OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Am 30. November 2015 fand eine neue Runde der Migrationsgespräche zwischen den Delegationen Kubas und der Vereinigten Staaten statt, die von der Generaldirektorin für die Vereinigten Staaten des Außenministeriums, Josefina Vidal Ferreiro, und durch den stellvertretenden Unterstaatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des Department of State, Edward Alex Lee, angeführt wurden.

Während des Treffens überprüften beide Seiten den Fortschritt der Migrationsabkommen zwischen den beiden Ländern und tauschten sich über die Konfrontation der illegalen Auswanderung aus. Die kubanische Delegation bekräftigte ihre tiefe Besorgnis über das Fortbestehen einer politisierten Behandlung des Themas der Migration in Bezug auf Kuba durch die Regierung der Vereinigten Staaten aufgrund der Gültigkeit der Politik des Cuban Adjustment Act, insbesondere durch die Umsetzung der Politik der „nassen Füße-trockenen Füße“, die Kubanern eine differenzierte und in der Welt einzigartige Behandlung angedeihen lässt, indem sie sofort und automatisch akzeptiert werden, unabhängig von den benutzten Wegen und Mitteln, selbst wenn sie auf irreguläre Weise in ihr Hoheitsgebiet gelangen.

Die Vertreter Kubas bestanden darauf, dass diese Politik die illegale, unsichere und ungeordnete Migration sowie den Handel mit Migranten und die irregulären Einreisen in die Vereinigten Staaten aus Drittländern von kubanischen Bürgern gefördert hat, die Kuba legal verlassen und auf die gleiche Weise das erste Bestimmungsland erreichen, von wo aus sie auf irreguläre Weise in die Vereinigten Staaten weiterreisen und Opfer der Netze von Menschenhändlern und des organisierten Verbrechens werden, wie dies kürzlich anhand der in Costa Rica und anderen Ländern der Region erzeugten Situation zutage getreten ist.

Die kubanische Seite bestand darauf, dass diese Politik gegen Geist und Buchstaben der in Kraft befindlichen Migrationsabkommen verstößt, mit denen sich die Regierung der Vereinigten Staaten verpflichtet, die Praxis der Zulassung von kubanischen Migranten, die ihr Hoheitsgebiet auf rechtswidrige Weise erreichen, einzustellen, um eine sichere und geordnete legale Migration zwischen den beiden Ländern zu gewährleisten.

Ihrerseits vermittelte die US-Delegation, dass ihre Regierung nicht die Absicht habe, Änderungen an der Einwanderungspolitik vorzunehmen, die für kubanische Bürger gilt.

Die kubanische Delegation bekräftigte ihre Ablehnung des „Parole Programms für kubanische medizinische Fachkräfte“, das von der Regierung von George W. Bush im Jahr 2006 eingeführt wurde, um Ärzte und anderes kubanisches Gesundheitspersonal zu ermutigen, ihre Missionen in Drittstaaten zu verlassen und in die USA auszuwandern. Sie betonte, dass dies eine verwerfliche Praxis ist, die darauf abzielt, die kubanischen Kooperationsprogramme zu schädigen und Kuba und viele Länder, die diese benötigen, lebenswichtiger Humanressourcen zu berauben.

Die kubanische Delegation hob hervor, dass sowohl die Politik der „nassen Füße, trockenen Füße“ und das „Parole Programm für kubanische medizinische Fachkräfte“ nicht mit dem aktuellen bilateralen Kontext zu vereinbaren sind, die Normalisierung der Migrationsbeziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten behindern und Probleme in anderen Ländern der Region generieren.

In der Runde, die in einer respektvollen und professionellen Atmosphäre stattfand, wurden andere Aspekte der Migrationsbeziehungen bewertet, einschließlich der Umsetzung der bestehenden Abkommen, der Erteilung von Visa für Einwanderer und temporäre Besucher, der Aktionen beider Parteien, um illegale Migration, Menschenschmuggel und Dokumentenbetrug entgegenzutreten. Beide Delegationen stimmten bezüglich der positiven Ergebnisse überein, die eine bilaterale Arbeitssitzung über Einwanderungsbetrug hatte, welche im März 2015 in Havanna stattfand, und die im nächsten Jahr in Washington erneut stattfinden soll.

Die Delegation Kubas äußerte ihre Zufriedenheit über die Durchführung einer Videokonferenz im April bezüglich eines neuen Verfahrens der Kommunikation zwischen den Grenztruppen Kubas und der US-Küstenwache (SGC) und bestätigte die Durchführung eines neuen technischen Treffens zwischen den beiden Einrichtungen in Havanna im Dezember 2015.

Die Delegation Kubas brachte ihre Bereitschaft zum Ausdruck, diese Gespräche weiterzuführen und lud eine Delegation der Vereinigten Staaten ein, im ersten Halbjahr 2016 zu einer neuen Runde nach Havanna zu reisen.