Die Ziele der Wirtschaft für das kommende Jahr, die vom stellvertretenden Premierminister und Minister für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil Fernández, vorgestellt werden, gehören zu den wichtigsten Themen, die nächste Woche von den Abgeordneten der Nationalversammlung der Volksmacht analysiert werden. Das sagte Homero Acosta, Sekretär des höchsten Organs der Staatsmacht.
Es werde "ein Bericht über den Fortschritt der Wirtschaft sein, ihre Ergebnisse und Herausforderungen in Bezug auf grundlegende Indikatoren inmitten der komplexen Situation, mit der das Land derzeit konfrontiert ist", sagte Acosta auf einer Pressekonferenz, wie auf der Website des Parlaments zitiert.
Der Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes für 2024, die Umsetzung des Familiengesetzes und des Gesetzes Nr. 143 über das Strafverfahren werden vom Finanz- und Preisminister Vladimir Regueiro Ale, dem Justizminister Oscar Manuel Silvera Martínez und dem Präsidenten des Obersten Volksgerichts Rubén Remigio Ferro erläutert. Homero Acosta erklärte auch, dass die Ratifizierung der Dekrete, Gesetze und Vereinbarungen des Staatsrates den Gesetzgebern zur Prüfung vorgelegt werde.
Er fügte hinzu, dass die Berichte über die Ausübung der obersten Aufsicht des Landwirtschaftsministeriums geprüft werden, sowie die Rechenschaftsberichte des Industrieministeriums, der Provinzregierungen von Las Tunas und Cienfuegos. Außerdem werde man Informationen des Ministeriums für Außenhandel und ausländische Investitionen über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 118 über ausländische Investitionen diskutieren.
Acosta erläuterte, dass die Sitzung am 22. Dezember der eigenen gesetzgeberischen Tätigkeit der ANPP gewidmet sein werde, mit der Analyse und Diskussion der Gesetzesentwürfe über das Gesundheitswesen, die Militärstaatsanwaltschaft und das System zur Bearbeitung von Beschwerden und Petitionen der Bevölkerung. Gleichzeitig wird den Abgeordneten die Aktualisierung des Zeitplans für die Gesetzgebung für 2024 zur Prüfung vorgelegt.
Laut der Website des Parlaments werden sehr wichtige Themen Gegenstand der Sitzungen der ständigen Arbeitsausschüsse sein. So wird sich der Wirtschaftsausschuss unter anderem mit dem voraussichtlichen Abschluss des Plans 2023 und der Vorstellung der Ziele des Plans 2024 befassen, mit den Ergebnissen der durchgeführten Kontrollmaßnahmen zur Ausführung des Staatshaushalts und dessen Vorbereitung für das Jahr 2024, mit Informationen über die ausländischen Investitionen im Land, mit dem Prozess der Bankarisierung und der Qualität der Bankdienstleistungen.
