Die Anwendung eines Gesetzes, das in den heutigen internationalen Beziehungen keinen Platz haben sollte, zeigt die Sturheit der US-Regierung, den Rahmen der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba aufrechtzuerhalten und dabei die mehrheitliche Ablehnung der internationalen Gemeinschaft und den lautstarken Ruf innerhalb der Vereinigten Staaten nach einem Ende dieser Politik zu ignorieren.
In seinem Bestreben nach Feindseligkeit und maximalem Druck auf das kubanische Volk bekräftigte das Weiße Haus kürzlich die Anwendung des sogenannten Trading with the Enemy Act (TWEA), eines archaischen und aggressiven Rechtsinstruments, das 1917 während des Ersten Weltkriegs verabschiedet worden war.
Dies wurde von Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, über seinen Social-Media-Account angeprangert. Er erklärte, diese Maßnahme sei „Teil der Bemühungen der US-Regierung, die kubanische Wirtschaft zu strangulieren“.
Außenminister Marco Rubio kündigte die Verlängerung dieses Gesetzes um ein weiteres Jahr bis zum 14. September 2026 an. Die Verlängerung wurde laut dem am 4. September im Federal Register veröffentlichten offiziellen Dokument am 29. August von Präsident Donald Trump unterzeichnet.
Der amtierende Präsident muss diese Verlängerung jedes Jahr unterzeichnen. Sie verleiht ihm die Befugnis, Exporte nach Kuba zu regulieren und die Blockade gegen die Insel aufrechtzuerhalten und jährlich zu erneuern. Dabei dient das TWEA als Rechtsgrundlage für die Vorschriften des Finanzministeriums.
Darüber hinaus ermöglicht dieses Gesetz Beschränkungen bei Exportlizenzen, insbesondere für sensible Produkte, und eine strenge Überwachung der mit Kuba verbundenen Finanz- und Handelstransaktionen.
Mit dieser Entscheidung setzt Washington seine Belagerungsstrategie fort, die Hunger und Verzweiflung unter kubanischen Familien schüren soll, ein Ziel, das in der Vergangenheit dank des Widerstands des kubanischen Volkes und der internationalen Solidarität gescheitert ist.
