OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

 Der Nationalverband der Juristen Kubas (UNJC) rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich der Anzeige gegen die Blockade der Vereinigten Staaten anzuschließen, die diese gegen Kuba ausüben, da sie einen illegalen, unmenschlichen und ungerechten Akt darstellt, der einem souveränen Staat auferlegt wird.

Gleichzeitig fordert der UNJC von der Regierung der Vereinigten Staaten Achtung vor dem Recht Kubas und die Beendigung der Einmischung, die mittels Normen zur finanziellen und kommerziellen Nötigung ausgeübt wird, was die Entwicklung behindert und die Wirtschaft der Insel schädigt.

Die Erklärung wurde einstimmig von den lateinamerikanischen Delegierten unterstützt, die in Havanna am 7. Internationalen Seminar: Herausforderungen des Intellektuellen Eigentums in der gegenwärtigen Welt teilnehmen.

In der Anzeige weist der UNJC darauf hin, dass das Helms-Burton-Gesetz und die anderen Gesetzesnormen, auf denen die Blockade beruht, eine Verletzung des Internationalen Rechts darstellen und die harmonische Entwicklung der Beziehungen von Marken und Patenten sowie des intellektuellen Eigentums behindern.

Die Teilnehmer am 7. Seminar zu diesem Thema stimmten darin überein, dass die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten erlassenen Maßnahmen zwar im Vergleich zu den Aktionen seiner Vorgänger einen Schritt nach vorn darstellen, jedoch ungenügend und unvollständig sind, was die Beendigung der Blockade angeht.

Für die Juristen ist die Belagerung Kubas ein Akt, der dem internationalen Recht entgegensteht und beendet werden muss, wie es über Jahre hinweg die Weltgemeinschaft mittels der Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gefordert hat, und wo außerdem Barack Obama gebeten worden ist, seine ihm eigenen Vollmachten zu nutzen, um die ungerechten Maßnahmen gegen das kubanische Volk zu beseitigen.