OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Die Wiedereröffnung der Botschaft Kubas in den Vereinigten Staaten war einer der Schritte, die in den letzten 22 Monaten gemacht wurden. Foto: Jorge Legañoa/ACN

Nach Jahrzehnten der geheimen Dokumente, die Sabotageakte und Destabilisierungspläne beinhalteten, wurde diese neue präsidiale Verfügung des Präsidenten Obama zu Kuba vom 14.10 2016 öffentlich bekanntgegeben.

Der Regierungschef der Vereinigten sagte, dass das Dokument allumfassend sei, alle Regierungsinstanzen betreffe und zum Ziel habe die Veränderungen der letzten zwei Jahre unumkehrbar zu machen.

„Es fördert die Transparenz und macht unsere Politik und unsere Absichten deutlich“, fügte er hinzu.

Die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice ging sogar noch weiter, als sie zugab, dass es „geheime Pläne gegen Kuba“ gegeben habe, aber dass man sich jetzt entschlossen habe, die exekutiven Verfügungen, was die Beziehungen zu der größten Antilleninsel betreffe, öffentlich zu machen.

Der Teufel steckt aber, wie es so schön heißt, im Detail. Zwischen einer technokratischen Sprache und typischen neuen Wortschöpfungen sind viele der Widersprüche im Text versteckt, die weiterhin zwischen den beiden Nachbarn bestehen bleiben.
Seit den Ankündigungen des 17. Dezember 2014 haben die US-Behörden zu verschiedenen Anlässen und auf unterschiedliche Art und Weise gesagt, dass sie zwar die Methoden, aber nicht die Ziele geändert hätten.

„Wir erkennen die Souveränität und Selbstbestimmung Kubas an“, präzisiert die von Obama selbst unterzeichnete Verfügung, nachdem sie das Handeln während des letzten halben Jahrhunderts als eine „überholte Politik, die sich für das Weiterkommen der Interessen der Vereinigten Staaten als erfolglos erwiesen hat“ bewertet.

„Wir versuchen nicht in Kuba einen Regime Change durchzusetzen; wir fördern jedoch die Werte, die wir weltweit unterstützen, respektieren gleichzeitig, dass es dem kubanischen Volk zukommt, die Entscheidungen für seine Zukunft selbst zu treffen“, kann man in einem anderen Absatz des Dokuments lesen.

Die Rede von Rice im Woodrow Wilson Zentrum in Washinton und die sich daran anschließende Pressekonferenz machen jedoch in Ton und Inhalt deutlich, dass die Bestrebungen nicht verschwunden sind, Veränderungen in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung zu fördern, die die Kubaner 1959 gewählt haben.

Die einflussreiche Nationale Sicherheitsberaterin rechtfertigte den Wandel der aktuellen Politik mit dem Argument, dass die Vereinigten Staaten „sich nicht hinsetzen und warten“ könnten, dass Kuba sich verändert, ohne sich an dieser Angelegenheit zu beteiligen.

Sie sagte auch, dass Washington „interessiert“ an den Veränderungen sei, die auf der Insel stattfänden, die ihrer Meinung nach, Produkt der Annäherung beider Länder seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehung seien.

Wir möchten auf ehrliche Weise mit dem kubanischen Volk in Beziehung treten“ fügte Rice hinzu und vericherte, dass man daher die bekannten Programme zur „Förderung der Demokratie „ in Kuba „transparenter“ mache.

Unter diesem Etikett verstecken die Vereinigten Staaten die Programme zum Regime Change, in die sie seit Jahrzehnten viele Millionen investieren, ohne ihre Ziele erreicht zu haben.

Die Verfügung weist am Schluss in den Anweisungen an die verschiedenen Instanzen der Regierung einen fast identischen Wortlaut auf, insbesondere die an die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) gerichtete, die in vielen Ländern der Welt wegen ihrer subversiven Arbeit im Blickfeld steht und die in Kuba hinter Operationen wie ZunZuneo stand, dem alternativen Nachrichtennetzwerk, mit dem man beabsichtigte, eine Operationsbasis zwischen den Jugendlichen zu schaffen.

„USAID wird zusammen mit dem Außenministerium die Anstrengungen anführen, um sicherzustellen, dass die demokratischen Programme transparent und kohärent mit den Programmen in anderen ähnlichen Gesellschaften sind“, führt das Dokument aus, so als ob die Tatsache, dass, wenn man diese Programme nun transparent macht, ohne ihre subversive Beschaffenheit zu ändern, sie damit automatisch für Kuba akzeptabel würden.

