OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Photo: Jose M. Correa

Presseerklärungen von Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla anlässlich der VII. Sitzung des Politischen Dialogs auf Ministerebene zwischen Kuba und der Europäischen Union am 11. März 2016, im 58. Jahr der Revolution

(Übersetzung der Stenographischen Version des Staatsrats)

Federica Mogherini.

Ich bin hier, um einen historischen Schritt in unseren Beziehungen zu feiern.

Kuba und die Europäische Union haben ihre Verhandlungen zu einem Abkommen über einen politischen Dialog und Kooperation abgeschlossen. Die Vereinbarung signalisiert den Beginn einer neuen Phase in den bilateralen Beziehungen. Diese vertragliche Vereinbarung ist ein historischer Beweis für die Verbesserung des gegenseitigen Vertrauens und des Verständnisses zwischen uns.

Sie schafft einen klaren Rahmen für die Intensivierung des Politischen Dialogs und eine Plattform für die Entwicklung der bilateralen Kooperation und der gemeinsamen Aktion in internationalen Foren, um den globalen Herausforderungen zu trotzen. Die Vereinbarung wird auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und dem Austausch zwischen Kuba und der Europäischen Union einen Impuls geben.

Die Beendigung der Verhandlungen und die Unterschrift unter den Vertrag markieren das Ende des Gemeinsamen Europäischen Standpunkts von 1996, der das Instrument war, das die Außenpolitik der Europäischen Union Kuba gegenüber bestimmte. Diese bilaterale Politik sah als Perspektive eine vertragliche Vereinbarung vor und diese wird nun durch diese Vereinbarung ersetzt werden.

Ich werde dem Rat einen Beschluss vorschlagen, parallel zu den Prozessen die zur Unterschrift des Vertrages führen, formal den besagten Gemeinsamen Standpunkt aufzuheben.

Sowohl Kuba wie die Europäischen Union werden jetzt mit ihren jeweiligen Institutionen und mittels der enstprechenden internen Prozesse daran arbeiten, eine schnelle Unterzeichnung und Ratifizierung der Vereinbarung zu garantieren.

Wir sind sehr von der Möglichkeit angetan, diese Vereinbarung Wirklichkeit werden zu lassen und die darin enthaltenen Ziele zu erreichen: die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba, die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte, den Prozess der Aktualisierung der kubanischen Wirtschaft und Gesellschaft zu begleiten und gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu finden.

Während meines Besuchs traf ich mit dem Außenninister, meinem Freund Bruno, zum zweiten formellen politischen Dialog zusammen. Es war dies eine wichtige Gelegenheit, die Standpunkte auszutauschen und ein besseres gegenseitiges Verständnis zu erreichen, das es uns ermöglicht, gemeinsame Lösungen für Probleme gegenseitigen Interesses zu finden.

Wir haben über unsere bilateralen Beziehungen, über regionale Angelegenheiten aus der Sichtweise Kubas und der Europäischen Union und über Themen globalen Interesses wie die Migration gesprochen.

Was die bilateralen Beziehungen angeht, haben wir die Lage in Europa, die wirtschaftlichen Herausforderungen, Stabilität und Gewalt in unserer nächsten Nachbarschaft, die Krise der Flüchtlinge und den Kampf gegen den Terrorismus behandelt.

Wir sprachen über die Lage Kubas angesichts einer schwierigen wirtschaftlichen Lage und seinen Aktualisierungsprozess.

