Esteban Lazo Hernández, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht und des Staatsrates der Republik Kuba, hat in Ausübung der diesem Organ des Parlaments von der Verfassung verliehenen Befugnisse den Beschluss zur Einberufung der Fünften Außerordentlichen Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer IX. Legislaturperiode für den 14. Mai um 9.00 Uhr bekannt gegeben.
Auf der Tagesordnung stehen die Fortschritte bei der Wirtschafts- und Sozialstrategie, und der Nationale Wahlrat wird über die Ergebnisse der Volksbefragung zum Entwurf des Familiengesetzes berichten. In diesem Zusammenhang wird sich der Justizminister mit den Arbeiten der Redaktionskommission für das Projekt befassen, die sich auf die Ergebnisse der oben genannten Konsultation stützen.
Die Tagesordnung wird durch die Analyse mehrerer Verordnungen gemäß dem Chronogramm der Gesetzgebung vervollständigt: Gesetzesentwurf über Ernährungssouveränität, Lebensmittel- und Ernährungssicherheit, Gesetzesentwurf über personenbezogene Daten, Gesetzesentwurf über das System der natürlichen Ressourcen und der Umwelt, Gesetz über das System des Schutzes des literarischen und künstlerischen Schaffens, allgemeines Gesetz über den Schutz des kulturellen Erbes und des Naturerbes, Gesetz über das Strafgesetzbuch, Gesetz über die Strafvollstreckung und Gesetz über den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte.
Zu diesen Rechtstexten werden die Stellungnahmen der Ausschüsse für Landwirtschaft, Industrie, Bauwesen und Energie, für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Technologie und Umwelt sowie für Verfassungs- und Rechtsfragen vorgelegt.
