OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Von links nach rechts: John Bolton, Mike Pompeo, Donald Trump und Mike Pence. Foto: eppa.com.ar

Ein bedeutender US-Kolumnist sagte am 1. April, dass „es kein Geheimnis ist, dass der Präsident der USA, bereits viele inkompetente Partner ernannt hat, die nicht die entsprechende Formation haben, um die wichtigsten politische Posten zu besetzen.“

Um es mit Paul Krugman, einem in der sogenannten „großen Presse“ am meisten beachteten Kommentatoren zusagen, lässt sich der Magnat im Präsidentenamt von der republikanischen Tendenz mitreißen „Scharlatane“ Experten vorzuziehen.

So wird die Trump Administration als eine „Kakistokratie“ (die Regierung der Schlimmsten) angesehen, „und es besteht kein Zweifel, dass sie das ist“. „Aber man könnte sie auch als Ineptokratie bezeichnen (die Regierung der Ignoranten und Inkompetenten)“.

Die Frage, warum die Rechte sich Unfähige zum Regieren auswählt, beantwortet er damit, dass „eine Partei von Bürokraten sich in der Nähe von Personen unwohl fühlt, die reale Kenntnisse besitzen oder wegen ihrer Verdienste, unabhängig von der Loyalität, die sie auszustrahlen scheinen, einen guten Ruf genießen.“

Er prophezeit, dass wenn man Arbeiten von großer Verantwortung systematisch an Inkompetente übergibt, es in der aktuellen Regierung unweigerlich zu einem Korrosionsprozess kommt. Die schlechte Wahl bei den Ernennungen haben zu seinem kritisierten Kriegskabinett geführt, mit dem die von Trump Auserwählten ein Panorama weltweiter Feindschaft, von Grenzmauern, Misstrauen, vierhändigen Sanktionen, Handelskriegen mit Verbündeten und Partnern, Vertragsbrüchen oder Verlassen internationaler Abkommen, Schaffung von neuen Konflikten und Kriegen, Drohungen mit nuklearer oder konventioneller Vernichtung verkünden, zusammen mit einem fundamentalistischen und isolationistischen „Programm“, das von republikanischem Extremismus zum Neofaschismus übergegangen ist und offen einen Kreuzzug gegen den Kommunismus und den Sozialismus proklamiert.

Seine Kritiker wiederholen, dass die politische Unerfahrenheit des Regierungschefs und das Syndrom des Gespensts der Verschwörung, das ihn verfolgt, eine Metamorphose mit sich brachte, die von der Überraschung der Erkenntnis, dass er nun Präsident ist, zur Unbeholfenheit und der politischen Improvisation in seiner Amtsführung geführt hat, ein Regierungsstil der ihn an Fehlern und schlechten Ernennungen für die wichtigsten Ämter festhalten ließ.

DIE LÜGE AL STANDARD UND AN DIE ANGST ZU APPELLIEREN

In einem anderen jüngst in der New York Times erschienenen Artikel hieß es, dass man um das gewaltige Ausmaß der Fauxpas Trumps bei den politischen Entscheidungen zu verstehen, es nötig wäre, das „außerordentlich“ niedrige Niveau der Personen zu erkennen, die ihn umgeben.

Dazu meinte Krugman: «Lincoln hatte ein Team von Gegnern. Trump hat ein Team von Dummköpfen“ und er fügt hinzu, dass die aktuelle Regierung „so chaotisch und korrupt ist, und dass ein so großes Risiko besteht, dass sie sich in ihren Schwierigkeiten mit dem Ausland verstrickt, dass jeder, der mit ihr in Verbindung steht, sich ansteckt ( aus diesem Grund hat er nach nur zwei Jahren eine Spur von Menschen hinter sich gelassen, die am Ende sind und deren Ruf zerstört ist)“.

Bei einem Besuch in Spanien im Februar sagte der ehemalige Berater für Außenpolitik und nationale Sicherheit für strategische Kommunikation unter Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, dass Trumps Wahlsieg auf fünf Schlüsselelementen beruhe: die Lüge zum Standard zu machen, das Appellieren an die Angst, um Spaltungen zu erzeugen, die Nachrichtenmanipulation über Facebook und das Thema Russland; aber, vor allem die Drehung der Republikanischen Partei nach Ultrarechts. Das sind Waffen, die er auch zum Regieren nutzt und er vertraut darauf, dass sie auch für seine Widerwahl2020 nützlich sein werden.

Was das Reich der Lügen im aktuellen Team angeht, meinte er, dass „wenn sie sagen, dass es den Klimawandel nicht gibt, kannst du machen was du willst. Wenn die Fakten einmal egal sind, öffnest du die Tür für alles“. Seine Meinung stimmt mit der anderer Experten überein, die eine Regierung sehen, die nicht existierende Bedrohungen schafft und derart übertriebene Ängste schürt, um darauf zu reagieren und den Rechtsstaat untergraben zu können.

DIE TRUMPS DIESER WELT WOLLEN DASS DU DICH ERGIBST

Der ehemalige Sicherheitsberater fügte hinzu, dass die „ Trumps dieser Welt wollen, dass du dich ergibst“ und greifen dafür zur Lüge, obwohl der Präsident weiß, dass er lügt. Er wies daraufhin, dass es bei der extremen Rechten in den USA und in Europa normal ist, dass sie „auf der Angst basiert“. In diesem Zusammenhang enthüllte die Presse in den USA, das im Vorlauf der letzten Zwischenwahlen der Präsident öffentlich 100 Mal pro Woche gelogen habe und die Demokraten prangerten an, dass er dies unverhohlen, wiederholt, kühn und auf skandalöse Weise tue.  

