Der Staatsrat hat in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik und dem Gesetz Nr. 127 vom 13. Juli 2019 beschlossen, dass die Wahl der Provinzgouverneure und der stellvertretenden Gouverneure im gesamten Staatsgebiet am 28. Mai 2023 um 9.00 Uhr stattfinden wird.
Die Gouverneure und stellvertretenden Gouverneure der Provinzen werden von den Delegierten der kommunalen Volksversammlungen auf Vorschlag des Präsidenten der Republik für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der Präsident des entsprechenden Gemeindewahlrats und der vom Staatsrat zu diesem Zweck ernannte Stellvertreter führen den Vorsitz bei der Wahl.
Um mehr über die Besonderheiten dieses wichtigen Prozesses zu erfahren, versucht Granma in einem Frage- und Antwortprozess einige Unklarheiten, die zu diesem Thema bestehen könnten, auszuräumen.
–Was ist die Aufgabe der Provinzialregierung?
–Gemäß der Magna Charta der Nation wird jede Provinz von einer Provinzregierung der Volksmacht regiert, die in enger Beziehung zum Volk arbeitet und aus einem Gouverneur und einem Provinzrat besteht. Als Vertreterin des Staates hat diese Regierung die grundlegende Aufgabe, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihres Territoriums im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Landes zu lenken, und fungiert als Koordinatorin zwischen den zentralen Strukturen des Staates und den Gemeinden, wobei sie zur Harmonisierung der Interessen der Provinz und ihrer Gemeinden beiträgt.
Darüber hinaus trägt sie zur Entwicklung der Tätigkeiten und zur Verwirklichung der Pläne der in ihrem Gebiet ansässigen, ihr nicht unterstellten Körperschaften bei und kann bei der Ausübung ihrer Funktionen nicht diejenigen übernehmen oder beeinträchtigen, die von der Verfassung und den Gesetzen den kommunalen Organen der Volksmacht übertragen werden.
Artikel 180 der Magna Charta führt aus, dass der Gouverneur wiederum derjenige ist, der für Regierung und Verwaltung seiner Provinz verantwortlich ist; er organisiert und leitet also die Provinzverwaltung. Er ist auch der Nationalversammlung der Volksmacht, dem Staatsrat, dem Ministerrat und dem Provinzialrat gegenüberverantwortlich, denen er Rechenschaft ablegt und über die Durchführung seiner Amtsführung Bericht erstattet.
–Wie oft werden diese Ämter gewählt und welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um gewählt zu werden?
–Das Gesetz Nr. 127, das Wahlgesetz von 2019, sieht die Wahl des Provinzgouverneurs und des Vizegouverneurs alle fünf Jahre vor, und zwar am selben Tag und zur selben Uhrzeit im gesamten Staatsgebiet.
In der Verfassung ist festgelegt, dass der Gouverneur von Geburt an kubanischer Staatsbürger ist und keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist, seinen Wohnsitz in der Provinz hat und im vollen Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte ist. Der Vizegouverneur wird auf die gleiche Weise und für den gleichen Zeitraum gewählt und unterliegt den gleichen Anforderungen wie der Gouverneur.
–Wie werden die Kandidaten für diese Ämter vorgeschlagen?
Es obliegt dem Präsidenten der Republik, den Delegierten der kommunalen Volksversammlungen in jeder Provinz die Kandidaten für die Wahl des Provinzgouverneurs und des Vizegouverneurs vorzuschlagen. Der Präsident der Republik übermittelt dem Vorsitzenden des Nationalen Wahlrates den Vorschlag für jedes Amt vor dem Wahltermin, zusammen mit den Lebensläufen und Fotos der Kandidaten.
Der Nationale Wahlrat hat die Aufgabe, die entsprechenden Biografien und Fotos zu vervielfältigen und jedem der Delegierten mindestens 72 Stunden vor dem Wahltermin zuzusenden, die Stimmabgabe in jeder Gemeinde und die Auszählung der Stimmen in jeder Provinz zu leiten und zu organisieren und die Ergebnisse zu melden.
–Wie werden der Provinzgouverneur und der Vizegouverneur gewählt?
–Die Delegierten der kommunalen Versammlungen der Volksmacht versammeln sich an einem bestimmten Tag in den vereinbarten Räumlichkeiten, um in freier, gleicher, direkter und geheimer Wahl den Gouverneur und den Vizegouverneur der Provinz zu wählen.
