OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Das Finanzministerium der USA verhängte im laufenden Jahr 2017 bis heute vier Geldstrafen gegen einheimische und ausländische Unternehmen wegen angeblicher Verletzung der Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade gegen Kuba.

Das letzte Opfer dieser seit 55 Jahren andauernden Politik war die US-Versicherungsgesellschaft American International Group (AIG), die 148.698 Dollar Strafe zahlen muss.

Gemäß dem Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (OFAC) besagten Ministeriums habe das Unternehmen 29 Mal die Blockadebestimmungen verletzt, indem es einige Warenlieferungen von und nach Kuba versichert habe.

Die AIG hat so innerhalb von drei Jahren die zweite Strafe erhalten, denn im Mai 2014 machte die Regierung der Vereinigten Staaten geltend, dass Filialen der Versicherungsgesellschaft in Kanada von Januar 2006 bis März 2009 in 3.560 Fällen die Bestimmungen verletzt hätten.

Seit Donald Trump am 20. Januar dieses Jahres das Präsidentenamt übernahm, hat Washington drei Sanktionen verfügt, zwei davon im Monat Juni.

Am 8. Juni erhielt das Unternehmen American Honda Finance Corporation, das sich der Finanzierung von Fahrzeugen für Käufer, Leaser und unabhängige Händler widmet, die für Honda und Acura Produkte autorisiert sind, eine Strafe von 87.255 Dollar.

Am 16. Juni hielt Trump in Miami, Florida eine Rede und unterzeichnete das sogenannte Präsidielle Memorandum zur Nationalen Sicherheit über die Verstärkung der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba.

Besagtes Dokument schränkt die Reisen der US-Bürger nach Kuba durch bürokratische Hürden und der Beseitigung der individuellen Bildungsreisen ein.

Es verbietet ebenfalls Wirtschafts-, Handels- und Finanztransaktionen zwischen US- Unternehmen und Unternehmen, die mit den Revolutionären Streitkräften und dem Innenministerium in Verbindung stehen.

Wie aus einer Erklärung der Regierung der Insel hervorgeht, werden so den sowieso schon sehr beschränkten Möglichkeiten des unternehmerischen Sektors der Vereinigten Staaten für den Handel und Investitionen in Kuba weitere Hürden auferlegt.

Die OFAC ist für zahlreiche Sanktionen, Geldstrafen und Verfolgungen von internationalen Unternehmen veranttwortlich, die es gewagt haben, den Verlautbarungen Washingtons zuwiderzuhandeln und die Blockade zu ignorieren.

So wurde z.B. im Februar 2016 die französische Firma CGG Services S.A. mit einer Strafe von 614.250 Dollar belegt.

Die Blockade, die seit Februar 1962 in Kraft ist, wurde im vergangenen Jahr in der UNO-Vollversammlung von 191 Ländern zurückgewiesen, während die USA, die sie verhängen, und ihr traditioneller Verbündeter Israel sich zum ersten Mal der Stimme enthielten.

Washington und Havanna haben am 20. Juli 2015 die diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen und Dutzende von Vereinbarungen und Verträgen in verschiedenen Bereichen als Teil des in die Wege geleiteten Normalisierungsprozesses der bilateralen Beziehungen unterzeichnet.

Jedoch betrachten die kubanischen Behörden die Blockade als das Haupthindernis bei der Erreichung dieses Ziels, da sie beträchtliche Entbehrungen und menschliche Not im Land verursacht.