OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Juvenal Balán

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats, während der VII. Ordentlichen Sitzungsperiode der Achten Legislaturperiode der Nationalversammlung der Poder Popular, im Kongresspalast, am 8. Juli 2016, „58. Jahr der Revolution“

(Übersetzung der stenografischen Version des Staatsrats)

Compañeras und Compañeros,

das erste Halbjahr war für uns von intensiver Arbeit bestimmt. Es wurden bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen durchgeführt, an erster Stelle der 7. Parteitag unserer Partei, der eine Reihe von weitreichenden Vereinbarungen im Interesse der Aktualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells annahm.

Seit Montag haben die zehn ständigen Ausschüsse der Nationalversammlung getagt. In diesem Rahmen haben die Abgeordneten die wichtigsten Fragen des Lebens der Nation besprochen.

Unser Volk hat umfangreiche Informationen zu diesen Themen erhalten. Deshalb wird meine Rede kurz sein.

Die Sitzung des Ministerrats, die wir am 25. Juni abhielten, und das zweite Plenum des Zentralkomitees, das gestern stattfand, waren auf die Analyse des Berichts der Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr konzentriert.

Im Dezember 2015 habe ich erklärt, dass finanzielle Einschränkungen eingeplant werden mussten, infolge der rückläufigen Einnahmen in unseren Exporten durch die gesunkenen Preise in den traditionellen Exportposten sowie der Beeinträchtigungen in den beiderseitig vorteilhaften Kooperationsbeziehungen mit verschiedenen Ländern, vor allem mit der Bolivarischen Republik Venezuela, der ein Wirtschaftskrieg auferlegt wurde, um die Unterstützung des Volkes für seine Revolution zu schwächen.

Im ersten Halbjahr stieg das Bruttoinlandsprodukt um ein Prozent, die Hälfte von dem, was wir uns vorgenommen hatten. Dieses Ergebnis wurde bedingt durch die Verschärfung der externen finanziellen Restriktionen, hervorgerufen durch den Ausfall von Exporterlösen, wozu die Einschränkungen kamen, denen sich einige unserer wichtigsten Handelspartner aufgrund der gefallenen Ölpreise gegenüber sehen.

Dazu kommt eine bestimmte Kontraktion in den mit Venezuela vereinbarten Treibstofflieferungen, trotz des festen Willens von Präsident Nicolás Maduro und seiner Regierung, sie einzuhalten. Logischerweise hat dies zusätzliche Belastungen für das Funktionieren der kubanischen Wirtschaft verursacht.

Gleichzeitig ist in diesem Szenarium erreicht worden, die Erfüllung der im Prozess der Umstrukturierung der Schulden bei ausländischen Gläubigern eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.

Ich muss zugeben, dass es einige Verzögerungen in den laufenden Zahlungen an Lieferanten gegeben hat. In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Partnern für ihr Vertrauen und das Verständnis für die vorübergehende Situation danken und den festen Willen der Regierung bekräftigen, die Verzögerungen aufzuholen. Wir geben die Absicht nicht auf, die Wiederherstellung der internationalen Glaubwürdigkeit der kubanischen Wirtschaft fortzusetzen.

Wir können auch die schädlichen Auswirkungen der US-Blockade nicht ignorieren, die weiterhin in Kraft ist. Mehr als drei Monate nach den Ankündigungen von Präsident Obama am 15. März, dass für Kuba das Verbot beseitigt werden würde, in seinen internationalen Transaktionen den Dollar zu verwenden, ist die Wahrheit, dass noch nicht erreicht worden ist, Zahlungen oder Geldeinlagen in dieser Währung zu tätigen.

Unter diesen widrigen Umständen hat der Ministerrat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die darauf gerichtet sind, der Situation zu begegnen und die Hauptaktivitäten abzusichern, die die Vitalität der Wirtschaft gewährleisten, bei Minimierung der Auswirkungen auf die Bevölkerung.

Wie zu erwarten war, beginnen - mit der Absicht, Entmutigung und Unsicherheit bei den Bürgern zu säen- , Spekulationen und Prognosen aufzutauchen über einen bevorstehenden Zusammenbruch unserer Wirtschaft und die Rückkehr zur akuten Phase der Sonderperiode, die wir Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts konfrontierten und dank der Widerstandskraft des kubanischen Volkes und seines unbegrenzten Vertrauens in Fidel und die Partei zu überwinden verstanden. Wir leugnen nicht, dass es Beeinträchtigungen geben kann, sogar größere als die gegenwärtigen, aber wir sind vorbereitet und besser in der Lage als damals, sie umzukehren.

