staatsbürgerschaft jene, die sich aufgrund des Wohnorts ergibt, an dem er sich aufhält, wenn es mehr als einen gibt. Das ist genau das Argument, das im Artikel 35 des Verfassungsentwurfs aufgeführt wird, der zur Befragung ansteht.

Was das betrifft, sind wir überzeugt, dass die effektive Staatsbürgerschaft es den Individuen ermöglicht,, an der politischen Gemeinschaft eines gemeinsamen Unternehmens teilzunehmen. Dabei muss ein besonderer Schwerpunkt auf die Bereitschaft des Einzelnen gelegt werden, unter der Regierung seines Herkunftslandes zu leben.



Andere dazugehörende Prinzipien
In diesem Sinne ist es notwendig, das Prinzip der effektiven Staatsbürgerschaft von dem Konzept der ursprünglichen Staatsbürgerschaft zu unterscheiden, d.h. derjenigen, die einer Person seit seiner Geburt aus zwei Gründen heraus übertragen wird:
Wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Familienlinie (ius sanguinis oder Abstammung ).

Aufgrund des Geburtsorts (ius soli).
Entsprechend der kubanischen Gesetzgebung haben Geburtsort und Abstammung in der kubanischen Gesetzgebung das gleiche Gewicht. So können sich all jene als kubanische Staatsbürger betrachten, die in Kuba geboren wurden, so fern sie nicht Kinder von Ausländern sind, die im Dienst ihrer Regierung oder internationaler Organisationen stehen.

Es sind auch jene Kubaner, die im Ausland geboren wurden und kubanische Eltern haben, die eine offizielle Mission erfüllen, eine Definition, die unserer Meinung nach, die Verbindung beider Prinzipien ausdrückt, weil sich das ius soli aus dem Prinzip der Exterritorialität des Staates ergibt, da die diplomatischen Vertretungen als Teil des repräsentierten Staates, als fiktives Territorium, betrachtet werden (Artikel 33 des Entwurfs)

Ein weiteres Konzept, das in Betracht gezogen werden muss, ist die abgeleitete Staatsbürgerschaft, also jene die nach der Geburt im allgemeinen durch Einbürgerung erworben wird. (Artikel 34 des Entwurfs)

Entsprechend der kubanischen Gesetzgebung, unter der allgemeinen Bezeichnung der Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung, ist die davon abgeleitet Form par excellence der ständige Wohnsitz.

In diesem Sinne ist die Einbürgerung definiert worden „als die Zuordnung der Staatsbürgerschaft durch die Staatsgewalt an den Ausländer, der darum gebeten hat. Als Folge dieser Einbürgerung ist der Ausländer dem Einheimischen gleichgestellt mit allen seinen Rechten und Pflichten gegenüber dem Staat.“

Im Artikel 37 des Entwurfs heißt es, dass den Kubanern ihre Staatsbürgerschaft nicht genommen werden kann, es sei denn aus Gründen, die im Gesetz festgelegt sind. Ihnen kann auch nicht das Recht genommen werden, diese zu wechseln. Das Gesetz legt den Vorgang für die Formalisierung des Verlust oder der Aufgabe der Staatsbürgerschaft fest und auch die Behörden, die die Vollmacht haben, dies zu entscheiden.

Dabei muss bedacht werden, dass bis jetzt die kubanische Gesetzgebung und die Praxis nicht das automatische Zurücktreten von der Staatsbürgerschaft zulassen. Dafür ist eine administrative Ermessensentscheidung erforderlich. Es ist dies außerdem eine Möglichkeit, die der Staat hat, um die nationale Sicherheit zu schützen.

Der Automatismus würde bedeuten, zuzulassen, dass ein anderer Staat, jener der die Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung verleiht, der wäre, der über den Verlust der ursprünglichen entscheiden würde. Es würde bedeuten, dass der Staat, der die zweite Bindung etabliert, bestimmen würde, dass das fragliche Individuum keine Beziehung zu jenem Staat hätte, der ihm die Staatsbürgerschaft durch Geburt zuerkannt hat. Es wäre dies letztendlich eine Verletzung der souveränen Befugnis des Staates, der darüber entscheidet, wer seine Staatsbürger sind. (Artikel 37 des Entwurfs)

Entsprechend dem Verfassungsentwurf liegt die Befugnis über diese Fälle zu entscheiden beim Präsidenten der Republik. (Artikel 123)

Jedoch ist es möglich, die einmal verlorene Staatsbürgerschaft wiederzugewinnen. Der Text des Verfassungsentwurfs sieht diese Möglichkeit vor und berücksichtigt dabei, dass das Individuum ursprünglich diese Eigenschaft hatte. Außerdem ist es internationale Praxis anzuerkennen, dass das Individuum das Recht hat, seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen. (Artikel 38)

(Teile aus einem in Las Razones de Cuba veröffentlichten Artikel)


IN ZAHLEN

78 Länder erlauben mehrfache Staatsangehörigkeit

71 nicht

35 Länder gewähren sie oder auch nicht, abhängig von ihrer Politik

9 Länder sagen nicht darüber