OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Das Außenministerium der Republik Kuba drückt seine tiefe Besorgnis über die einseitige Erklärung der Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten aus und lehnt diese ab. Sie stellt einen schwerwiegenden und eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen dar.

Diese Absicht der Regierung der Vereinigten Staaten, den historischen Status Jerusalems zu ändern, verletzt die legitimen Interessen des palästinensischen Volkes und der arabischen und islamischen Nationen, wird schwerwiegende Folgen für die Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten haben, die Spannungen in diese Region weiter verschärfen und jegliche Bemühungen zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern verhindern.

Kuba fordert den Sicherheitsrat auf, die ihm durch die UN-Charta übertragene Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit wahrzunehmen, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und von Israel ein sofortiges Ende der Besetzung der palästinensischen Gebiete und der aggressive Politik und Kolonisierungspraktiken sowie die Einhaltung der von diesem Gremium verabschiedeten Resolutionen zur Lage im Nahen Osten, einschließlich der palästinensischen Frage, zu fordern.

Das Außenministerium ratifiziert, dass Kuba weiterhin eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts unterstützen wird, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung, die den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung und auf einen unabhängigen und souveränen Staat mit seiner Hauptstadt in Ostjerusalem und den Grenzen von vor 1967 gewährt.

6. Dezember 2017