Der Eintritt von Figuren der extremen Rechten in die wichtigsten Ämter, die mit den schlimmsten republikanischen Regierungen der letzten Jahrzehnte in Verbindung stehen, süchtig nach Lügen sind und zu Kriegshandlungen und rassistischen Haltungen neigen, zeigen außer der ultrarechten, fundamentalistischen an Mc Carthy orientierte Linie des Magnaten, seines Vizepräsidenten Mike Pence und dem harten Kern der Partei, auch, dass sie eng mit dem Chaos und den internen Problemen der Regierung in Zusammenhang stehen.

Pence beschreibt sich selbst als einen „aus Prinzip Konservativen“, Parteigänger der rechten Tea Party Bewegung, „als konservativen Christen und Republikaner in dieser Reihenfolge“. Er hat politische Maßnahmen gegen die Abtreibung, die LGTBI Rechte, die Waffenkontrolle und die erneuerbaren Energien gefördert.

Mike Pompeo, Außenminister und vorher CIA Direktor erklärt sich als evangelikaler Christ, Parteigänger der Tea Party Bewegung und Förderer einer Politik, die diese religiösen Strömungen innerhalb der USA begünstigen; sie verteidigen Israel und seine aus angeblich „biblischen Gründen“ begangenen Verbrechen, die Finanzierung von Anti-Abtreibungskampagnen und den Bau der Grenzmauer zu Mexiko.

Bolton hat in vier der wegen ihrer blutigen Spuren, die sie in der Geschichte der Menschheit hinterlassen haben, schlimmsten republikanischen Regierungen „gedient“; die von Ronald Reagan, George H. W. Bush, George W. Bush und jetzt Donald Trump. Wegen seiner ultrarechten, kriegerischen und imperialen Position zählt er zu den Falken. Er ist bekannt wegen seiner harten Haltung bis zum Äußersten die Macht der USA zu verteidigen und dafür, dass er glaubt, dass man sie benutzen dürfe, um die Welt durch konventionelle und nicht-konventionelle Kriege, Feldzüge mit Bombardements, präventiven Putschen, Fabrizieren von Lügen als Vorwand für Aggressionen, Erpressung, Drohungen zu beeinflussen und zu beherrschen, damit Washingtons strategische Ziele erreicht werden und er ist ein Befürworter eines vernichtenden und zerstörerischen Krieges.

In seinem dunklen beruflichen Lebenslauf sind besonders die falschen Anklagen hervorzuheben, als er Kuba beschuldigt, biologische Waffen herzustellen, eine der groteskesten Vorläufer der erfundenen „Schallangriffe“ und viele andere mehr, die auch scheiterten, aber das Hauptziel verfolgten, Chaos in die bilateralen Beziehungen zu bringen.

Es ist kein Zufall, dass drei, die Präsident Trump am nächsten stehen, (Pence, Pompeo und Bolton) enge Freunde des antikubanischen Senators Marco Rubio und anderer antikubanischer Kongressabgeordneter sind, die mit den Terroristen in Florida und New Jersey in Verbindung stehen, jene, die sie sicher am Sitz der CIA und im Weißen Haus empfangen haben und mit denen sie zusammentreffen, um sie zu ermutigen, „das zu beenden, was vor 58 Jahren im Sand von Playa Girón begonnen hat“, wie dies am 17. April in Miami geschehen ist.

Die drei Reiter der Apokalypse – werden wie andere auch- in Lateinamerika abgelehnt, weil sie auf einer militärischen Intervention in Venezuela bestehen, wegen ihrer Aufrufe an die Streitkräfte zu einem Putsch, ihre ständigen Sanktionen, Ultimaten und Drohungen, dass die Tage von Präsident Nicolás Maduro gezählt seien. Sie sind die Urheber von Diffamierungskampagnen, sie fördern die Subversion und die Feindseligkeit gegen Nicaragua und Kuba, immer in enger Anlehnung an ihre Partner aus Florida.

Die jüngsten Drohungen und Lügen Boltons sind beschämend und unannehmbar. Mit seiner für ihn typischen Unverschämtheit bekräftigt er, dass es der „Monroe Doktrin gut geht und sie lebendig ist“, ein Bekenntnis zum Interesse der USA zur Beherrschung, zur Hegemonie über Unser Amerika, wie Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla sagte.

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea hat energisch die Teilnahme von Pompeo am bilateralen Nukleardialog abgelehnt, weil sie ihn als jemanden betrachtet der „rücksichtlos ist und Blödsinn erzählt“ Das nordkoreanische Außenministerium verlangte seine Entfernung aus den Gesprächen, weil seine Anwesenheit „schädlich ist, wenn er seine Nase reinsteckt“, deswegen hat man darum gebeten ihn durch jemanden zu ersetzen, der „vorsichtiger und reifer“ ist.

Eine der jüngsten Ernennungen war die des Handelsministers Wilbur Ross, der für den Handelskrieg mit der Europäischen Union, Russland und China ausgewählt wurde und der nach Meinung von Experten dem Land einen „schrecklichen wirtschaftlichen Schaden“ zufügen und die USA von ihren Verbündeten isolieren könnte.

Experten und frühere hohe Regierungsbeamte der USA stimmen darin überein, dass mit Trump und seinem Kriegskabinett das Vertrauen der Welt in die USA sehr schnell abnimmt; in vieler Hinsicht beschleunigt er den Niedergang des Landes und fügt dessen Glaubwürdigkeit auf dem Planeten einen großen Schaden zu“. Jemand hat gesagt, es gleiche jeden Tag mehr „einer Abrissbirne“, die gegen den Frieden, die Verständigung und das zivilisierte Zusammenleben gerichtet ist,die mit ihren verabscheuungswürdigen Aktionen die Bezeichnung Ineptokratie bestätigt, aber gefährlich viele Punkte mit dem Faschismus gemeinsam hat.