Die Einheit und Solidarität zwischen unseren Völkern und Regierungen ist der Weg zum Sieg › Kuba › Granma - Offizielles organ des PCC
OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Die Teilnehmer am XVI. Politischen Rat der ALBA. Photo: Juvenal Balán

Die Minister für Auswärtige Beziehungen und Leiter der Delegationen der Mitgliedsländer der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika-Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), die sich in Havanna anlässlich des XVI Politischen Rates treffen, erklären:

Wir begrüßen den dreizehnten Jahrestag der ALBA-TCP, eine historische Schöpfung, die vom Erbe der Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro Ruz, und der Bolivarischen Revolution in Venezuela, Hugo Chavez Frías inspiriert wurde, dessen Gedankengut und Werk die volle Gültigkeit des Kampfes um die Emanzipation der Völker bestätigt.

Wir fordern die strikte Einhaltung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrechts, die friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, das Verbot der Anwendung und der Androhung des Einsatzes von Gewalt, die Achtung der Selbstbestimmung, der Souveränität, der territorialen Integrität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten jedes Landes.

Wir bekräftigen die Notwendigkeit, die Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zu stärken, die mittels der politischen Koordinierung und der Integration die Einheit in der Vielfalt unserer Region sowie die Verteidigung unserer Souveränität und Selbstbestimmung und der Entwicklung unserer Völker zum Ziel hat, basierend auf den Postulaten der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik als Friedenszone, die auf dem II. Gipfel der Celac in Havanna von den Staats- und Regierungschefs der Region unterzeichnet wurde.

Wir fordern die Einhaltung des Endgültigen Friedensabkommens zwischen der Regierung der Republik Kolumbien und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens - Volksarmee (FARC-EP), das unter einem strengen Überwachungs- und Überprüfungsmechanismus zur endgültigen und bilateralen Einstellung des Feuers und der Abgabe der Waffen führte. Wir betonen, dass nur die Erfüllung dieses Abkommens und der erfolgreiche Abschluss der in Ecuador stattfindenden Friedensgespräche zwischen der ELN und der Regierung Kolumbiens die friedliche Zukunft garantieren können, die Kolumbien verdient und positiv zur Stabilität Lateinamerikas und der Karibik beitragen können.

Wir lehnen den durch die Regierung von Präsident Donald Trump herbeigeführten Rückschlag in den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Kuba ab und bekräftigen die Forderung der Region und der internationalen Gemeinschaft, die von den USA verhängte wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Blockade gegen Kuba bedingungslos aufzuheben, die aufgrund ihrer Extraterritorialität alle Staaten betrifft. Ebenso verurteilen wir die neuen Maßnahmen zur Intensivierung der Blockade und die unilateralen, unbegründeten, willkürlichen und politisch motivierten Entscheidungen der Regierung der Vereinigten Staaten, die das kubanische Volk, die Bürger der USA und die Beziehungen zu Kuba insgesamt beeinträchtigen.

Wir wiederholen unsere feste Unterstützung für die Bolivarische Revolution, ihre bürgerlich-militärische Union und ihre Regierung unter der Leitung des verfassungsmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro Moros.

Wir feiern mit Freude die Siege der Demokratie in Venezuela, die auf den Ergebnissen der kürzlich abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen und der Schaffung der Nationalen Konstituierenden Versammlung begründet sind, wodurch mittels der Abstimmung die imperiale Strategie der putschistischen Gewalt besiegt wurde, die darin bestand, Venezuela in das Chaos zu stürzen und die Bolivarische Revolution niederzuschlagen.

Wir lehnen die von den Vereinigten Staaten, Kanada und der Europäischen Union zu politischen Zwecken verhängten Wirtschaftssanktionen gegen die Bolivarische Republik Venezuela ab, die das Leben und die Entwicklung des edlen venezolanischen Volkes und die Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigen.

Wir lehnen ebenso die interventionistischen Aktionen der OAS und von Gruppen von Ländern ab, wegen deren fortwährenden Aggressionen gegen die Souveränität, Selbstbestimmung und verfassungsmäßige Ordnung der Bolivarischen Republik Venezuela und anderer Länder, in denen deren Völker beschlossen haben, sich selbst zu regieren, ohne jegliche Vormundschaft irgendeiner Art, die zur Destabilisierung der Region führen würde.

