OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Das neue Maßnahmenpaket enthält auch eine Erweiterung der allgemeinen Lizenzen für die Teilnahme an in Kuba veranstalteten Events Photo: Yaimí Ravelo

Die entsprechenden Abteilungen des Finanz- und Handelsministeriums der Vereinigten Staaten kündigten am Dienstag neue Maßnahmen in Verbindung mit Kuba an, die finanzielle Transaktionen, Exporte und Reisen betreffen.

Das neue Paket der Obama Administration enthält als wichtigsten Teil die Autorisierung zur Gewährung von Krediten, womit es US-Institutionen ( US-Handelsbanken, die innerhalb der Vereinigten Staaten oder außerhalb ihren Sitz haben und auch solche anderer Ländern mit Sitz in den USA ) gestattet wird, für genehmigte Exporte oder Wiederausfuhr mit Ausnahme des Verkaufs von landwirtschaftlichen Produkten, die vom Gesetz her eine Barzahlung im Voraus vorsehen, eine Finanzierung, auch über Kreditkarten, zu gewähren.

Bereits bei vorher im Januar und September 2015 genehmigten Maßnahmen wurde die Tür für den Export von US-Produkten nach Kuba einen Spalt weit geöffnet, besonders was Baumaterialien, Ausrüstung und Gerätschaften für den nicht-staatlichen Sektor angeht, sowie bei Gerätschaften für die Landwirtschaft, ebenfalls im nicht-staatlichen Sektor. Außerdem wurde der Wiederexport von US-Waren über ein Drittland für Bereiche wie Wissenschaft, Archäologie, Kultur, Ökologie, Bildung, Sport, Forschung, Erhaltung von historischen Bauwerken und Treffen von Fachleuten gebilligt.

Dieses Mal sehen die Maßnahmen, was den Export angeht, eine allgemeine Genehmigungspolitik für Lizenzen für einige Agrarprodukte wie Insektizide, Pestizide und Herbizide vor.Auch die notwendige Ausrüstung für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt und für die operationale Sicherheit internationaler Flüge, auch für solche die von staatlichen Unternehmen durchgeführt werden, fällt darunter. Letzteres steht in Übereinstimmung mit den im Dezember letzten Jahres zwischen beiden Ländern erreichten vorläufigen Vereinbarungen über kommerzielle Flüge.

Zu dieser Politik der allgemeinen Gewährung von Lizenzen gehören auch Export und Wiederexport von Waren und Informatikprogrammen für Menschrechtsorganisationen, Individuen und NGOs, die in Kuba unabhängig agieren und Ausrüstungen für Telekommunikation.

Ein Aspekt der Maßnahmen, die heute in Kraft treten, ist die Entscheidung nach einer Fall zu Fall Analyse spezifische Lizenzen für den Export und Wiederexport von Produkten zu genehmigen, die die Bedürfnisse des kubanischen Volkes befriedigen, wobei auch Einkäufe durch staatliche Unternehmen und Organisationen der kubanischen Regierung eingeschlossen sind.

Die Produkte, auf die Bezug genommen wird, stehen in Verbindung mit der landwirtschaftlichen Produktion, künstlerischem Schaffen, Bildung, Verarbeitung von Nahrungsmitteln, Vorbereitung auf Katastrophen und deren Bewältigung, Gesundheit, Bau und Renovierung von Wohnungen, öffentlichem Verkehr, Errichtung von Infrastruktur, die direkt dem kubanischen Volk zugute kommt (z.B. Installationen zur Aufbereitung und Zuleitung von Wasser).

Es ist auffällig, auch wenn es sich hier nur um eine teilweise Untersuchung handelt, denn im Einzelfall wird man feststellen, dass alles wieder an Bedingungen geknüpft sein wird, dass dies das erste Mal ist, dass man die Teilnahme des kubanischen Staates an dieser Art von Geschäften akzeptiert. Das ist Punkt, auf dem man immer wieder bei den Verhandlungen zwischen beiden Ländern bestanden hat.

Trotzdem ist es wichtig festzustellen, dass weiterhin eine Politik in Kraft ist, die Exporte und Wiederexporte seitens staatlicher Unternehmen oder anderer staatlicher Organisationen, die die hauptsächlichen Einnahmequellen des Staates ausmachen, abgelehnt werden. Das betrifft die Industrien, die mit Bergbau, Tourismus, Streitkräfte, Polizei und Organen der nationalen Sicherheit in Verbindung stehen.