Für die Gültigkeit dieses Aktes ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Delegierten erforderlich, aus denen sich jede Gemeindeversammlung der Volksmacht zusammensetzt. Wird diese Zahl nicht erreicht, setzt der Gemeindewahlrat innerhalb der folgenden sieben Tage einen neuen Termin fest.
–Was geschieht am Wahltag?
-Der Vorsitzende des zuständigen Gemeindewahlrats und der vom Staatsrat zu diesem Zweck ernannte Stellvertreter leiten die Wahl, koordinieren die notwendigen Vorbereitungen und erfüllen die ihnen jeweils zugewiesenen Aufgaben.
Die Stimmzettel sind einheitlich gestaltet und werden mit dem Siegel des Gemeindewahlrats versehen. Die Namen und Vornamen der Kandidaten sind den zu wählenden Ämtern zugeordnet. Um seine Stimme abzugeben, kreuzt der Delegierte das Kästchen rechts neben dem Vor- und Zunamen des Kandidaten an.
Nachdem sich die Delegierten der kommunalen Volksversammlungen versammelt haben, verliest der vom Staatsrat benannte Abgeordnete die Begründung für jeden vom Präsidenten der Republik übermittelten Vorschlag.
Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses erläutert den Ablauf der Abstimmung, weist die anwesenden Delegierten auf die Verteilung der Stimmzettel hin und fordert sie auf, in den dafür vorgesehenen Wahlkabinen in freier, gleicher, direkter und geheimer Abstimmung zu wählen.
–Wer führt die Wahlprüfung durch?
–-Sie wird vom Gemeindewahlrat durchgeführt, der das entsprechende Protokoll erstellt und unterzeichnet, in dem die Gesamtzahl der Stimmzettel in der Wahlurne, die für gültig erklärten, die für ungültig erklärten und die für ungültig erklärten Stimmzettel sowie die Zahl der auf die einzelnen Kandidaten entfallenen Stimmen aufgeführt sind. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses verliest das Protokoll vor allen Delegierten, teilt dem Provinzwahlausschuss die Ergebnisse mit und übergibt ihm die in getrennten, ordnungsgemäß gekennzeichneten Paketen hinterlegten Stimmzettel sowie das Original des entsprechenden Protokolls.
–Wie erfolgt die endgültige Auszählung der Stimmen?
–Die Wahlvorstände der Provinzen haben die Aufgabe, die endgültige Auszählung der Stimmen der Delegierten in jeder ihrer Gemeinden vorzunehmen und diejenigen zum Provinzgouverneur und zum Vizegouverneur zu erklären, die mehr als die Hälfte der von den Delegierten der kommunalen Volksversammlungen der betreffenden Provinz abgegebenen gültigen Stimmen erreichen.
Anschließend teilen sie die Ergebnisse dem Nationalen Wahlrat und den kommunalen Wahlräten mit, damit die Delegierten der kommunalen Volksversammlungen davon in Kenntnis gesetzt werden können.
Der Vorsitzende des Nationalen Wahlrates informiert den Präsidenten der Republik und den Präsidenten der Nationalversammlung der Volksmacht über die Ergebnisse der Wahl der Provinzgouverneure und der stellvertretenden Gouverneure und anschließend die Bevölkerung.
–Und wenn einer oder beide Kandidaten nicht gewählt werden, welche Schritte sind dann zu unternehmen?
–In diesem Fall informiert der Nationale Wahlrat den Präsidenten der Republik, damit dieser einen neuen Vorschlag unterbreitet. Bei der Neuwahl wird das gleiche Verfahren wie oben beschrieben angewandt und sie wird innerhalb von zehn Tagen nach der letzten Wahl durchgeführt.
–Wann treten die Provinzgouverneure und die stellvertretenden Gouverneure ihr Amt an?
–Die gewählten Provinzgouverneure und stellvertretenden Gouverneure treten ihr Amt an dem vom Staatsrat festgelegten Tag innerhalb von 21 Tagen nach ihrer Wahl vor dem zu diesem Zweck bestimmten Vertreter des Staatsrats an.
Nach der Vereidigung des Gouverneurs und des stellvertretenden Gouverneurs in jeder Provinz konstituiert sich der Provinzialrat der Volksmacht.