Wir begrüßen die Durchführung des Dialogs zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition, der in der Dominikanischen Republik stattfindet. Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, diesen Prozess zu unterstützen und lehnen jede Art von Einmischung, Konditionierung oder externen Druck auf diese Initiative ab.

Wir bedauern die Einmischung des Generalsekretärs der OAS in demokratische Entscheidungen der staatlichen Einrichtungen des Plurinationalen Staates Bolivien mit dem Ziel, die Interessen ausländischer Kräfte zu verteidigen.

Wir begrüßen die von Nicaragua entwickelten souveränen Sicherheitspolitiken und -praktiken, die erfolgreich den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität eindämmen und zur Sicherheit der Region beitragen.

Wir verurteilen die in Honduras entstandene Situation. Wir lehnen die Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung entschieden ab, bedauern den Verlust von Menschenleben, sprechen den Familien der Opfer unser Beileid aus und rufen zum Respekt vor dem Willen des Volkes auf.

Wir bekräftigen den universellen Charakter des Pariser Abkommens auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel und wiederholen die Forderung nach dessen vollständiger Umsetzung, basierend auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Wir freuen uns über den erfolgreichen Abschluss der Konferenz der Vertragsparteien (COP23), die in Bonn vom 6. bis 17. November 2017 abgehalten wurde und fordern die internationale Gemeinschaft auf, die besonderen Umstände der kleinen Inselentwicklungsländer und die dringende Notwendigkeit einer wirksamen Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen.

Wir bekräftigen unsere unabänderliche Unterstützung für die karibischen Länder, die Opfer verheerender Naturerscheinungen und des Klimawandels sind und leisten so einen aktiven Beitrag zur Überwindung der dadurch verursachten Schäden. Wir fordern eine faire und differenzierte Behandlung der karibischen Staaten. Wir bekräftigen auch unsere Solidarität angesichts der ungerechten als „Graduierung“ bezeichneten Maßnahmen und der Aktionen außer-regionaler Länder gegen mehrere karibische Länder, die sie zu nicht-kooperativen Jurisdiktionen erklären und schließen uns der Forderung nach Entschädigungen für die Schrecken von Sklaverei und Menschenhandel an.

Wir drücken unsere tiefe Besorgnis und Ablehnung der einseitigen Erklärung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. Dezember 2017 hinsichtlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels aus, die schwerwiegende Folgen für die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten haben wird und eine schwere und eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen darstellt. Ebenso bekräftigen wir unsere langjährige Unterstützung und Solidarität mit der legitimen Sache des palästinensischen Volkes und bekräftigen unsere Entschlossenheit, weiterhin die gerechte, dauerhafte und friedliche Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, die Palästina die Ausübung seines Rechts auf Selbstbestimmung als unabhängiger und souveräner Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, basierend auf den Grenzen vor 1967, ermöglicht.

Wir bekräftigen die Kontinuität unseres Kampfes zusammen mit den politischen Kräften der Linken und den Volksbewegungen der Region für ein Lateinamerika und Karibik, das einig und solidarisch, mit sozialer Gerechtigkeit und wirklich integriert ist.

Desgleichen bekunden wir unsere Entschlossenheit, unsere auf dem soliden Erbe unserer Völker beruhende Koordinierung und Aktionseinheit weiter zu konsolidieren, die im politischen Programm Konsens Unseres Amerikas und in der Erklärung Unser Amerika im Kampf zusammengefasst und auf dem XXIII. Treffen des Forums von Sao Paulo angenommen wurden, das im Juli 2017 in Managua, Nicaragua, stattfand.

Wir sind überzeugt vom umfassenden Aufruf und dem herzlichen und solidarischen Willkommen Kubas für die sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Kräfte der Region anlässlich des XXIV. Jahrestreffens des Forums von Sao Paulo, das 2018 stattfinden soll.

Wir begrüßen die Ergebnisse der verschiedenen Wahlprozesse, die in Nicaragua, Kuba, Venezuela und Bolivien im Jahr 2017 durchgeführt wurden und einen Nachweis der traditionellen Bürgerbeteiligung in unseren Ländern darstellen.

Wir drücken unsere Überzeugung aus, dass die Einheit und Solidarität zwischen unseren Völkern und Regierungen der Weg zum Sieg ist.

Havanna, 14. Dezember 2017.