(Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)
Lieber Präsident Lula!
Geschätzte Staatschefs und Delegationsleiter!
Ich glaube, ich muss zunächst im Namen meines Landes und meines Volkes meinen Dank dafür aussprechen, dass wir den BRICS als Partner beigetreten sind. BRICS steht heute für Hoffnung. Die Hoffnung, dass der Multilateralismus vor dem Chaos und der Ineffektivität bewahrt wird, in der Arroganz einiger weniger in der UNO, die vor 80 Jahren gegründet wurde, um Krieg als Alternative zur Konfliktlösung zu verhindern. Es sind dringend tiefgreifende Reformen nötig, die der globale Süden seit mehr als einem halben Jahrhundert fordert.
Die achtzigjährige Organisation ist gefährlich fragmentiert und durch eine fortschreitende Erosion des Multilateralismus ernsthaft bedroht, was erhöhte Risiken für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit mit sich bringt.
Der Schrecken der letzten Wochen und Monate zeigt deutlich, wohin Gewaltdiplomatie führt. Die US-Regierung nutzt und missbraucht ihre unbestrittene militärische, wirtschaftliche, finanzielle und sonstige Macht, mit Ausnahme der moralischen, und handelt konsequent unter völliger Missachtung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Sie zieht sich aus verschiedenen internationalen Organisationen und Foren zurück, kündigt Pläne für Landraub und territoriale Annexion an, rechtfertigt und fördert suprematistische Ideen, führt massive, gewaltsame und rassistische Deportationen von Migranten durch und verbirgt nicht einmal mehr ihre ehrgeizigen und fragwürdigen geostrategischen Interessen.
Es handelt sich um dieselbe Macht, die die jüngsten Aggressionen der israelischen Regierung gegen den Iran unterstützte und mit der Bombardierung dreier Atomanlagen einen direkten Angriff auf das persische Land verübte.
Kuba bekräftigt angesichts der Aggression Israels seine Solidarität mit dem Volk und der Regierung der Islamischen Republik Iran und verurteilt den Angriff der Vereinigten Staaten aufs Schärfste, da diese Handlungen einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht sowie einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen darstellen.
Wir bekräftigen außerdem unsere schärfste Verurteilung des anhaltenden Völkermords am palästinensischen Volk, der ebenfalls von Israel verübt wird und von den Vereinigten Staaten politisch, militärisch und finanziell unterstützt wird. Deren Regierung garantiert die Straflosigkeit des zionistischen Regimes und behindert durch ihr undemokratisches Vetorecht die Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist in diesem heiklen Moment der internationalen Beziehungen eine unverzichtbare Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten.
Solange dieser Barbarei kein Ende gesetzt wird, leben wir in der Vorgeschichte dessen, was einst etwas so Friedensversprechendes wie die sogenannten Vereinten Nationen hervorbrachte.
Deshalb habe ich von Hoffnung gesprochen. Angesichts des oben beschriebenen bedrohlichen Szenarios entstehen die BRICS-Staaten, deren Mitglieds- und Partnerländer, so unterschiedlich und in ihrer Entwicklung so ungleich, durch die Förderung gemeinsamer Ideale von Frieden, Dialog, gegenseitigem Respekt, Zusammenarbeit und Solidarität vorankommen.
Das Engagement der Gruppe für den Aufbau einer gerechteren und integrativeren internationalen Ordnung ist zutiefst inspirierend. Ohne sie wird es nicht möglich sein, die nachhaltige Entwicklung zu erreichen, die wir alle verdienen und die für Nationen, die dem Fluch der Unterentwicklung durch Jahrhunderte des Kolonialismus und Neokolonialismus unterworfen sind, so lange aufgeschoben wurde.
In diesem Bestreben ist es dringend erforderlich, die derzeitige internationale Finanzarchitektur und ihre undurchsichtigen und undemokratischen Institutionen, die darauf ausgelegt sind, die Ausgrenzung und Ausbeutung der Nationen des Südens aufrechtzuerhalten, von Grund auf zu reformieren.
Eine integrativere und demokratischere Verwaltung der künstlichen Intelligenz, die den Zugang aller Länder zu ihren Vorteilen sicherstellt und deren Einsatz gegen den Frieden und das Völkerrecht verhindert, ist ebenfalls unerläßlich.
Gegenwärtige und zukünftige Generationen haben das Recht, in einer Welt des Friedens und der Sicherheit zu leben, in der soziale Gerechtigkeit, die Achtung kultureller, ethnischer und religiöser Vielfalt sowie der demokratische Zugang zu Wissenschaft und Technologie herrschen. Eine Welt, in der alle Menschenrechte für alle ohne Politisierung und Doppelmoral auf der Grundlage der Zusammenarbeit und der Achtung des Rechts jedes Landes, sein politisches, wirtschaftliches und soziales System zu wählen, ohne äußere Einmischung erreichbar sind. Eine Welt ohne grausame Blockaden und einseitige Zwangsmaßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.
Nach sechs Jahrzehnten einer wirtschaftlichen Blockade, die in Gesetze eines fremden Landes umgewandelt und immer wieder mit dem einzigen erklärten Ziel verstärkt wurde, einen sozialen Ausbruch zu provozieren, sieht sich Kuba heute einem neuen Akt imperialer Übermacht gegenüber, der gegen das Völkerrecht verstößt.
Wir sind zu diesem Gipfel mit der Nachricht gekommen, dass ein neues Paket von Zwangsmaßnahmen, die ganz auf die wirtschaftliche Erstickung des Landes ausgerichtet sind, zur historischen Blockade durch das Memorandum des Präsidenten beiträgt. Das Dokument greift den alten imperialen Anspruch auf, dass es an ihnen liegt zu bestimmen, durch wen und wie die Geschicke unserer Nation geführt werden sollen. Und das alles im Namen der sogenannten Demokratie!
Kein anderes Land musste sein soziales und entwicklungspolitisches Projekt unter der langwierigen, grausamen und systematischen Anwendung einer wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade durch die größte Macht der Geschichte aufbauen. Die Blockade ist ein Akt der Aggression, dessen offensiv extraterritoriale Anwendung die Souveränität aller Staaten schädigt. Ihr Ziel ist der Vergangenheit verhaftet, es hat keinen Sinn und keine Rechtfertigung und muss aufhören.
Im 21. Jahrhundert gibt es auch keinen Platz für einseitige Listen und Bescheinigungen, die sich auf unbegründete Kriterien stützen, wie die ungerechte und willkürliche Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten, die angeblich den Terrorismus unterstützen, was die Umzingelung auf den Rest der Welt ausdehnt. Die Vereinigten Staaten haben keine moralische Autorität und kein internationales Mandat, Kuba oder irgendein anderes Land zu zertifizieren.
Um den gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen, braucht die Menschheit keine Blockaden, falsche Vormachtstellungen und Gelüste auf Herrschaft und Ausbeutung. Was die menschliche Spezies braucht, um zu überleben, ist mehr Respekt für unsere legitimen Unterschiede, mehr Dialog, Zusammenarbeit und Integration.
Es besteht dringender Bedarf an einem festen und erneuerten Bekenntnis zum Multilateralismus, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten und eine nachhaltige, gerechte und integrative Entwicklung für alle Völker zu fördern. Es ist dringend notwendig, die BRICS zu nähren und zu stärken, in deren edles Bestreben uns integriert zu haben, unseren Beitrag zu leisten und zu lernen wir stolz sind.
Bei diesem Unterfangen wird man sich immer auf Kuba verlassen können!
Vielen Dank (Beifall)