Angesichts der Schwierigkeiten und Bedrohungen ist kein Raum für Improvisationen und viel weniger für Defätismus. Aus einer konjunkturellen Situation wie der, mit der wir konfrontiert sind, geht man siegreich hervor, indem man mit großer Energie, Gleichmütigkeit, Rationalität und politischer Sensibilität agiert, die Koordination zwischen der Partei und der Regierung immer enger gestaltet und vor allem viel Optimismus und Vertrauen in die Gegenwart und die Zukunft der Revolution an den Tag legt.

Es ist erforderlich, Kosten aller Art zu reduzieren, die nicht unbedingt notwendig sind, eine Kultur des Sparens und der effizienten Nutzung der verfügbaren Ressourcen herauszubilden, die Investitionen auf jene Tätigkeitsbereiche zu konzentrieren, die Exporteinnahmen erbringen, Importe ersetzen und die Stärkung der Infrastruktur unterstützen, die die Nachhaltigkeit der Stromerzeugung und eine bessere Nutzung der Energieträger sicherstellen. Es geht, kurz gesagt, darum, nicht im Mindesten die Programme aufzuhalten, die die Entwicklung des Landes gewährleisten.

Gleichzeitig werden die sozialen Dienste aufrecht erhalten, die die Revolution für unser Volk erobert hat, und Maßnahmen ergriffen, um deren Qualität schrittweise zu verbessern.

Inmitten dieser Schwierigkeiten wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, die auf die Steigerung der Kaufkraft des kubanischen Peso ausgerichtet sind, darunter Preissenkungen für eine Reihe von Produkten und Artikeln breiter Nachfrage in unserer Bevölkerung.

In ähnlicher Weise beginnen wir, trotz der uns plagenden anhaltenden Dürre, die Früchte anderer Aktionen zu sehen, die darauf abzielen, einen besseren Aufkauf und eine bessere Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu gewährleisten, wobei eine größere Präsenz der Produkte auf den Märkten und eine leichte, aber fortschreitende Reduzierung der Verkaufspreise zu konstatieren ist.

Diese Maßnahmen, deren Auswirkungen noch in den Anfängen stehen, sind in der Bevölkerung wohlwollend aufgenommen worden, da sie eine Entlastung für die kubanische Familien darstellen. Es werden andere Alternativen im Einklang mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes untersucht.

Andererseits ist durch ein angemessenes Versorgungsniveau im Einzelhandel das interne finanzielle Gleichgewicht gewährleistet worden, während Fortschritte bei der Umsetzung von Vergütungssystemen gemäß produktiven Ergebnissen gemacht wurden. Dies alles hat es uns ermöglicht, Inflationsdruck zu vermeiden.

Am heutigen Morgen hat die Nationalversammlung der Poder Popular, oberstes Organ der Staatsmacht, vereinbart, so, wie sie vor fünf Jahren die Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution unterstützte, in Geist und Buchstaben deren vom 7. Parteitag angenommene Aktualisierung für den Zeitraum 2016-2021 zu unterstützen. Diese Unterstützung durch unser Parlament bringt die Ausarbeitung und Annahme von Rechtsnormen mit sich, welche erforderlich sind, um die rechtlichen und institutionellen Grundlage im Interesse der wirtschaftlichen Veränderungen des Landes weiter zu verbessern.

Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten hatte bereits an den regionalen Konsultationen zu diesem Dokument teilgenommen, die vor dem 7. Parteitag stattgefunden hatten, andere taten es als Delegierte oder Gäste der bedeutendsten Tagung der Partei.

Am 15. Juni begann unter den Mitgliedern der Partei und des Kommunistischen Jugendverbandes, Vertretern der Massenorganisationen und großen Gesellschaftssektoren der Prozess der demokratischen Debatte der Dokumente „Konzeptionalisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells für die sozialistische Entwicklung“ und „Nationaler Plan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030: Vorschlag für eine Vision der Nation. Strategische Schwerpunkte und Bereiche“. Bis zum vergangenen Montag haben mehr als 7.200 Versammlungen mit 238.000 Teilnehmern stattgefunden, auf denen Tausende von Vorschlägen eingereicht wurden, die alle auf die Bereicherung und Verbesserung der Dokumente abzielten.

Wie bekannt, ist vorgesehen, diese Debatte in den kommenden Monaten fortzusetzen, so dass das Plenum des Zentralkomitees der Partei, gemäß der vom 7. Parteitag gewährten Befugnis, die endgültige Genehmigung der beiden programmatischen Dokumente, einschließlich der sich aus diesem Prozess ergebenden Änderungen, vornehmen wird.

