OFFIZIELLES ORGAN DES ZENTRALKOMITEESDER KOMMUNISTISCHEN PARTEI KUBAS
Der venezolanische Präsident gab gestern die Einberufung einer Konstituierenden Versammlung zur Reformierung der Verfassung von 1999 bekannt Photo: Prensa Latina

Nicolás Maduro rief zu einem Treffen mit Oppositionsführern auf, um den Prozess der Bildung einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung aufzuzeigen, die er zur Bewahrung des Friedens im Land einberufenen hat, berichtet Prensa Latina.

Bildungsminister Elías Jaua wurde zum Vorsitzenden der Kommission des Präsidenten ernannt, die mit allen Schichten der Gesellschaft die Grundlagen des Auswahlsystems für die Verfassungsgebende Versammlung diskutieren, beraten und vorschlagen soll.

„Am Dienstag werde ich in einem Interview mit Venezolana de Television weitere Details des Aufrufs von Präsident Maduro bekannt geben“, kündigte Jaua auf seinem Twitter-Konto an.

Am Tag zuvor hatte der Präsident dazu aufgerufen, den Prozess der Bildung eine Konstituierende Versammlung zu beginnen, um den Staat zu reformieren, das Rechtssystem zu verbessern und den Frieden in der Nation zu erhalten.

Wie in Artikel 347 der Verfassung festgelegt, „berufe ich in Verwendung meiner verfassungsrechtlichen Befugnisse eine Konstituierenden Versammlung mit dem Volk, mit der Arbeiterklasse ein“, erklärte er während einer Rede bei der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeiter auf der Bolívar-Allee.

Nach diesem Artikel ist das Volk der Verwahrer der ursprünglichen konstituierenden Macht und in deren Ausübung kann es eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, um den Staat umzugestalten, eine neue Gesetzgebung und eine neue Verfassung auszuarbeiten.

„Ich berufe eine Konstituierenden Versammlung der Bürger ein, nicht der Parteien oder der Eliten; eine Konstituierende Versammlung der Arbeiter, Bauer, Frauen, Jugendlichen, Studenten, Indigenen, aber vor allem der arbeitenden Bevölkerung“, fügte er hinzu.

Der Staatschef bezog sich auch auf Artikel 348, nach dem die Initiative der Einberufung einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung vom Präsidenten der Republik im Ministerrat und von der Nationalversammlung durch Zustimmung der Zwei-Drittel-Mehrheit ausgehen kann.

Eine Konstituierende Versammlung könne auch „durch Zwei-Drittel-Beschluss der Kommission der Gemeinderäte oder auf Antrag von fünfzehn Prozent der registrierten Wähler“ gebildet werden.

Der Staatschef betonte, dass der Prozess auch darauf abziele, alle Macht dem Volk zu geben und den Staat mit der Schaffung einer neuen Verfassung umzugestalten.