Wir haben den Öffnungsprozess Kubas zu den Vereinigten Staaten angesprochen und die vielen Chancen und Herausforderungen, die dieser mit sich bringt.Wir sind übereinstimmend der Auffassung, dass das Embargo der Vereinigten Staaten völlig obsolet ist. Die Blockade ist eine Maßnahme, die zu einem anderen Jahrhundert gehört, jetzt haben der Dialog und die Zusammenarbeit Priorität und dafür ist die Blockade eine Hindernis, das beseitigt werden muss. Ihre exterritorialen Auswirkungen sind illegal. Die Haltung der Europäischen Union ist eindeutig: Wir akzeptieren nicht, dass europäische Unternehmen bestraft werden. Wir werden mit Entschlossenheit daran arbeiten, dass dieses System, dass die wirtschaftliche Aktivität und die Entwicklung beeinträchtigt, beendet wird. Kuba und die Europäische Union werden zusammen für eine Beendigung dieser Maßnahmen arbeiten, die den Menschen in Kuba und der kubanischen Gesellschaft ungebührlichen Schaden zufügen.

Was die internationalen Beziehungen betrifft, haben wir über die internationalen Krisen wie die im Mittleren Osten und über die Probleme in der Region gesprochen.

Ich habe Kuba dafür gedankt, dass es den Prozess für den Frieden in Kolumbien ermöglicht hat, der hier in Havanna vorangetrieben wird, und wir hatten einen Meinungsaustausch über die Ereignisse in Venezuela, wo wir auf einen konstruktiven Dialog hoffen, der notwendig ist, um einer Verschlechterung der Situation im politischen, wirtschaftlichen und im Bereich der Sicherheit entgegenzutreten.

Vor einem Jahr sind Bruno und ich übereingekommen, einen Dialog über Menschenrechte zu beginnen, der dazu dienen sollte, die Standpunkte über diesen so wichtigen Bereich auszutauschen.

Wir möchten das gegenseitige Verständnis entwickeln und Möglichkeiten der Zusammenarbeit sondieren. Dieser Dialog ist darauf ausgerichtet, ein wichtiges Element innerhalb des neuen Vereinbarungsrahmens zu werden.

Ein erstes Treffen fand im Juni 2015 unter der Leitung des Sondervertreters der Europäischen Union für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, in Brüssel statt. Es war ein sehr konstruktives Treffen und wir hatten einen offenen Meinungsaustausch über die Vorstellungen von Menschenrechten, über die diesbezügliche Lage und über die letzte Entwicklung in der Europäischen Union und Kuba. Es war ein Dialog, der die Souveränität jedes der Gesprächspartner respektierte, in dem man sich aber der Universalität der Menschenrechte bewusst war.

Jetzt sind wir dabei, ein zweites Treffen zu Gesprächen über Menschenrechte vorzubereiten, und es freut mich, bestätigen zu können, dass wir mit dem Minister übereingekommen sind, dass dieses in den nächsten Monaten in Kuba stattfinden wird.

Während meines letzten Besuchs vor genau einem Jahr unterzeichneten wir ein mehrjähriges Richtprogramm der Europäischen Union, innerhalb dessen Kuba im Zeitraum 2014-2020 ein Betrag von 50 Millionen Euro zugeteilt wird. Es ist dies ein weiterer wichtiger Beitrag der Europäischen Union, um die bilateralen Beziehungen zu verstärken und die Entwicklung der Insel zu unterstützen.

Das mehrjährige Richtprogramm basiert auf der Strategie der wirtschaftlichen und sozialen Aktualisierung, die die kubanische Regierung in den Leitlinien verabschiedet hat, der Förderung eines nachhaltigen und produktiveren Agrarbereichs mit einer besseren Nutzung der natürlichen Schlüsselressourcen, insbesondere was die erneuerbare Energie und das Wasser angeht, sowie auf einem aktualisierten Wirtschafts- und Sozialmodell.

Inzwischen wurde ein wichtiges Programm von fast 8 Millionen Euro von der Europäischen Union angenommen. Dieses Programm dient der Fortsetzung des Wissenstransfers für den Aktualisierungsprozess. Wir werden unsere Unterstützung für die Steuerverwaltung fortführen, um den Handel Kubas mit der Europäischen Union und der Welt zu erleichtern. Wir sind dabei, das Angebot über eine Austausch von Experten auf andere Ministerien wie das Arbeits- und Justizministerium auszuweiten.