Über das Nebulöse des Satzes „andere  ähnliche Gesellschaften“ hinaus und wenn man davon ausgeht, dass Kuba nicht das einzige Land ist, in das Washington sein Geld steckt, um zu versuchen, die Entscheidungen souveräner Völker zu beeinflussen, die nicht ihren Interessen entsprechen, ergeben sich einige Fragen: Aus was besteht die „Transparentmachung“ besagter Programme? Macht ihr „Transparentsein“ sie weniger subversiv?

Kürzliche Beispiele wie der Fall der Stipendien der Organisation World Learning für Sommerkurse, die auf die auf heimliche Art und Weise an den kubanischen Behörden vorbei vergeben wurden, machen anschaulich welche Interessen hinter diesen von USAID im besten Stil der „Farbrevolutionen“ subventionierten Programme stecken.

Die Verfügung gesteht ein, dass diese Operationen den Prozess zur Normalisierung der Beziehungen beeinträchtigen, aber lässt keine Anzeichen erkennen, dass sich daran etwas ändern wird und auch nicht bei anderen Aspekten, die gegen die Beziehungen beider Länder gerichtet sind: „Wir gehen davon aus, dass die kubanische Regierung sich weiterhin gegen die Politik und die Operationen der Vereinigten Staaten wenden wird, die die Migration und die Demokratieprogramme Radio und TV Martí, die Präsenz der Vereinigten Staaten auf der Marinebasis Guatanamo und das Embargo (Blockade) betreffen.“

„Die Regierung der Vereinigten Staaten beabsichtigt nicht, den gültigen Pachtvertrag und andere mit der Marinebasis in Guantanamo in Verbindung stehende Bestimmungen zu ändern, die es den Vereinigten Staaten erlauben, die nationale Sicherheit zu verbessern und zu erhalten“, heißt es im Text über einen der Punkte, die eine souveräne Forderung des kubanischen Volkes hinsichtlich eines Teils seines Territoriums darstellt, das illegal besetzt ist und ohne die Lösung dieses wesentlichen Aspekts es keine normalen Beziehungen geben kann.

WELCHEM KUBANISCHEN VOLK SOLL SIE  ANGEBLICH VON NUTZEN SEIN?

„Das Ziel der neuen Politik ist, dem kubanischen Volk dabei zu helfen, für sich selbst eine bessere Zukunft zu erreichen“, heißt es in der präsidialen Verfügung. Es ist jedoch offensichtlich, dass das Gros der Veränderungen, die das Weiße Haus seit dem 17. Dezember 2017 in die Wege geleitet hat, sich an einen spezifischen Sektor der kubanischen Bevölkerung richtet und nicht der Mehrheit zugute kommt.

Zu dem, was die Vereinigten Staaten langfristig mit der Veränderung ihrer Politik gegenüber Kuba zu erreichen trachten, gehört „die Entwicklung eines privaten Sektors, der dem Volk größere wirtschaftliche Chancen bietet“.

„Während man an dem Embargo (der Blockade) festhält, wird es unsere Aufgabe sein, eine Politik anzuwenden, die eine Interaktion zwischen dem privaten Sektor der Vereinigten Staaten und dem entstehenden privaten Sektor Kubas ermöglicht und mit staatlichen Unternehmen, die der Bevölkerung Waren und Dienstleistungen zukommen lassen“, heißt es im Text.

Das kubanische Wirtschaftsmodell, dessen Aktualisierung bei verschiedenen Gelegenheiten Gegenstand einer Konsultation durch die Bevölkerung war, erkennt den nicht-staatlichen Sektor als eine Beschäftigungsquelle und eine Ergänzung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes an. Jedoch sind das soziale Eigentum über die fundamentalen Produktionsmittel und das staatliche sozialistische Unternehmen der Schlüssel für die gegenwärtige und zukünftige gedeihliche und nachhaltige Entwicklung, die Kuba anstrebt.

Die US-Verfügung übersieht in ihrem Konzept des Volkes, das drei von vier Kubanern im öffentlichen Sektor arbeiten und diesem praktisch keine einzige der aktuellen Veränderungen zugute kommt.

Auch wenn zweifellos das Fortbestehen der Blockade das Haupthindernis für den Handel und die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen ist, wird auch die Absicht deutlich, aus politischen Gründen den privaten Sektor gegenüber dem öffentlichen ( der in Kuba den größten Anteil ausmacht) zu bevorzugen und so Spaltungen innerhalb des Landes zu schaffen.

Die Verfügung widerspricht sich selbst, wenn es dort im Absatz Strategisches Panorama heißt, dass Kuba „ein wichtiges wirtschaftliches Potential hat, dass in der Dynamik seines Volkes verwurzelt ist, sowie ein großes Engagement, das es in Bereichen wie Bildung und Gesundheit aufrechterhält“.

