OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Heute ist der erste Jahrestag des letzten Migrationsabkommens zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten nach einer gemeinsamen Erklärung vom 12. Januar 2017.

Sein Inkrafttreten war ein „wichtiger Schritt im Vorankommen bei den bilateralen Beziehungen (…), der darauf gerichtet war, eine reguläre, sichere und geordnete Migration zu garantieren“.

Die Übereinkunft hat unmittelbare Auswirkungen gezeitigt, wie an der merklichen Verminderung des irregulären Migrationsflusses zu erkennen ist.

Zahlen des State Departments deuten darauf hin, dass sich der Fluss der Einwanderung aus Kuba im Vergleich zum Geschäftsjahr 2016 insgesamt um 64 % verringert hat und die Anzahl der auf See aufgegriffenen illegalen Einwanderer um 71 %. Die Annahme und Verwirklichung des Abkommens entsprach dem Willen der kubanischen Regierung, was die Ausübung ihrer Souveränität, die Aktualisierung der bestehenden Migrationspolitik und ihre Angleichung an die Bedingungen der Gegenwart und der absehbaren Zukunft betrifft.

Unmittelbar vor Jährung des Jahrfünfts des Inkrafttretens der Migrationsaktualisierung vom 14. Januar 2013 sind im nämlichen Zeitraum mehr als 2,6 Millionen kubanische Bürger in verschiedene Teile der Welt ausgewandert, unter ihnen über 896.000 speziell in die USA.

Die Benutzung der Migrationspolitik als Waffe gegen die Revolution hat in der Vergangenheit den Tod unschuldiger Menschen verursacht und sowohl dem Volk der Vereinigten Staaten als auch dem kubanischen Schaden zugefügt.

Kuba hat gegenüber Washington seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der negativen Konsequenzen zum Ausdruck gebracht, die in den Migrationsbeziehungen der beiden Länder die unilateralen, nicht fundierten und politisch motivierten Entscheidungen zum Tragen bringen könnten, die im September und Oktober 2017 von der Regierung der Vereinigten Staaten getroffen wurden.

Die derzeitige Politik der Trump-Administration generiere eine Reihe von Herausforderungen bei der Verwirklichung der Migrationsvereinbarung vom 12. Januar 2017, die Auswirkungen auf die Sicherheit beider Länder haben könnten, mahnt Kuba die Autoritäten der Vereinigten Staaten.

Die US-Regierung wurde gedrängt, ihre Verpflichtung zu erfüllen, nicht weniger als 20.000 Visa für kubanische Staatsangehörige auszustellen, damit diese legal in die Staaten auswandern können.

Der noch immer nicht aufgehobene „Cuban Adjustment Act” bleibe ein Hindernis für die Normalisierung der Migrationsbeziehungen. Der Comandante en Jefe Fidel Castro hatte es wiederholt als „mörderisches“ und „selektives“ Gesetz bezeichnet, das auf die Nationen der Welt nicht in gleicher Weise angewandt werde.

„Die in den letzten Monaten von der Regierung der Vereinigten Staaten getroffenen Entscheidungen haben den souverän von beiden Ländern initiierten Prozess, zum ersten Mal in ihrer Geschichte auf der Basis des Respekts zu einer neuen Art Beziehung und einem zivilisierten Zusammenleben zu gelangen, nicht nur unterbrochen, sondern darüber hinaus neue Spannungsfronten eröffnet“, sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz während der jüngsten Tagung der Nationalversammlung.