Was den Energiebereich betrifft, fand im Januar eine Mission von Experten aus der Europäischen Union statt, um die strategischen Bereiche zu bestimmen, in denen der Transfer von Erfahrung und Know How bei der Umwandlung des kubanischen Energiesektors die größte Wirkung haben würde.

Ich glaube, dass diese Anfänge das große Potenzial einer größeren Zusammenarbeit verdeutlichen. Ich hoffe, unsere Zusammenarbeit mit dem Ziel, die nachhaltige Entwicklung Kubas zu unterstützen und allen in Kuba bessere Chancen zu garantieren, fortzusetzen. (Beifall).

Bruno Rodríguez Parrilla

Sehr geehrte Hohe Vertreterin und liebe Freundin Federica Mogherini,

sehr geehrter Kommissar,

Compañero Minister für Außenhandel und Auslandsinvestition,

geschätzte Delegationen,

sehr geehrte Botschafter,

ich möchte mich dafür bedanken, dass meine geschätzte Freundin Federica Mogherini zum zweiten Mal zu einem offiziellen Besuch gekommen ist und ihr unsere Dankbarkeit für ihren substantiellen Beitrag bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba aussprechen.

Mit der Initialisierung der Vereinbarung, die gerade stattgefunden hat, schließt sich ein langer Prozess. Ich erinnere mich an seinen Beginn im Jahr 2008 auf der Grundlage des Respekts, der Gegenseitigkeit und der Kooperation, der durch die Annahme der bilateralen Vereinbarungen von 19 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bestimmt war und an den anschließenden Prozess des politischen Dialogs auf hohem Niveau, bei dem ich die Ehre hatte, zusammen mit Federica zu arbeiten. Ich erinnere mich mit besonderer Dankbarkeit an ihre herzliche Gastfreundschaft und die produktiven Arbeitssitzungen, die wir im April 2015 in Brüssel hatten.

Es war ein dynamischer, rigoroser Verhandlungsprozess, dem es nicht an Schwierigkeiten mangelte. Ein Prozess, in dem in einigen Bereichen Differenzen bestehen, die wir in gegenseitigem Einvernehmen auf angemessene Weise zum Wohle unserer Völker und der traditionell intensiven bilateralen Beziehungen regeln können. Der Wille zum Positiven voranzukommen, überwiegt. Es ist, so scheint es mir, ein Verhandlungsmodell gewesen, in dem eine wichtige Gemeinschaft bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen und eine kleine Insel eine Art und Weise gefunden haben, unter Berücksichtigung unserer eigenen und der gemeinsamen Interessen, voranzuschreiten.

 

Diese Vereinbarung ist ein nie dagewesener Schritt in der Geschichte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba. Wir treten jetzt in die jeweils internen Prozesse ein, von denen wir hoffen, dass sie schnell vonstatten gehen und zur Unterzeichnung eines Abkommens führen.

Ich habe das Gefühl, Federica und ehrenwerte Freunde, dass das, was am heutigen Morgen geschieht, dem Stand der Beziehungen zwischen der großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Union als Gemeinschaftsorganisation und Kuba entspricht.

Ich möchte die bedeutsamen Fortschritte hervorheben, die diesem Moment vorangingen, zu denen der erste Besuch von Federica Mogherini, die entsprechenden Treffen, die Besuche des französischen Präsidenten, des italienischen Premierministers, des Premierministers der Slowakei und des Präsidenten von Österreich gehören und bei denen auch der Staatsbesuch des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Kubas in Paris ein bedeutsamer Moment war.

Wir verfügen über offizielle Kooperationsverträge, über politische Beratungen auch zwischen unseren Außenministerien. Wir haben auf dieser VII. Sitzung des Politischen Dialogs auf Ministerebene, die gerade zu Ende gegangen ist, über verschiedene Angelegenheiten gesprochen. Wir haben Meinungen und Besorgnisse angesichts der Lage ausgetauscht, die die aufgewühlte gegenwärtige Situation kennzeichnet.

