OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Prensa Latina

Am 15. März gaben das Finanz- und das Handelsministerium neue Regelungen bekannt, die die Anwendung bestimmter Aspekte der US-Blockade gegen Kuba modifizieren.

Dies ist die vierte derartige Ankündigung der US-Regierung nach dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten beider Länder die Entscheidung ankündigte, die diplomatischen Beziehungen wiederherzustellen.

Wir untersuchen die Reichweite und die praktische Wirkung, um ihre Durchführbarkeit zu überprüfen.

Vorläufig können wir sagen, dass die Maßnahmen positiv sind.

Einige von ihnen erweitern den Anwendungsbereich von den früher angenommenen, wie im Fall der Genehmigung individueller Reisen für den Bildungsaustausch „von Volk zu Volk“. Aber man muss daran erinnern, dass das Verbot für US-Bürger, frei nach Kuba zu reisen, bestehen bleibt, das vom Kongress beseitigt werden muss.

Die Autorisierung, bei internationalen Transaktionen von Kuba den Dollar zu verwenden, die in dieser neuen Gruppe von Maßnahmen einbezogen wurde, betrifft einen wichtigen Aspekt der Blockade. Damit diese Maßnahme durchführbar wird, sind eine politische Erklärung und klare Anweisungen von der US-Regierung notwendig, welche den Banken rechtliche und politische Sicherheit zu bieten, so dass der finanziellen Verfolgung ein Ende gesetzt wird.

In den kommenden Tagen werden wir versuchen, Transaktionen in US-Dollar durchzuführen, um zu sehen, ob sie materialisiert werden können und ob die Banken Anweisungen bekommen haben, dass sie Operationen mit Kuba ohne Angst, bestraft zu werden, durchführen können. Wir hoffen auch, dass von nun an keine Sanktionen mehr verhängt werden, wie es bei wichtigsten Banken wie die Commerzbank und Credit Agricole der Fall war, um nur einige zu erwähnen.

Der Rest der ergriffenen Maßnahmen verändert die Umsetzung der Kernelemente der Blockade nicht. Zum Beispiel:
• Investitionen in unserem Land werden, abgesehen von den bereits genehmigten im Bereich der Telekommunikation, nicht erlaubt.

• Die Einfuhr von kubanischen Produkten in den USA, einschließlich Medikamenten und Biotechnologie-Produktem, ist weiterhin verboten, so dass der begrenzte zugelassene bilaterale Handel im Wesentlichen unidirektionale bleibt. (...)

All diese Einschränkungen können durch Entscheidungen der Regierung beseitigt werden. (...)
Die Realität ist, dass die Blockade in Kraft bleibt. (...)

In den kommenden Tagen werden wir den Präsidenten der Vereinigten Staaten mit der Gastfreundschaft empfangen, die uns auszeichnet, und mit dem Respekt, den er in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt verdient.

Es wird die Möglichkeit haben, unsere Realität und ein edles, würdiges und patriotisches Volk kennen zu lernen, das für eine bessere Zukunft kämpft.

Der Präsident wird eine Nation sehen, die in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung vertieft ist, anstrebt, das Wohlergehen seiner Bürger zu verbessern, die Rechte genießt und Erfolge aufweisen kann, die für viele Länder in der Welt einen Traum darstellen, obwohl es ein blockiertes und unterentwickeltes Land ist.

Es wird auch eine Gelegenheit sein, um neue Schritte zu identifizieren, die in den kommenden Monaten gegangen werden könnten als Beitrag zum Prozess der Verbesserung der Beziehungen auf der Grundlage von Respekt und Gleichheit, zum Nutzen beider Länder und Völker.