OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS

Die Mitglieder des Ministerrats versammelten sich am 26. Februar, um mehrere Themen der Aktualisierung des Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells des Landes zu besprechen. Diesmal ging es um die Bestätigung zweier Richtlinien, einmal bezüglich der Zuweisung finanzieller Mittel für Schriftsteller und Künstler für die Ausführung kultureller Projekte und andererseits um die Vereinfachung und den Zusammenschluss von Instanzen bei der Bearbeitung von Formalitäten für natürliche und juristische Personen.

Photo: Estudio Revolución

Darüber hinaus wurden die Perfektionierung des Eisenbahnsystems und die Neuordnung der Einrichtungen in Wissenschaft, Technologie und Innovation beschlossen. Ebenso wurden die Pläne für die weitere Ausbildung der Abgänger der 9. Klasse und der Hochschulbildung vorgestellt. Desweiteren gab es eine Analyse des Exports von Serviceleistungen.

FINANZIERUNGEN IN DER KULTUR

Der Minister für Wirtschaft, Marino Murillo Jorge, stellte die Richtlinien zur Vergabe finanzieller Mittel an Schriftsteller und Künstler für die Ausführung kultureller Projekte vor. Demzufolge können der Verband Hermanos Saíz (AHS), der Schriftsteller- und Künstlerverband Kubas (UNEAC), die Institute und Gremien des Ministeriums für Kultur (Mincult) sowie das Kubanische Institut für Rundfunk und Fernsehen (ICRT) diese Finanzierung direkt, ohne Zwischeninstanzen, vergeben.

Bei der Entscheidung, welches Projekt finanziert wird, werden die Qualität des Werkes, das Interesse der Institute und kulturellen Organisationen an ihm und der Werdegang des Künstlers in Betracht gezogen.

Für die Vergabe der finanziellen Mittel wird keine Steuer erhoben. Wenn das entstandene Kunstwerk dem Künstler jedoch persönliche Einkünfte erbringt, entrichten dieser und die Einrichtung, über die der Verkauf erfolgt, die entsprechenden Steuern.

Die gegenwärtig existierenden Finanzierungsquellen bleiben bestehen und es kommen Beiträge kubanischer und ausländischer in Kuba ansässiger Unternehmen hinzu, sowie solche kubanischer und ausländischer Bürger, der vom Gesetz anerkannten gemeinnützigen Vereinsformen und der nicht staatlichen Wirtschaftsformen; die stets über die Institute und Gremien des Mincult, des ICRT, der UNEAC und der AHS erfolgen.

Wie Murillo Jorge einschätzte, werde es möglich sein, „durch den Wegfall von Beschränkungen bei der Abgabe von Fonds mehr Projekte zu finanzieren und somit den staatlichen Auftrag der Schöpfer stärken zu können“.

WENIGER FORMALITÄTEN, MEHR INTEGRATION

Die Mitglieder des Ministerrates erörterten im Folgenden die notwendigen Maßnahmen zur Vereinfachung von Formalitäten für natürliche und juristische Personen und den Zusammenschluss von Instanzen, die deren Bearbeitung dienen.

Durch entsprechende juristische Normen wird der Austausch von Informationen zwischen den Instanzen für die Abwicklung von Serviceleistungen und Formalitäten implementiert, gestützt auf die Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien und die öffentlichen Register als primäre Quelle der Information.

Die dazu entstehenden „Einheiten für Serviceleistungen und Formalitäten“ werden den Verwaltungsräten der Gemeinden unterstehen.

WISSENSCHAFT, TECHNOLOGIE UND INNOVATION

Bestätigt wurde während der Beratung auch der Prozess der Neuordnung der Einrichtungen der Wissenschaft, Technologie und Innovation, die bereits im Mai 2013 vom Ministerrat beschlossen worden war.

Dieser Prozess ist auf die Steigerung der Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt der Einrichtungen der Wissenschaft, Technologie und Innovation gerichtet, in Übereinstimmung mit der strategischen Ausrichtung, die für die Entwicklung des Landes gewählt wurde.

