Frau Präsidentin,
Die US-Regierung hat einmal mehr durch den Missbrauch ihres Vetorechts im Sicherheitsrat die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft blockiert, das von Israel verübte Massaker im Gazastreifen zu beenden. Damit bestätigt sie ihre historische Komplizenschaft mit der Besatzungsmacht und garantiert Straflosigkeit für Völkermord, Vernichtung, ethnische Säuberungen, Kollektivstrafen und Apartheid – allesamt Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Weit davon entfernt, zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit beizutragen, die die Daseinsberechtigung dieses wichtigsten Organs der Vereinten Nationen bilden, trägt ihr Veto zur Fortführung der zionistischen Barbarei gegen das palästinensische Volk bei und übernimmt dafür die Verantwortung. Es stellt die vermeintliche Absicht fairer Vermittlung zur Erzielung eines dauerhaften Waffenstillstands in Frage. Die anhaltende politische, militärische, logistische und finanzielle Unterstützung Israels durch die USA ist ein klarer Ausdruck der Doppelmoral und Voreingenommenheit, die die Politik der USA charakterisieren.
Dasselbe gilt für den jüngsten Besuch des US-Außenministers in Israel der der Unterstützung des Verbrechens und dem Versuch diente, die Stimmen unserer palästinensischen Brüder und Schwestern in diesem universellen Forum zum Schweigen zu bringen. Die einseitige und willkürliche Entscheidung, den Mitgliedern der palästinensischen Delegation die Visa zu entziehen und zu verweigern, wodurch ihre ordnungsgemäße Teilnahme am hochrangigen Segment der 80. Sitzung dieser Generalversammlung verhindert wurde, verstößt gegen das Abkommen von 1947, in dem die Bedingungen für den Sitz der Organisation festegelegt sind.
Täglich sterben 15 Palästinenser an Unterernährung, 12 davon Kinder, Geiseln einer kolonialen Operation, Opfer von Siedlern oder Vertreibung von ihrem Land. Schätzungsweise 132.000 Kinder unter 5 Jahren leiden an akuter Unterernährung, und mehr als 43.000 sind vom Tod bedroht. Die Gesamtzahl der bestätigten Todesopfer aufgrund der israelischen Aggression ist allein im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 auf 66.148 gestiegen, zusätzlich zu 168.716 Verletzten und Verstümmelten.
Es ist inakzeptabel, dass Israel weiterhin Hunger, Lebensmittellieferungen und humanitäre Hilfe als Kriegswaffen einsetzt. Einer belagerten Zivilbevölkerung Wasser, Strom, Medikamente und Treibstoff vorzuenthalten, ist keine militärische Strategie, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit,eine Kollektivstrafe und Völkermord.
Die Missachtung der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und der Friedensaufrufe der internationalen Gemeinschaft durch die israelische Regierung war auch Grundlage ihrer Angriffe auf andere Länder des Nahen Ostens wie den Libanon, Syrien, den Iran und den Jemen. Der jüngste Fall, die Verletzung der Souveränität Katars, eines Landes, das eine konstruktive Rolle bei den Vermittlungsbemühungen gespielt hat, ist ein weiteres Beispiel für die Aggressivität des zionistischen Regimes gegenüber den Nachbarstaaten.
Ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen und der Abzug der israelischen Besatzungstruppen sind dringend erforderlich. Israel muss den Zugang zu ausreichender humanitärer Hilfe ohne Bedingungen und Einschränkungen ermöglichen und die wichtige Arbeit des UNRWA genehmigen.
Kuba bekräftigt sein Engagement und seine Unterstützung für die palästinensische Sache und verurteilt den von Israel im Gazastreifen verübten Völkermord, dessen Ziel die Vernichtung oder Vertreibung der Bevölkerung dieses besetzten Gebiets ist, aufs Schärfste.
Kuba bekräftigt seine Überzeugung, dass nur durch die Zweistaatenlösung, die Schaffung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von vor 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt und der Garantie des Rückkehrrechts für Flüchtlinge, ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht werden kann. Die auf der hochrangigen internationalen Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung erzielten Vereinbarungen und Verpflichtungen müssen unverzüglich umgesetzt werden.
Es ist an der Zeit, Palästina als vollwertiges Mitglied dieser Organisation aufzunehmen. Sollte der Sicherheitsrat, mit seiner Machtlosigkeit angesichts des Missbrauchs seines provozierenden Vetorechts, weiterhin ein Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel sein, muss die Generalversammlung als universellstes und repräsentativstes Gremium der internationalen Gemeinschaft dieses Recht unmissverständlich bekräftigen und diejenigen, die es behindern, mit größter politischer Härte zur Rechenschaft ziehen.
Die Generalversammlung kann mehr tun. Sie ist in der Lage, den von Israel begangenen Völkermord und die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erklären. Sie kann die Mitgliedstaaten auffordern, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und das Land von der Teilnahme an internationalen Organisationen und Konferenzen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen auszuschließen.
Sie muss die Öffnung aller Grenzübergänge, Einreisewege und humanitären Korridore fordern, um einen sicheren und uneingeschränkten humanitären Zugang unter direkter Aufsicht der Vereinten Nationen zu gewährleisten, und die Staaten, die dazu in der Lage sind, dazu auffordern, der palästinensischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten.
Zu diesem Zweck muss angesichts anderer Vorschläge und der Ohnmacht des Sicherheitsrats muss dringend eine Wiederaufnahme der 10. Sondersitzung der Generalversammlung einberufen werden, in der ein umfassendes Maßnahmenpaket analysiert und mehrheitlich verabschiedet werden kann, um die Untätigkeit der Vereinten Nationen zu beenden.
Die palästinensische Sache ist nicht nur ein ungelöstes politisches Problem; sie ist der entscheidende Test für die Glaubwürdigkeit des multilateralen Systems, der entscheidende Test für die Fähigkeit der Vereinten Nationen, die Ziele und Prinzipien zu verteidigen, für die sie gegründet wurden, und das gerade am 80. Jahrestag ihrer Gründung.
Vielen Dank