–Was geschieht, wenn das Amt des Provinzgouverneurs oder des stellvertretenden Gouverneurs vakant wird?
–Um das Amt des Gouverneurs oder Vizegouverneurs neu zu besetzen, legt der Präsident der Republik einen entsprechenden Vorschlag vor, wobei ein ähnliches Verfahren wie das oben beschriebene angewandt wird. Der Vizegouverneur vertritt den Gouverneur im Falle von Abwesenheit, Krankheit oder Tod.
– Wie wird verfahren, wenn Gouverneur und des Vizegouverneur ausfallen?
– Der Präsident der Republik entscheidet, wer sie vorläufig ersetzt, bis diese Positionen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen neu gewählt werden.
-¿Welche Aufgaben haben der Gouverneur und der stellvertretende Gouverneur gemäß der Verfassung der Republik?
In den Artikeln 179, 180 und 181 der Verfassung der Republik Kuba sind die Aufgaben des Gouverneurs und des stellvertretenden Gouverneurs festgelegt:
Dem Gouverneur obliegt es,:
a) die Verfassung und die Gesetze zu erfüllen und durchzusetzen, soweit es ihn betrifft
b) Er beruft die Sitzungen des Provinzialrats ein und leitet sie; c) Er leitet, koordiniert und kontrolliert die Arbeit des Provinzialrats;
c) Leitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der Organisationsstrukturen der Provinzverwaltung und im Rahmen seiner Zuständigkeit Erlass von Ordnungsvorschriften und entsprechenden Beschlüssen;
d) die Erfüllung des Wirtschaftsplans und die Ausführung des Haushaltsplans der Provinz zu fordern und zu kontrollieren, und zwar in Übereinstimmung mit der von den zuständigen nationalen Organen beschlossenen Politik;
e) die Einhaltung von Entwicklungsplänen und Plänen zur Raum- und Stadtplanung zu fordern und zu kontrollieren;
f) Ernennung und Ablösung der Direktoren und Beamten der Provinzverwaltung und Vorlage der vom Gesetz vorgesehenen Fälle zur Bestätigung durch den Provinzialrat;
g) Er unterbreitet dem Ministerrat mit vorheriger Zustimmung des Provinzialrats Vorschläge für politische Maßnahmen, die zur umfassenden Entwicklung der Provinz beitragen;
h) dem Ministerrat mit vorheriger Zustimmung des Provinzialrats die Beschlüsse höherer Instanzen zur Kenntnis zu bringen, die die Interessen der Gemeinde berühren oder von denen er annimmt, dass sie die Befugnisse derjenigen überschreiten, die sie erlassen haben;
i) die Vereinbarungen und Bestimmungen der Räte der Gemeindeverwaltung auszusetzen, die nicht mit der Verfassung, den Gesetzen, Verordnungen, Präsidialdekreten, Erlassen und anderen Bestimmungen der Staatsorgane übereinstimmen oder die Interessen anderer Gemeinden oder die allgemeinen Interessen des Landes beeinträchtigen, und der jeweiligen Gemeindeversammlung der Volksmacht auf der ersten Sitzung nach einer solchen Aussetzung Bericht zu erstatten;
j) Aufhebung oder Änderung der von den ihm unterstellten Verwaltungsbehörden der Provinzen erlassenen Vorschriften, die der Verfassung, den Gesetzen und anderen geltenden Bestimmungen zuwiderlaufen oder die Interessen anderer Gemeinschaften oder die allgemeinen Interessen des Landes beeinträchtigen;
k) die Einsetzung von Kommissionen oder zeitweiligen Arbeitsgruppen;
l) die Veröffentlichung der Beschlüsse des Provinzialrats von allgemeinem Interesse zu veranlassen und ihre Durchführung zu überwachen;
m) alle anderen Befugnisse, die ihm durch diese Verfassung oder durch Gesetz zugewiesen werden.
ARTIKEL 180. Der Vizegouverneur wird auf dieselbe Weise und für dieselbe Amtszeit gewählt und muss dieselben Voraussetzungen erfüllen wie der Gouverneur.
ARTIKEL 181. Der Vizegouverneur nimmt die Aufgaben wahr, die ihm vom Gouverneur übertragen oder zugewiesen werden. Ebenso vertritt er den Gouverneur im Falle von Abwesenheit, Krankheit oder Tod nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren.