Aufgrund dessen Kompliziertheit wird dieser Prozess in zwei Etappen erfolgen. Die erste ist in die Perfektionierung der Organe der Staatlichen Zentralverwaltung, Nationaler Unternehmen und Übergeordneten Leitungsorgane von Unternehmen eingebunden. In der zweiten wird eine Analyse je nach Einbeziehung der Einheiten in die Wirtschaftszweige und die Bereiche der Wissenschaft und Technologie erfolgen müssen, ausgerichtet auf die Ziele des langfristigen Programms der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes.

Die im Unternehmenssystem vor sich gehenden Umgestaltungen werden zusammen mit anderen Aktionen innerhalb der Aktualisierung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modells zu einem besseren Funktionieren dieser Einheiten beitragen und deren Abhängigkeit vom Staatshaushalt verringern.

DAS EISENBAHNSYSTEM IM BLICKPUNKT

Auch die Eisenbahn stand während der Tagung zur Debatte und deren Vervollkommnung wurde beschlossen. Das Konzept müsse ein militärähnliches System sein, das durch strikte Disziplin gekennzeichnet sei, mit einer klar festgelegten Befehlskette, Uniformen und Kennzeichnungen.

Eine effiziente Koordination zwischen dem Betrieb, der Erhöhung der Sicherheitskennziffern des Zugverkehrs und der maximalen Verringerung des Risikos der Nichterfüllung sowohl des Fahrplans als auch der Qualität des Services und der Nebenprodukte sei zu garantieren.

Wie bekannt gegeben wurde, wird das Eisenbahnsystem aus dem Verband der Eisenbahnen Kubas, der Verwaltung des Eisenbahntransports (die neu geschaffen wird) und der Eisenbahnpolizei bestehen.

Wesentliche Elementen dieser Vervollkommnung sind die verbesserte Auswahl, Vervollständigung und Ausbildung des Personals, die Anpassung des Lohnsystems an die Verantwortung, den Schwierigkeitsgrad und die Hierarchie jedes Arbeitsplatzes, die Organisation des Wirkens der Eisenbahnpolizei und die Absicherung dieses Prozesses durch die notwendige wirtschaftliche Grundlage.

PLÄNE FÜR BERUFSAUSBILDUNG UND HOCHSCHULBILDUNG

Die Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit, Margarita González Fernández, stellte den Plan der Weiterbildung für Abgänger der 9. Klasse in der Berufs- und Fachausbildung sowie in den Gymnasien für das Schuljahr 2015–2016 vor.

Sie stellte fest, dass in Übereinstimmung mit dem Bedarf allen Abgängern der 9. Klasse die Weiterführung der Studien garantiert wird.

Angesichts der offenkundigen Auswirkungen der demografischen Situation Kubas auf diese Pläne wurde dazu aufgerufen, dieses komplizierte Thema zu untersuchen und nach Lösungen zu suchen, die den Besonderheiten des Landes und jeder seiner Provinzen Rechnung tragen.

VORBEDINGUNGEN FÜR DEN EXPORT VON SERVICELEISTUNGEN

Ein weiteres Thema, das vom höchsten Organ der kubanischen Regierung behandelt wurde, bezog sich auf den Export von Serviceleistungen, bei denen Verpflichtungen gegenüber ausländischen Regierungen eingegangen werden.

Antonio Carricarte Corona, Erster Vizepräsident für Außenhandel und Auslandsinvestitionen, sagte, dass in den letzten Jahren in wachsendem Maße das Interesse ausländischer Regierungen bekundet wurde, bei kubanischen Unternehmen Serviceleistungen unter Vertrag zu nehmen.

Daraus folge die Notwendigkeit der Festlegung bestimmter Prinzipien und Richtlinien, die die Geschäftsabschlüsse mit der notwendigen gesetzlichen Form versehen, und der besseren Vorbereitung der Unternehmen, die darin einbezogen sind.