WEITERE BESCHLÜSSE ZU REISEN

Im Absatz über Reisen nach Kuba gab es auch einige Änderungen was die Autorisierungen in Verbindung mit den genehmigten Exporten und Wiederexporten, Marktforschung, Handelsmarketing, Vertragsverhandlung und Verkauf, begleitete Lieferungen, Pacht und das Angebot von Diensten in Kuba angeht.

Außerdem wird ein zeitweiliger Aufenthalt des Personals gestattet werden, das Dienste auf Schiffen oder Flugzeugen leistet, die Passagiere zwischen beiden Ländern transportieren. Auch dies ist eine Ergänzung des Teilabkommens über Flüge zwischen beiden Ländern.

Die Reisen und andere Transaktionen, die mit Medien- und künstlerischer Produktion in Verbindung stehen, wozu auch Filme und Fernsehprogramme, Musikaufnahmen und Schaffung von Kunstwerken gehören, wurden ebenfalls genehmigt. Das beinhaltet außerdem die Beschäftigung kubanischer Staatsangehöriger und die Übermittlung von Lizenzgebühren und anderer Zahlungen.

Die allgemeine Lizenz für die Teilnahme an organisierten Events in Kuba wird ausgeweitet, so dass jetzt auch die Organisation von Treffen und Konferenzen für Fachleute gestattet wird

Außerdem werden Reisen und die entsprechenden Transaktionen, die mit der Organisation von Wettbewerben internationaler Amateur- und Halbamateur Sportvereinigungen in Verbindung stehen, öffentliche Veranstaltungen, Trainingsprogramme, Workshops, andere athletische und nicht-athletische Wettbewerbe und Ausstellungen gebilligt. Auch entfallen die Bestimmungen, dass die Gewinne, die aus diesen Veranstaltungen entstehen, karitativen Organisationen zur Verfügung gestellt werden müssen, so wie die Verbindlichkeit, dass einige dieser Events teilweise von US-Reisenden geleitet werden müssen.

AUF DEM RICHTIGEN WEG ...

Das neue Maßnahmenpaket der Obama Administration ist ein Schritt nach vorn bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern und es bestätigt, dass es weiter möglich ist, die Blockade die auf Kuba lastet, durch die Aufhebung von Restriktionen, die nicht in Gesetze gefasst wurden, zu erleichtern.

Das zeigt die jetzt mögliche Gewährung von Krediten, etwas, das zu Beginn des Prozesses zur Wiederaufnahme der Beziehungen in weiter Ferne zu liegen schien.

Trotzdem ist der Pfad, den es zurückzulegen gilt, noch lang, denn auch diese Entscheidungen erwähnen mit keinem Wort, dass der Dollar bei internationalen Transaktionen Kubas benutzt werden darf, was zweifellos alle Geschäfte mit Kuba verteuert und verhindert.

Auch sind die den staatlichen kubanischen Unternehmen genehmigten Exporte auf bestimmte Dienstleistungen beschränkt und erfordern spezielle Auswertungen und Lizenzen. Dem ist noch hinzuzufügen, dass das, was für den Bereich der Telekommunikation genehmigt wurde, in dem es jetzt möglich ist Investitionen vorzunehmen, an staatliche Unternehmen Dienstleistungen, Software, Apparate und Ausrüstung, wenn auch keine Spitzentechnologie zu verkaufen, nicht auf andere Sektoren erweitert wurde.

Andere Aspekte, die noch nicht berührt wurden, stehen in Zusammenhang mit den Exporten in die Vereinigten Staaten und der Genehmigung von Reisen von US-Bürgern nach Kuba unter dem Schirm des individuellen People to People Austauschs.

Aber mit jedem neu verkündeten Maßnahmenpaket wird deutlich, dass es eine Möglichkeit gibt auf diesem Weg voranzukommen und dazu beizutragen, die Strukturen, die die Blockade aufrechterhalten, zu schwächen. Vielleicht ist dies der schnellste Weg, um die Debatte innerhalb des Kongresses zu fördern, damit dieser endlich die Entscheidung trifft, die von 191 Ländern der Welt gefordert und von Präsident Obama selbst vorgeschlagen wurde.