Wir haben die negativen Auswirkungen bestätigt, die die Anwendung einseitiger exterritorialer Maßnahmen auf unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und auf Investitionen hat und dass diese ernsthaft die Interessen der Gemeinschaft und die der Kubaner beeinträchtigen. Wir haben auch festgestellt, wie wichtig es ist, über einen ständigen Mechanismus zum Informationsaustausch im Zusammenhang mit diesem Thema zu verfügen.

Wir sind ebenfalls übereingekommen, den Dialog über Menschenrechte zwischen der Europäischen Union und Kuba fortzusetzen, ein Mechanismus, der im Juni letzten Jahres zum ersten Mal in Brüssel zur Anwendung kam. Es war dies ein höchst produktiver, respektvoller, auf internationale Zusammenarbeit ausgerichteter Dialog, mit voller Anerkennung des universellen Charakters der Menschenrechte, die unteilbar sind und bei denen die politischen Rechte und zivilen Freiheiten und die wirtschaftlichen, sozialen und kukturellen Rechte nicht voneinander getrennt werden können.

Wir haben uns auch über Aspekte der Lage in Europa, Lateinamerika und der Karibik ausgetauscht, insbesondere über die durch die Flüchtlingswelle entstandene Lage, von der Europa betroffen ist, und wir haben der Europäischen Union gewünscht, dass sie Formen findet, die den absoluten Respekt der Menschenrechte der Flüchtlinge und der Migranten beinhalten, um die tiefgehenden Ursachen zu beheben, die Unterentwicklung, Kriege und Gewalt in den betroffenen Ländern hervorrufen.

Auf die Frage meiner geschätzten Freundin zur Lage in Venezuela, muss ich sagen, dass wir unserem Protest und unserem tiefgehenden Missbehagen Ausdruck verliehen haben, was die Verlängerung des Dekrets des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika angeht, in dem dieses Land auf befremdliche, ungerechtfertigte und willkürliche Weise als eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für deren nationale Sicherheit betrachtet wird.

Ich habe ihr erklärt, dass vor einem Jahr dieses Dekret bereits auf dem ganzen Kontinent auf entschiedene Ablehnung getroffen war und die ganze Region beeinträchtigte und dass die Bolivarische Revolution, die zivil-militärische Union, die von der rechtmäßigen Regierung des Präsidenten Maduro angeführt wird, und das venezolanische Volk weiterhin auf die uneingeschränkte Solidarität Kubas zählen können.

Schritte wie diese ermutigen die gewalttätigen, putschistischen Sektoren und wir sind der Auffassung, dass man dem Volk und der Regierung Venezuelas am besten bei der Lösung ihrer Schwierigkeiten hilft, indem man seine Souveränität und seine inneren Angelegenheiten, die nur sie etwas angehen, absolut und andauernd respektiert.

Wir haben auch über die Gespräche über den Frieden in Kolumbien gesprochen, wir haben Eindrücke ausgetauscht und die Hoffnung miteinander geteilt, dass sie zu einem postiven Ergebnis führen und es zu einer definitiven, integralen und soliden Vereinbarung kommt, die dem kolumbianischen Volk den Frieden garantiert, den es so sehr benötigt und verdient.

Die Europäische Union ist ein wichtiger Partner für Kuba und wird das in wachsendem Maße weiter sein. Es ist dies eine Region, mit der wir historische und kulturelle Bindungen haben und die unser zweitwichtigster Handelspartner ist. Mit ihr gibt es eine solide Basis, ein großes Entwicklungspotenzial und Kuba mit seinen Prioritäten der nationalen Entwicklung wird immer auf die Interessen unserer europäischen Partner bauen, die unser Land selbst in den für unsere Wirtschaft schwierigsten Zeiten begleitet haben, und unsere Bindungen werden sicher weiterhin eine gemeinsame Priorität haben.

Ich bedanke mich herzlich bei meiner Freundin Federica für ihre Anwesenheit in Havanna.

Vielen Dank (Beifall).