Über ein halbes Jahrhundert lang hat  privates Kapital nie eine kubanische Schule oder ein kubanisches Krankenhaus betreten, aber trotzdem erkennt Washington diese beiden Sektoren zweifellos als strategische Bollwerke für die Zukunft des Landes an.

MASSNAHMEN AUF DEM RICHTIGEN WEG ABER BESCHRÄNKT

Die letzte Runde der Maßnahmen des Handels- und Finanzministeriums, die die Veröffentlichung der Verfügung begleiteten, beschreiten denselben Weg wie diejenigen zuvor, haben aber eine sehr begrenzte Reichweite, sind selektiv und verfolgen eine bestimmte Absicht.

Auch wenn zum ersten Mal dem Import kubanischer pharmazeutischer und biotechnolgischer Produkte zugestimmt wird – zweifellos zu Nutzen der eigenen Bevölkerung, die dann Zugang zu Behandlungen wie denen mit Heberprot –P für die Geschwüre des diabetischen Fußes hätte – hält man an den Beschränkungen zur Schaffung von joint-venture Unternehmen für die Entwicklung und Vermarktung besagter Produkte fest.

Die Öffnung in diesem Bereich stellt ein Beweis für die breiten exekutiven Vollmachten dar, über die der Präsident der Vereinigten Staaten verfügt, um substantielle Aspekte der Blockadeanwendung zu modifizieren, die weiterhin den Export der immensen Mehrheit der kubanischen Produkte auf dem Markt des Nachbarlandes, dem größten Markt der Welt einschränken.

Die Mehrheit der Maßnahmen dient der Ausweitung der bereits in vorigen Paketen autorisierten Transaktionen, was deren begrenzte Reichweite verdeutlicht.

Das Verbot von Investitionen der Vereinigten Staaten in Kuba bleibt mit Ausnahme des  Bereichs Telekommunikation bestehen, in dem sie bereits Anfang 2015 genehmigt wurden.

Es gibt keine Neuigkeiten, die dazu beitragen könnten, die internationalen Zweifel über die Finanzverfolgung zu zerstreuen, der Kuba ausgesetzt ist und deren Auswirkungen es immer noch daran hindern, Bankeinlagen und Zahlung an Dritte in US-Dollar durchzuführen.

Sicher ist, dass trotz des Aufrufs an den Kongress die Blockade aufzuheben, das Gros der Aggressionspolitik der Vereinigten Staaten aufrechterhalten wird, und dem Land Verluste in Milliardenhöhe verursacht. Seine Auswirkungen verhindern sogar die Anwendung der Maßnahmen der Obama Regierung.

Und der Präsident der Vereinigten Staaten ist weit davon entfernt, seine exekutiven Vollmachten erschöpft zu haben, die die effektive Durchführung der von ihm angenommen Maßnahmen gewährleisten und auf entscheidende Weise zur Demontage der Blockade beitragen würden.

Aber auch so kann man die historischen Schritte der letzten 22 Monate nicht verleugnen. Die diplomatischen Beziehungen wurden wiederhergestellt und diplomatische Vertretungen in beiden Ländern wiedereröffnet, sechs Minister der Vereinigten Staaten haben Havanna besucht und vier kubanische Minister sind in die Vereinigten Staaten gereist und Obama wurde zum ersten Präsidenten der Vereinigten Staaten seit 1928, der Kuba besuchte.

Man richtete eine Bilaterale Kommission ein, um prioritäre Angelegenheiten zu besprechen und man hat Vereinbarungen im Bereich Umweltschutz, Meeresschutz, Gesundheit und biomedizinische Forschung, Landwirtschaft, Kampf gegen Drogenhandel, Sicherheit von Reisenden und Handel, zivile Luftfahrt, Post und Hydrographie abgeschlossen. Es wurden Gespräche über Zusammenarbeit in der Anwendung und Durchführung von Gesetzen und über Fragen zu Regulierungen, zur Wirtschaft und zu Ansprüchen geführt.

Die Liste der Fortschritte zwischen beiden Ländern, die vor zwei Jahren noch nicht einmal diplomatische Beziehungen hatten, ist nicht kurz. Aber der Weg zu einer zivilisierten Beziehung, der noch vor den beiden Nachbarländern liegt, die nicht nur  90 Seemeilen voneinander trennen, sondern auch zwei Jahrhunderte turbulenter bilateraler Geschichte, ist lang.

Mehr als eine Verfügung wurde so verfasst als ob es keine Probleme zwischen beiden Ländern gebe, was zu falschen Erwartungen geführt hat. Der gegenwärtigen Zeitpunkt erfordert wirklichen politischen Willen, um die Veränderungen voranzubringen und sowohl das Zuckerbrot als auch die Peitsche außen vor zu lassen.