Es gilt zu bekräftigen, dass wir die Aktualisierung unseres Wirtschaftsmodells in dem Rhythmus fortführen, den wir auf souveräne Weise bestimmen, und beim Aufbau des Sozialismus den Konsens und die Einheit der Kubaner schmieden.

Das Tempo der Änderungen wird auch weiterhin durch unsere Fähigkeit bestimmt sein, die Dinge richtig zu machen, was nicht immer der Fall war. Dies erfordert, die Vorbereitung zu gewährleisten, abzusichern, dass normative Dokumente ausgearbeitet, alle Beteiligten bis zu deren Anwendungsebene geschult werden, damit sie deren Inhalte beherrschen, dass die Umsetzung geleitet und verfolgt wird, eine systematische Kontrolle erfolgt und im Falle etwaiger Abweichungen diese rechtzeitig korrigiert werden.

Ein klarer Beweis für die Stärke und Erfahrung, die wir haben, sind die positiven Ergebnisse bei der Umsetzung des Plans der Prävention und Konfrontation der Krankheiten, die durch Stechmücken der Gattung Aedes übertragen werden.

Ausgehend von der auf der ganzen Insel entfalteten Arbeit sank die Rate des Befalls und der Übertragung von Dengue-Fieber wesentlich; in diesem Jahr wurde kein Fall von Chikungunya diagnostiziert und es wurden 23 Fälle von Zika entdeckt, 22 importierte und nur einer einheimischer Ansteckung, ohne Anzeichen einer Ausbreitung im ganzen Land.

Ich denke, es ist gerecht, vor dieser Nationalversammlung die Arbeit anzuerkennen, die die Behörden und das Personal des Gesundheitswesens, die Partei und der Jugendverband, die Staats- und Regierungsorgane, die Massenorganisationen und die Bevölkerung bei der Umsetzung der Maßnahmen geleistet haben, die in dem für die intensive Phase angenommenen Aktionsplan enthalten waren.

Besondere Erwähnung verdienen die Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte und des Innenministeriums für ihren entscheidenden Beitrag zum erzielten Erfolg.

Die Ergebnisse verpflichten uns, eine Reihe von Maßnahmen aufrecht zu halten, um weiterhin die den Befall begünstigenden Voraussetzungen einzudämmen. Wir können nicht zurückweichen, sondern müssen das Erreichte konsolidieren, um die Schäden zu vermeiden, die diese Krankheiten der Gesundheit unserer Menschen verursachen.

Compañeras und Compañeros,

in dem Bericht an den 7. Parteitag haben wir ausführlich verschiedene Fragen der Außenpolitik behandelt.

Am 4. Juni bezog ich mich in meiner Rede auf dem VII. Gipfel des Verbandes Karibischer Staaten auf verschiedene Fragen der internationalen und regionalen Situation.

Vor kurzem habe ich bei der feierlichen Unterzeichnung der bedeutsamen Vereinbarungen über die endgültige beiderseitige Waffenruhe und Einstellung der Feindseligkeiten, Abgabe der Waffen und Sicherheitsgarantien im Rahmen des Friedensprozesses in Kolumbien gesprochen.

All diese Stellungnahmen erlauben es mir, hier nicht ausführlich auf diese Fragen einzugehen und nur zu betonen, dass in den komplexen Gegebenheiten der nationalen Wirtschaft nicht im geringsten die Solidarität und das Engagement Kubas für die Bolivarische und Chavistische Revolution, für Präsident Maduro und seine Regierung und die zivil-militärische Union des venezolanischen Brudervolkes nachlassen werden (Beifall).

Wir werden Venezuela auch weiterhin mit dem Maximum unserer Möglichkeiten die vereinbarte Zusammenarbeit bieten, um dazu beizutragen, die erreichten Leistungen in den sozialen Diensten, die der Bevölkerung zugute kommen, aufrecht zu halten.

Wahre Freunde erkennt man in schwierigen Zeiten, und die Kubaner werden niemals die Unterstützung der Venezolaner vergessen, als wir ernsthaften Schwierigkeiten gegenüber standen.

Abschließend, meine Mitbürger, sei erwähnt, dass wir in wenigen Tagen in Sancti Spiritus den 63. Jahrestag des Angriffs auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes begehen werden. Es wird dem zweiten Sekretär des Zentralkomitees der Partei, Compañero José Ramón Machado Ventura, zustehen, die zentrale Ansprache zu halten. (Beifall).

Wenn wir den Tag der Nationalen Rebellion begehen, tun wir dies in der Überzeugung, dass das revolutionäre Volk Kubas erneut an den schwierigen Aufgaben wachsen wird, ohne die geringste Spur von Defätismus und mit vollem Vertrauen in die Revolution.

Vielen Dank (Beifall).